134 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ja. – Welche konkreten Maßnahmen plant das Ministerium? Wir haben ja zwei Systeme, die akademische und die berufliche Bildung, um am Ende zu einer qualifizierten Berufsausbildung zu kommen. Was plant das Ministerium an dieser Stelle, um die Gleichwertigkeit in der Wahrnehmung und…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerin Prien, seit diesem Wochenende ist die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesforschungsministerium in Kraft. Die Bildungspolitik wächst nun mit Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zusammen. Heute war der Berufsbildungsbericht Thema; e…
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
Nein, ich habe nur drei Minuten. – Viertens: ein überfrachteter Maßnahmenkatalog. Klimaschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung, Mensen, Wohnheime, KI-Infrastruktur, Baurechtsreform, alles gleichzeitig in einem, ohne Priorisierung, ohne Umsetzungsstrategie. So schafft man keine …
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal sachlich. Ich habe mir Ihren Antrag zu den Infrastrukturen genau durchgelesen. Zum BAföG hat der Kollege Ebmeyer ja schon erschöpfend gesprochen; den anderen Antrag gehe ich jetzt mal Punkt für Punkt durch. Erstens…
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Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und han…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Das Kooperationsverbot ist kein Denkverbot. Es ist wie beim Elektriker eine Sicherung, damit der Strom nicht von zwei Seiten gleichzeitig kommt und am Ende einen Kurzschluss erzeugt, der keinen Sinn macht. Es sorgt dafür, dass Verantwortung nicht verpolt wird. Es wird klar erklär…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Lautes Klatschen ersetzt an dieser Stelle nicht die Smartness der Frage; denn diese Frage stellen wir uns ja schon seit vielen Jahren. Und wir lösen sie. Wir haben mit dem Startchancen-Programm – ich habe es vorhin gesagt –, dem Digitalpakt und Ähnlichem die Dinge immer wieder an…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Eigentlich bin ich der Meinung, dass sie mit Ihrer Zwischenfrage eben das Pulver schon verschossen hat; aber ich gebe ihr gerne eine Chance.
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ewig grüßt das Murmeltier. Gefühlte Hunderte von Malen haben wir diesen Vorschlag der Linken bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss debattiert. Jetzt machen wir es hier. Sollte es irgendjemand noch nicht mite…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…