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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der zweiten und dritten Lesung zum Bauhaushalt 2025. Und unser Ziel war klar: Wir wollten den Haushalt für dieses Jahr zügig besch…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 77 von Axel Knoerig (CDU/CSU): Mit Bundesmitteln in welcher Höhe werden landwirtschaftliche Betriebe im Wahlkreis Diepholz/ Nienburg I im Rahmen von FINKA (Förderung von I…
Frage 77 (Axel Knoerig, CDU/CSU): Mit Bundesmitteln in welcher Höhe werden landwirtschaftliche Betriebe im Wahlkreis Diepholz/ Nienburg I im Rahmen von FINKA (Förderung von Insekten im Ackerbau) des Bundesprogramms Biologische Vielfalt gefördert (bitte die sieben zuerst gefördert…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 81 von Axel Knoerig (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um welche Zuwendungsempfänger, geförderten Einrichtungen und Förderorte es sich handelt, die in de…
Frage 81 (Axel Knoerig, CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um welche Zuwendungsempfänger, geförderten Einrichtungen und Förderorte es sich handelt, die in der Auflistung der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 21/6…
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Schriftliche Frage 68 von Axel Knoerig (CDU/CSU): Wird das Mehrgenerationenhaus Barnstorf auch in diesem Jahr im Sonderschwerpunkt "Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen" geför…
Frage 68 (Axel Knoerig, CDU/CSU): Wird das Mehrgenerationenhaus Barnstorf auch in diesem Jahr im Sonderschwerpunkt "Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen" gefördert, und wenn ja, mit Mitteln in welcher Höhe? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann…
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Schriftliche Frage 67 von Axel Knoerig (CDU/CSU): Wie hoch sind die finanziellen Bundesmittel für die „Frühen Hilfen“ in den Landkreisen Diepholz und Nienburg in diesem Jahr?
Frage 67 (Axel Knoerig, CDU/CSU): Wie hoch sind die finanziellen Bundesmittel für die „Frühen Hilfen“ in den Landkreisen Diepholz und Nienburg in diesem Jahr? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz vom 5. Mai 2025: Im Haushaltsjahr 2025 wurden bislang keine F…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 68 von Axel Knoerig (CDU/CSU): Welche Projekte im Wahlkreis Diepholz/ Nienburg I werden aktuell im Bundesprogramm „Kultur macht stark“ gefördert (bitte die neun zuletzt au…
Frage 68 (Axel Knoerig, CDU/CSU): Welche Projekte im Wahlkreis Diepholz/ Nienburg I werden aktuell im Bundesprogramm „Kultur macht stark“ gefördert (bitte die neun zuletzt ausgewählten Projekte auflisten mit Förderzeitraum und Förderhöhe)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …