Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit – einen Haushalt, der in einer Zeit großer Herausforderungen vorgelegt wird. Unser Gesundheitssystem steht unter Druck: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Finanzierungslasten in der Pflege und in der Krankenversicherung, steigende Kosten für moderne Therapien. Die Lage ist ernst. Sie bietet aber gleichzeitig auch große Chancen. Denn gerade in der Krise zeigt sich, wie groß der Reformbedarf ist, und vor allem auch, wie stark die Innovationskraft in unserem System sein wird. Die Gesundheitsreformen, die wir in dieser Legislaturperiode anstoßen, werden die komplette Legislaturperiode prägen. Wir müssen hinkommen zu einem Gesundheitssystem, das effizienter, digitaler und krisensicher ist und das vor allem die Patienten in den Mittelpunkt stellt. Der Fokus muss also klar sein: die bestmögliche Versorgung für Patientinnen und Patienten. Wir arbeiten an tiefgehenden Veränderungen und müssen gleichzeitig ein leistungsfähiges, ein verlässliches und ein gut zugängliches Gesundheitssystem gewährleisten. Das schaffen wir mit dem Gesamtetat von 21 Milliarden Euro auch. Es ist ein klarer Ausdruck der Handlungsbereitschaft dieser Regierung, und es ist ein klares Bekenntnis zu unserem Gesundheitssektor. Wir stärken die Pflegeversicherung mit einem erweiterten finanziellen Puffer spürbar. Das führt einerseits dazu, dass die finanziellen Beiträge stabil bleiben können. Es führt andererseits dazu, dass wir den Millionen pflegebedürftigen Personen und ihren Familienmitgliedern, die ja oft in einer persönlich schwierigen Situation sind, eine Perspektive geben, und das ist richtig so. Trotz der angespannten Haushaltslage konnten wir im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen im Haushalt erreichen. Das Programm zur Frauengesundheit ist richtigerweise angesprochen worden. Wir investieren weiter in die gesundheitliche Aufklärung. Es fließen Mittel in die Suizidprävention und Mittel in die Suchtmittelbekämpfung. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, den wir mit diesem Haushalt beschließen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Bereich eingehen, der für unser Land extrem wichtig ist: die Gesundheitswirtschaft. Sie gehört zu einem der größten wirtschaftlichen Bereiche in unserem Land, sie gehört zu den größten Innovationstreibern in unserem Land, und sie bietet für unser Land auch eine große Perspektive, wenn wir diesen Bereich der Gesundheitswirtschaft in den kommenden Jahren richtig angehen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem Pharma- und Medizintechnikdialog ein wichtiges Signal an die Branche senden. Wie sichern wir Forschung, Versorgung und Produktion in Deutschland? Wie können wir sicherstellen, dass neue Medikamente, Technologien und andere Versorgungssituationen auch rasch in die Versorgung kommen? Wie behaupten wir uns im internationalen Wettbewerb? Die Antwort lautet: durch eine engere Zusammenarbeit, durch stabile Rahmenbedingungen und durch eine Politik, die auch Innovationen wieder attraktiver macht.