129 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist kein Schönwettergeschäft. Sie ist kein Rechenspiel, in dem wir die Scheiben nur etwas dünner schneiden, damit es dann auch für alle reicht. Sie zwingt uns, genau hinzu…
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Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hätte ich doch fast meinen Einsatz verpasst ob der Märchenstunde, die hier gerade gehalten worden ist. Ich habe so den Eindruck, die eine oder andere Fraktion hat den Sommer genutzt, …
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Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/26 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 26. Sitzung Berlin, Dienstag, den 23. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zusätzliche Ausschussüberweisung Zur Geschäftsordnung: Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) …
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monate der vorläufigen Haushaltsführung haben viele Träger und Einrichtungen an ihre Grenzen gebracht. Sie brauchen Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit schaffen wir genau jetzt. Die neue Bundesregierung ha…
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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auch bei Ihnen, liebe Frau Ministerin, und …
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber Herr Sascha Müller. In diesen Berichtersta…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was man heute hier an Redebeiträgen angeboten bekommt. Die einen wollen zurück zum demokratischen Sozialismus, die anderen wollen mehr Redezeit, um ihre 1 000 Ant…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich meinen Vorrednerinnen zugehört hatte, habe ich mich gefragt: Haben die den gleichen Haushaltsentwurf gelesen wie ich? Ich finde, mit diesem Haus…
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Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsid…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Verschwörungstheorien und Dönerberechnungen meines Vorredners sage ich: Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir Verantwortung für dieses Land. Wir investieren in unsere…
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Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung de…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…