Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.

Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) ist seit mehr als einhundert Jahren die führende Anlaufstelle in Deutschland in Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit sowie alternativen Streitbeilegung für nationale und internationale Wirtschaftsstreitigkeiten. Zudem hat sie eine langjährige Tradition und Expertise bei der Administration von Schiedsverfahren sowie anderen alternativen Streitbeilegungsverfahren. Im weltweiten Vergleich verfügt die DIS über eines der größten Portfolios an Verfahren. Sie deckt das gesamte Spektrum von einvernehmlichen Lösungen bis hin zu rechtskräftigen Entscheidungen ab. Darüber hinaus klärt die DIS Unternehmen über die Möglichkeiten auf, durch sinnvolle Konzepte Konflikte schneller beizulegen und damit signifikant Zeit, Ressourcen und Geld zu sparen. Der Verein Die DIS ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit ist, mit Sitz in Berlin. Wir arbeiten unabhängig von staatlichen oder privaten Organisationen und zählen zu unseren Mitgliedern über 1.600 Experten im In- und Ausland: Industrie- und Handelskammern, führende deutsche Unternehmen, Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen und Wissenschaftler sind in unserem einzigartigen Netzwerk organisiert. An den Standorten Berlin, Bonn und München sind wir mit Büros vertreten. Mit unserer langen Tradition haben wir uns als geachtete Institution der Schiedsgerichtsbarkeit etabliert und uns zu einer vertrauenswürdigen und neutralen Plattform dieses Rechtsbereichs in Deutschland entwickelt. Das Deutsche Sportschiedsgericht, eine von den Sportverbänden und sonstigen Sportorganisationen unabhängige Einrichtung, wird von der DIS getragen. Es befasst sich mit Streitigkeiten mit Bezug zum Sport allgemein und insbesondere mit Anti-Dopingstreitigkeiten. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des BMJV und anderer Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages u.a. zu Fragen der Stärkung des Schieds- und Rechtsstandorts Deutschland geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der Praxis zu vermitteln und Impulse zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland zu geben. Im Zuge dessen werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"; Verbraucherschutz; Zivilrecht; Internationale Beziehungen; Wettbewerbsrecht; Bank- und Finanzwesen; Sonstiges im Bereich "Recht"; Profisport; Handel und Dienstleistungen; Außenwirtschaft; EU-Gesetzgebung Regelungsvorhaben: - Umsetzung des Schiedsrechtsmodernisierungsgesetz: Die DIS teilt die Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz, dass die private Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit ergänzt und beiden gemeinsam eine zentrale Rolle für den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukommt. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Schiedsstandorts ebenso wie jede Stärkung des Justizstandorts. Die DIS begrüßt, das bewährte deutsche Schiedsverfahrensrecht im Wege einer kleinen Reform zu modernisieren. Eine solche Reform kann nicht nur das deutsche Schiedsverfahrensrecht weiter verbessern, sondern gibt auch Gelegenheit, die internationale Aufmerksamkeit stärker auf den Schiedsstandort Deutschland zu lenken. Sie ist daher ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie zur Förderung des Schiedsstandorts. - Umsetzung des Justizstandort-Stärkungsgesetz: Die DIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs, den Justizstandort Deutschland zu stärken und den Parteien wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten dafür ein an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiertes, schnelles, effizientes und attraktives Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen. Dagegen wird das weitere Ziel des Referentenentwurfs, damit „ein zunehmendes Abwandern wirtschaftlich bedeutsamer Rechtsstreitigkeiten (...) in die privaten Schiedsgerichte zu vermeiden“ (S. 14, ähnlich S. 15), der Bedeutung und Komplexität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland nicht gerecht. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Streitbeilegungsstandorts Deutschland, und zwar sowohl des Schiedsstandorts als auch des Justizstandorts. - Unterstützung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste als Rechtsträger der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut: Unterstützung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste als Rechtsträger der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut bei der rechtskonformen Einrichtung und des rechtskonformen Aufbaus der Schiedsstelle - Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Das Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll das deutsche Schiedsverfahrensrecht an heutige Anforderungen anpassen und Deutschland als Schiedsstandort stärken. Die DIS begleitet den Reformprozess aktiv und hat sowohl das Eckpunktepapier 2023 als auch den Referentenentwurf 2024 mit Stellungnahmen unterstützt. Sie begrüßt die behutsame Modernisierung sowie die zügige Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens. In ihrer aktuellen Stellungnahme regt die DIS gezielte Verbesserungen an, um die Anwenderfreundlichkeit weiter zu erhöhen, darunter die Einführung eines Eilschiedsrichters und die Berücksichtigung des Anpassungsbedarfs infolge der Seraing-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).