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Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und Zwischenergebnisse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7523 21. Wahlperiode 10.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Sylvia Rietenberg, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halbzeit…
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Schriftliche Frage 157 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Ostastes der S4 (Hamburg–Ahrensburg–Bad Oldesloe), nachdem die F…
Frage 157 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Ostastes der S4 (Hamburg–Ahrensburg–Bad Oldesloe), nachdem die Finanzierung des Projekts bereits zugesagt ist, sich der Bau jedoch verzögert, und welch…
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Schriftliche Frage 156 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Korridorsanierung der Strecke Hamburg–Lübeck vorgesehen, und wie ist die Bauplanung des S4- Ostastes mit…
Frage 156 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Korridorsanierung der Strecke Hamburg–Lübeck vorgesehen, und wie ist die Bauplanung des S4- Ostastes mit den Sanierungsmaßnahmen auf diesem Korridor zeitlich und bautechnisch verzahnt? Antwor…
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Schriftliche Frage 155 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Haushaltstiteln des Bundeshaushalts (Einzelplan 12) sind bzw. sollen Finanzmittel für den Bau einer dritten Norderelbbrücke mit…
Frage 155 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Haushaltstiteln des Bundeshaushalts (Einzelplan 12) sind bzw. sollen Finanzmittel für den Bau einer dritten Norderelbbrücke mit zwei zusätzlichen Gleisen (Gleise 5 und 6) zur Kapazitätserweiterung im Eisenbahnknoten…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Studie zum Eisenbahnknoten Hamburg beauftragt, und bis wann wird mit ihrer Fertigstellung gerechnet?
Frage 84 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Studie zum Eisenbahnknoten Hamburg beauftragt, und bis wann wird mit ihrer Fertigstellung gerechnet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 31. Juli 2026: Die Knotenstudie Hamburg ergibt sich aus …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7398 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Helge Limburg, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Filiz Polat und der Fr…
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Zugverspätungen nach der Generalsanierung Hamburg - Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7337 21. Wahlperiode 27.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Linda Heitmann, Katharina Beck, Denise Loop, Mayra Vriesema, Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir und der Fraktion BÜNDNIS …
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht nicht. Hier will ich auf das Beispiel von …
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…