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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Frei. Ich möchte Sie zur Bedeutung der steuerlichen Entlastung und zum Thema „Investitionen am Standort Deutschland“ befragen. Das Parlament hat ja das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Meine F…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2673, 21/2984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3098 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2673, 21/2984 – Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerin…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kollege, ich glaube, es ist nicht nur in meinen Ausführungen, sondern auch in den Ausführungen der Redner der Regierungsfraktionen klar zum Ausdruck gekommen, wie die Rahmenbedingungen sind, und die Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zu den Vorjahren nat…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit – einen Haushalt, der in einer Zeit großer Herausforderungen vorgelegt wird. Unser Gesundheitssystem steht unter Druck: demografischer Wandel…
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die wohl schwierigste Ausgangslage der letzten Jahrzehnte vorgefunden: Überregulierung und Bürokratie, Investitionsschwäche und Kapital…
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Protokoll der 42. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/42 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 42. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststell…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aktivrentengesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, ist mehr als ein steuerpolitisches Vorhaben. Es ist ein Signal an unsere Wirtschaft, die dringend Fachkräfte benötigt. Es ist ein Signal der Ermutigung an…
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Protokoll der 41. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/41 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 41. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen …
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…