Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. So wie der Gesetzentwurf momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt. Der Verfassungsschutz hat sich jetzt schon davon entfernt und etwas anderes in den Blick genommen. Der BKA-Chef neigt auch nicht zu Palantir, wie man einem Interview entnehmen konnte. Von Ihnen ist aber gar nicht bekannt, wie Sie zu Palantir stehen. Wollen Sie Palantir in Deutschland für die Bundessicherheitsbehörden einführen, ja oder nein?