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Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung und Sicherheit des Radverkehrs nach Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz vom 25. und 26. März 2026 in Lindau (Antwort zu Drs. 21/5857)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6142 21. Wahlperiode 22.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5857 – Umsetz…
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Rechtliche und soziale Schutzlücken für internationale Studierende an privaten Hochschulen in Deutschland
(insgesamt 20 Einzelfragen)
- Damit Kleidung im Kreislauf bleibt - Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern
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Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung und Sicherheit des Radverkehrs nach Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz vom 25. und 26. März 2026 in Lindau
(insgesamt 7 Einzelfragen)
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Erklärung von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und …
Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funkt…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funkt…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will schon wenige Tage nach der öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen. In dieser Anhörung haben wir von der Luftfahrtbranche gehört,…
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Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Tüftlerinnen und Tüftler, der Macherinnen und Macher, ein Land, das in Werkstätten, auf Baustellen und in Backstuben geprägt wird. Das Handwerk hat dieses Land aufgebaut, und es hält unser …
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bestätigen und legitimieren drei Bahnprojekte auf demokratische Weise. Das ist so gesehen also ein guter Tag. Es geht um die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm. Hiermit wird eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlo…
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie, wir sprechen über freie Presse, wir sprechen über die Frage, wie wir als Gesellschaft inf…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Was passiert hier eigentlich?…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich ge…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Kind sollte wegen des eigenen Geldbeutels hungrig in der Schule sitzen. Die Regierung scheint daran leider wenig ändern zu wollen, wenn wir uns die Debatten der letzten Wochen anschauen. Wissen Sie, was für CDU und CSU ansche…
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gucke mit einiger Bitterkeit auf diese Mandatsverlängerung, die uns jetzt im Hohen Haus ansteht. Als ich das erste Mal – noch in meinem Studium – von der Blauhelm…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft. Die deutschen Wirtschaftsinstitute, da…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Danke schön. – Die heimischen Unternehmen werden besser geschützt, indem die ausländische Konkurrenz den angemessenen CO2-Preis zahlen muss. Natürlich muss der CBAM unbürokratisch und praxistauglich weiterentwickelt werden, damit gerade auch kleine und mittelständische Betriebe e…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Februar ist etwas Spannendes passiert. Da war Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Das allein ist jetzt nicht der Rede wert; aber es war spannend, was er dort gesagt h…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat der Kollege Dr. Steffen angekündigt, dass die Ausschussberatungen und dann eine mögliche zweite Rede sicherlich noch etwas unterhaltsamer sein werden; er ist ja für unterhaltsame Rede…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen. Dass Sie nicht einmal in Worte f…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Oster. – Herr Oster, Sie haben gesagt, diesbezüglich sei bei der Ampel nicht viel passiert und überhaupt sei die Kritik ja mau. Wenn man sich das Ganze anschaut – die Kollegen haben es ausgeführt –, stellt man fest: Trotz des vielen …