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1. Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
   dip / drucksache 19.06.2026 Quelle ↗

   Bundesrat Drucksache 377/26 19.06.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 83. Sitzung am 11. Juni 2026 aufgrund der Beschlusse…

2. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5346)
   dip / drucksache 10.06.2026 Quelle ↗

   Deutscher Bundestag Drucksache 21/6398 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5346 – Entwurf eines Gesetzes zu…

3. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
   dip / drucksache 15.04.2026 Quelle ↗

   Deutscher Bundestag Drucksache 21/5346 21. Wahlperiode 15.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 A. Problem und Ziel Am 11. Februar 2025 ist die Verordnung (EU)…

4. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
   dip / drucksache 13.02.2026 Quelle ↗

   [Bundesrat Drucksache 98/26 13.02.26 U - AV - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 A. Problem und Ziel Am 11.02.2025 ist die Verordnung (EU) 202…

5. Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
   dip / vorgang 27.09.2024 Quelle ↗

   Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland insbes. in größeren internationalen Wirtschaftsstreitverfahren zur Vermeidung der Abwanderung in die Rechtskreise anderer Staaten oder in die Schiedsgerichtsbarkeit: Befugnis der Länder zur Öffnung landgerichtlicher Zivilverfahren im Ber…

6. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.
   lobbyregister / register_entry 30.04.2024 Quelle ↗

   Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) ist seit mehr als einhundert Jahren die führende Anlaufstelle in Deutschland in Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit sowie alternativen Streitbeilegung für nationale und internationale…