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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Für mich unterstreicht das die Bedeutung des Themas. Ich freue mich natürlich, wenn wir lange über Prävention sprechen. Aber Sie haben Ihrer Führungsaufgabe nachzukommen. Deswegen ist es absolut gerechtfertigt, was Sie dazu gesagt haben. Herr Staa…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Kippels, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie sagen, dass Sie keine allgemeine Steuer, sondern eine Abgabe wollen. Das ist per se auch in unserem Interesse. Es gibt da aber größere rechtliche Bedenken. Prüfen Sie die auch, un…
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Rede von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben. Deswegen würde mich i…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. So wie der Gesetzentwurf momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt. Der Verfas…
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Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, und welche Gefahren gehen Ihrer Einschätzung nach von einer…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema der wehrhaften Demokratie; denn die wehrhafte Demokratie fängt ja auch da an, wo die Prävention erfolgreich ist. Die Bundesregierung stellt das ganze Thema der Demok…
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Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Frau Präsidentin. – Ich hoffe natürlich auch, dass die Wahl anders ausgeht. Trotzdem, glaube ich, sollten wir die aktuelle Situation nicht verdrängen. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhal…
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Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen. Wir werden selbstverständlich alles tun, um das zu verhindern, und das erfolgreich. Tro…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, noch im Mai erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Es liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor. – Wenig…
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Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, wir haben ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen; statistisch gesehen wird alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt. Trotzdem schwächt die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ u…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Möglichkeit, Tierarztkosten gering zu halten, sind gesunde Tiere. Niemand möchte, dass das eigene Tier leidet. Und trotzdem gibt es wahnsinnig viele Tierrassen, die immer noch auf dem Markt sind und die einfach per Definition ab Geburt leide…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, die Entlastung von Behörden scheint für Sie ein wichtiges Thema zu sein. Auch die Veterinärbehörden, die ja die landwirtschaftlichen Betriebe besuchen, sind völlig überlastet. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen…
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Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem…
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Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte hier einmal Fausia Kufi eine Stimme verleihen. Sie ist die bekannteste Frauenrechtlerin und ehemalige stellvertretende Parlamentspräsidentin Afghanistans, und sie hat diese Woche in „The Guardian“ die Zusammenarbeit der europäischen Mit…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut g…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rainer, Sie haben gerade so positiv das Modellprojekt in Oldenburg erwähnt, bei dem es darum geht, dass bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler lokale, ökologisch produzierte Lebensmittel zum Einsatz kommen. Ich frage mich: Was spric…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, auch ich würde gerne auf das Thema „Kindergesundheit und Prävention“ eingehen. Wir sehen, dass mittlerweile schon zehnjährige Kinder regelmäßig E-Zigaretten rauchen, weil die Aromastoffe einfach so lecker sind. Ich habe das Gefühl, dass Ihr …
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Thema Prävention wurde gerade von der Kollegin angesprochen. Sie hat da schon einen wunden Punkt erwischt; denn Deutschland ist bei der Ernährungsprävention Schlusslicht in Europa. Dies wurde immer wieder durch Erhebungen belegt…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirklich nie wieder aus dem Wasser zu entfern…