128 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
-
Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
-
Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Ich freue mich aber, dass wir jetzt in einem Geist unterwegs sind, dass wir dieses Land reformieren wollen. Wir kriegen das gemeinsam hin. Ich freue mich jetzt auf eine gute Debatte. So bringen wir Deutschland voran. Vielen Dank.
-
Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
– Es hat in der Vergangenheit viele Sozialdemokraten geben, die große Reformen angestoßen haben: Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, die Rente mit 67 unter Franz Müntefering, eine großartige Steuerreform unter Peer Steinbrück. Das waren alles teilweise schwierige Situationen für …
-
Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Selbstverständlich habe ich Respekt vor meiner Gesundheitsministerin, gar keine Frage. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es gemerkt: Ich habe doch gerade beschrieben, dass wir auf die Antworten der Kommission warten, aber dass es natürlich auch richtig ist, im politischen Mein…
-
Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Aber wenn das nicht passieren soll, müssen wir in der Kostenstruktur 20 Prozent einsparen, um hier zu einer Stabilität zu kommen. Denn wer dem Finanzminister heute Vormittag zugehört hat, dem ist klar geworden: Im Bundeshaushalt sind keine Spielräume für uns. Deswegen können wir …
-
Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nina Warken, herzlichen Dank für die Einbringung des Bundeshaushaltes! Wenn wir uns die Zahlen mal anschauen, stellen wir fest: Wir reden hier im Bund…
-
Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/26 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 26. Sitzung Berlin, Dienstag, den 23. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zusätzliche Ausschussüberweisung Zur Geschäftsordnung: Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) …
-
Schriftliche Frage 103 von Rocco Kever (AfD): Welche spezifischen Verpflichtungen oder Ausgleichszahlungen hat die Bundesregierung angesichts der Meldung, dass die EU-Kommission den Rati…
Frage 103 (Rocco Kever, AfD): Welche spezifischen Verpflichtungen oder Ausgleichszahlungen hat die Bundesregierung angesichts der Meldung, dass die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess für das EU-MERCOSUR- Abkommen eingeleitet hat und ein Zusatzprotokoll zum Schutz sensibler A…
-
Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
-
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
-
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
-
Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Alois Rainer! Liebe Besucher auf der Tribüne! Für uns als Koalition sind Ackerbau, Tierhaltung, Forstwirtschaft, Weinbau, Fischerei, Gartenbau und die gesamte Ernährungswirtschaft elementarer Bestandteil ein…
-
Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung de…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…