Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende

Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende Zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU zu der „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ sind mir folgende Gesichtspunkte wichtig: Leider hat die Bundesregierung, Olaf Scholz mit SPD und Grünen, nach den furchtbaren Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg keine konsequenten Maßnahmen für mehr Sicherheit und Begrenzung der Migration beschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat demgegenüber fünf Vorschläge in einem politischen Antrag unterbreitet. Dies sind Vorschläge, die sich gerade an die Parteien der politischen Mitte richten, um eine Verbesserung der Situation in Deutschland zu erreichen. Selbstverständlich können die Maßnahmen diskutiert werden. Bei einer späteren gesetzlichen Umsetzung muss aus meiner Sicht die Verhältnismäßigkeit der Einzelregelungen genau bedacht und beachtet werden. Insgesamt müssen die Maßnahmen auf das Ziel ausgerichtet werden, in einer gesamteuropäischen Lösung eingebunden zu werden. Die politische Botschaft dieses Antrages ist es, die Kontrolle an den Grenzen und die Begrenzung der Migration zu erreichen. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Den beiden Anträgen stimme ich zu. Anlage 4 Erklärungen nach § 31 Absatz 2 GO der Abgeordneten Monika Grütters, Sabine Weiss (Wesel I) und Annette Widmann-Mauz (alle CDU/CSU) zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen (Drucksachen 20/14698 und 20/14699) Ich nehme an der namentlichen Abstimmung nicht teil. Anlage 5 Erklärung nach § 31 Absatz 2 GO der Abgeordneten Antje Tillmann (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen (Drucksache 20/14699) Ich nehme an der namentlichen Abstimmung nicht teil. Anlage 6 Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)