211 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Schriftliche Frage 1 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Beauftragten für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, der an der Berufung von Martin E. zum Burghauptmann der Wartburg und Direkto…
Frage 1 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Beauftragten für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, der an der Berufung von Martin E. zum Burghauptmann der Wartburg und Direktor der Wartburg-Stiftung durch eine Vertretung beteiligt war, die gegen den Kandidat…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Aktuelle Stunde: Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben gerade eine Menge über Bedrohungen gehört: über Spionage, Sabotage, Krieg in den Sternen, gefährlichste Zeiten seit 1945 und natürlich was über Drohnen. – Beim letzten Punkt gebe ich Ih…
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Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen - Medienvielfalt und Kulturstandort stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2247 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, …
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Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel wird die Bereitstellung und der Betrieb des kürzlich auf den Social-Media-Kanälen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur u…
Frage 2 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel wird die Bereitstellung und der Betrieb des kürzlich auf den Social-Media-Kanälen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimar vorgestellten KI- Avatars „Weimatar“ kosten, und wie o…
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen
Und die, die sie erlebt haben, wissen: Wir haben einen Rechtsstaat. Und in diesem Rechtsstaat lohnt es sich, zu feiern, was gelungen ist. Herzlichen Dank.
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich Anfang der 80er-Jahre an Küchentischen gesessen und in Kirchen gestanden habe oder als ich 1987 beim Olof-Palme-Friedensmarsch durch einen Teil der DDR gelaufen bin mit vielen, vielen Hundert anderen oder als ich 1989 a…
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Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/32 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 32. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Das, lieber Herr Kollege, gilt auch in Richtung Ihrer Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Ausschaltung der B…