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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtend…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen …
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Ich sage Ihnen eines, liebe CDU/CSU und SPD: Dieses Gesetz sollte im Deutschen Bundestag nicht beschlossen werden. Es ist Unsinn, und Sie müssen das stoppen!
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
– den Bäcker oder auch das kleine Unternehmen schlichtweg mit den Kosten allein. Und eine Wirtschaftsministerin, die die Wirtschaft nicht im Blick hat, kann ihren Job, ehrlich gesagt, lassen.
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört. Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. Das, was wi…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Reiche, man muss schon ein erhebliches Maß an Entschlossenheit zur Ausblendung jeglicher Realität haben, um das durchzuziehen, was Sie hier heute machen: ein Gesetz, das in jeglicher Hinsicht gescheitert is…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Lieber Herr Abgeordneter Kleebank, lieber Helmut, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du hast ja kluge Sätze gesagt. Aber alle warnen vor der Grüngasquote, vor der Biotreppe – von EON über VCI, die Chemieindustrie, bis zu den Umweltverbänden. Dieses Bündnis sagt: Das ist …
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in de…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen immer wieder die Frage der Finanzierung. Ich möchte nur daran erinnern, dass es im Haushalt für 2026 Geld für das BAföG gab. Davon sind 250 Millionen Euro gekürzt worden. Das war das Geld, das man jetzt hätte e…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir beim BAföG erleben, ist ein Trauerspiel in drei Akten. Erster Akt. Die Koalition kürzt im Haushalt satte 250 Millionen Euro beim BAföG, verfrühstückt das Geld zum Beispiel für die Gamingförderung, also für Computersp…
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Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Körner, nachdem Sie mich jetzt zweimal namentlich angesprochen haben, dachte ich, Sie wünschen sich eine Zwischenfrage von mir. – Gell! Darauf sind Sie bestimmt vorbereitet. Sie sprechen davon, dass Sie die frühki…
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Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay. Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern v…
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Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Wie ernst die L…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversich…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in…
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Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen Finanzkrise
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6385 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema, Dr. Alaa Alhamwi, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Armin Grau und …
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Lagebild der deutschen Zementindustrie und Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6388 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lagebild der deutschen Zemen…
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Finanzkriminalität und Zoll
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6389 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/…
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Greenwashing-Risiken bei steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6413 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Stefan Schmidt, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greenwashing-Risiken bei steue…
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Umsetzung des öffentlich organisierten Standarddepots für die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6412 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des öffentlich organisi…