Erklärung von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …

Erklärung von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer … Zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU zu der „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ sind mir folgende Gesichtspunkte wichtig: Leider hat die Bundesregierung, Olaf Scholz mit SPD und Grünen, nach den furchtbaren Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg keine konsequenten Maßnahmen für mehr Sicherheit und Begrenzung der Migration beschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat demgegenüber fünf Vorschläge in einem politischen Antrag unterbreitet. Dies sind Vorschläge, die sich gerade an die Parteien der politischen Mitte richten, um eine Verbesserung der Situation in Deutschland zu erreichen. Selbstverständlich können die Maßnahmen diskutiert werden. Bei einer späteren gesetzlichen Umsetzung muss aus meiner Sicht die Verhältnismäßigkeit der Einzelregelungen genau bedacht und beachtet werden. Insgesamt müssen die Maßnahmen auf das Ziel ausgerichtet werden, in einer gesamteuropäischen Lösung eingebunden zu werden. Die politische Botschaft dieses Antrages ist es, die Kontrolle an den Grenzen und die Begrenzung der Migration zu erreichen. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Den beiden Anträgen stimme ich zu.