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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4497 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3510 – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur U…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
Nein. – Was wir brauchen, ist ein kommunaler Schuldenschnitt, wie wir ihn umsetzen werden, und eine ordentliche Finanzierung unserer Kommunen; denn sie sind das Herz unseres Landes und das Rückgrat unserer Demokratie.
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon jetzt stehen viele unserer Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 2025 haben sie das größte Finanzierungsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik getragen: über 30 Milliarden Euro in einem Jahr. Das muss man sich mal…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt …
Zweitens. Wir mobilisieren privates Kapital für unsere Start-ups. Auch ein Punkt, der im Antrag steht. Mit der Reform der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge schaffen wir vor allem einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Wir lösen also das Allokationsproblem zwischen ei…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt …
Das mache ich sehr gerne. Das ist keine Start-up-Strategie der Kollegin Reiche, sondern das ist eine Start-up-Strategie dieses Hauses und unserer Koalition. Sie wissen ja und sehen es auch im Finanzausschuss, dass wir seit dem letzten Jahr dabei sind. Ich finde nicht, dass bisher…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa stellen sich aktuell zentrale Fragen: Bringen wir die Wirtschaft wieder in Schwung? Gelingt es uns, eigene Technologie-Champions aufzubauen, und werden wir wieder Vorreiter in der Innovation? An diesen F…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute verabschieden, betrifft einen der global integriertesten Wirtschaftssektoren überhaupt: den Bankensektor. Deshalb können wir in dieser Debatte die aktuelle weltpolitische Lage natürlich nicht außer Acht las…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge der AfD zu beraten, die alle in die gleiche Richtung gehen: Für unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt ist kein Platz mehr, und schuld daran sind natürlich die Wind- und Solarenergieanlagen. Es ist…
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Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/54 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 54. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Koalition, die sich den Bürokratieabbau groß auf die Fahne geschrieben hat. Ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz klingt da im ersten Moment vielleicht eher widersprüchlich. „Ist das nicht noch mehr Bürokratie?“, könnte man…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und 2026 werden wir es auch spüren, dass wir hier 120 Gesetze beschlossen und 400 Vorhaben beraten haben. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir doch in den Weihnachtsurlaub gehen. Wir sehen uns im nächsten Jahr.