Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ewig grüßt das Murmeltier. Gefühlte Hunderte von Malen haben wir diesen Vorschlag der Linken bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss debattiert. Jetzt machen wir es hier. Sollte es irgendjemand noch nicht miterlebt haben: Zunächst mal klingt es auf den ersten Blick gut: mehr Zusammenarbeit, mehr Geld, mehr Gerechtigkeit. Aber, meine Damen und Herren, wer genauer hinschaut, merkt schnell: Was hier als Medizin verkauft wird, ist in Wahrheit eine Überdosis Zentralismus, und die an sich verbessert kein Bildungssystem; nein, sie lähmt es eher. Lassen Sie mich im Bild bleiben: Wir haben kein strukturelles Problem im Kreislauf des Grundgesetzes; wir haben ein Umsetzungsproblem in den Kapillaren. Der Bund pumpt Milliarden in Programme – Digitalpakt, Startchancen, Ganztag –; aber der Sauerstoff kommt in vielen Schulen nicht an, weil die Gefäße in den Ländern und Kommunen verstopft sind – durch zu viele Antragsformulare, zu viel Bürokratie, zu wenig Planung, zu viel Overhead. Die Diagnose lautet also nicht „Kompetenzmangel des Bundes“, sondern „Durchblutungsstörung im Vollzug“. Kolleginnen und Kollegen, wer eine Durchblutungsstörung hat, braucht keine Herztransplantation, sondern der braucht Bewegung, der braucht Action. Deshalb sage ich klar: Eine Operation am offenen Grundgesetz ist keine Therapie, sondern ein Risiko für den gesamten Föderalismus. Wer jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ – –