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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag findet sich auch die schon seit Langem von der CDU/CSU-Fraktion vertretene Idee, den Garantierahmen des Bundes zu nutzen, um mehr Investitionen in den Entwicklungsländern zu ermöglichen. Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie di…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Herzliche Glückwünsche an Frau Bundesministerin Alabali-Radovan! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen von Migration, Klimawandel, Kriegen und Hungersnot machen an nationalen Grenzen nicht Halt. Kein…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Erklärung von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU zu der „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ sind mir folgende Gesichtspunkte wichtig: Leider hat die Bundesregierung, Olaf Scholz mit SPD und Grünen, nach den …
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU zu der „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ sind mir folgende Gesichtspunkte wichtig: Leider hat die Bundesregierung, Olaf Scholz mit SPD und Grünen, nach den …
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, ich möchte Bezug nehmen auf die Frage des Kollegen Stefinger. Er hat angesprochen, dass ein SPD-Mitglied ohne entwicklungspolitische Vorerfahrung vor gut einem Jahr erst befristet, danach unbefristet eingestellt worden ist. Jetzt ist er kurz v…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Ver einbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unseren Kirchen bin ich der Auffassung, dass die Organspende eine besondere „Tat der Nächstenliebe über den Tod hinaus“ sein kann. Aus Sicht der vielen Betroffenen, die sehnsüchtig auf ein Spenderorgan warten, ist…
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Rede von Thomas Rachel (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Fragestunde
Aus Sicht der Bundesregierung ist das BAföG eine ganz wesentliche Grundlage für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Wenn Sie sich die Zahlen insgesamt anschauen, merken Sie, dass wir in den letzten Jahren weiter steigende Studierendenzahlen hatten. Kaum ein anderes Land hat ei…
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Rede von Thomas Rachel (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Ihrer Beschreibung kann die Bundesregierung in keiner Weise zustimmen. Faktum ist, dass die letzte BAföG-Novelle erst zum Wintersemester 2016/17 in Kraft getreten ist, wenig vorher für die Schüler, sodass ihre volle Wirkung bisher noc…
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Rede von Thomas Rachel (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gehring, Sie haben nach dem BAföG-Bericht gefragt. Die geschäftsführende Bundesregierung ist schlussendlich zu der Position gekommen, einer inhaltlichen Festlegung der künftigen Bundesregierung nicht vorzugreifen.