Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
69 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie ist der aktuelle Stand des im Juni 2023 vom Bundesarchiv initiierten Interessenbekundungsverfahrens zur Neuausrichtung des Projekts zur…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wann plant die Bundesregierung die Prüfung baufachlicher und baurechtlicher Gesichtspunkte einschließlich der Vorbereitung eines Gestaltungs…
- Schriftliche Frage 3 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den im März 2025 unterzeichneten Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und de…
- Schriftliche Frage 4 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) an das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) durch das russische Unterne…
- Schriftliche Frage 5 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik aus der Brutalität des Krieges in Gaza, beispielswe…
- Schriftliche Frage 6 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Anteil der Vergaben über 50.000 Euro an allen Vergaben des Bundes im letzten bekannten Jahr, und wie viele Unternehmen ware…
- Schriftliche Frage 7 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen an den jährlichen öffentlichen…
- Schriftliche Frage 8 von Bernd Schattner (AfD): Wie hoch war der Stellenaufwuchs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im vergangenen Jahr, bzw. wie hoch ist er im Plan für d…
- Schriftliche Frage 9 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils i…
- Schriftliche Frage 10 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl islamistischer „Gefährder“ und „relevanter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2017 bis 2025…
- Schriftliche Frage 11 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zur Arbeit des „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards“, und wenn ja, welche, und wie be…
- Schriftliche Frage 12 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Anpassungen bei der Nutzung von IT- Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud-Diensten) hat es durch die aktuellen…
- Schriftliche Frage 13 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet und künftig geplant, mit denen gegenüber der US-Regierung sichergestellt wird, dass Mens…
- Schriftliche Frage 14 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Migranten sind seit 2021, nach der Inanspruchnahme des Programmes der freiwilligen und unterstützten Rückkehr in ihr Heimatland, z…
- Schriftliche Frage 15 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für das Resettlemen…
- Schriftliche Frage 16/17 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Bundespolizisten sind aktuell an den deutschen Außengrenzen im Einsatz (bitte nach Nachbarländern aufschlüsseln)?
- Schriftliche Frage 18 von Stefan Henze (AfD): Führt der THW-Landesverband Niedersachsen/ Bremen „Schulungen zum Umgang mit AfD- Abgeordneten“ durch, und wenn ja, zu welchem Zweck und mit…
- Schriftliche Frage 19 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie vielen in Deutschland ansässigen bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern seit 2020 die EU-…
- Schriftliche Frage 20 von Markus Matzerath (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische…
- Schriftliche Frage 21 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Haftbefehl (bis zum 31. März 2025) gesucht oder sind anderweitig zur…
- Schriftliche Frage 22 von Josef Oster (CDU/CSU): Warum werden aufgrund einer Änderung des PIN-Brief-Verfahrens bei Personalausweisen (Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung,…
- Schriftliche Frage 23 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Vorfälle es seit der Etablierung der neuen Übergangsregierung in Syrien (konkret sei…
- Schriftliche Frage 24 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Stellen sind aktuell in der Bundesverwaltung nicht besetzt, und welchen Anteil an den Stellen macht das aus?
- Schriftliche Frage 25 von Bernd Schattner (AfD): Hält sich die noch amtierende Bundesregierung an die Aussagen, dass in den kommenden Wochen noch 2.600 Menschen mit Aufnahmezusagen in Deuts…
- Schriftliche Frage 26 von Maik Brückner (DIE LINKE): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Häufigkeit, mit der transsexuelle, intersexuelle und nicht-binäre Mensch…
- Schriftliche Frage 27 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage haben nach Kenntnis der Bunde…
- Schriftliche Frage 28 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Kennt die Bundesregierung die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur Vollstr…
- Schriftliche Frage 29 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie vielen der 36.360 Personen, die im Rahmen der „verschiedenen Aufnahmeprogramme aus Afghanistan…
- Schriftliche Frage 30 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Arbeit und das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs (ISt…
- Schriftliche Frage 31 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des deutsch-polnischen Aktionsplans (https://polen.di plo.de/pl-de/02-themen/2667488-2667488) hat di…
- Schriftliche Frage 32 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass ausdrücklich nur zum Zwecke der im November 2025 in der brasilianischen 1,3-Millionen- Metropol…
- Schriftliche Frage 33 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind der Bundesregierung seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 Fälle von Festnahmen, Abschiebung…
- Schriftliche Frage 34 von Björn Simon (CDU/CSU): Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung für afghanische Staatsangehörige, die…
- Schriftliche Frage 35 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung öffentlichkeitswirksame Aktivitäten anlässlich des 90. Jahrestags der Verschärfung des § 175 des Strafgesetzbuches…
- Schriftliche Frage 36 von Manfred Schiller (AfD): Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Strafbarkeit der Beleidigung eines Politikers (§ 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der ne…
- Schriftliche Frage 37 von Cem Ince (DIE LINKE): In welchen fünf Wirtschaftsabschnitten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt die meisten Arbeitstage mit mindestens zehn…
- Schriftliche Frage 38 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten verfügbaren Jahr tarifliche Zuschläge gewährt, und wie hoch wa…
- Schriftliche Frage 39 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zwischen der Solidargemeinschaft Espenhain-Borna, der Knappscha…
- Schriftliche Frage 40 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 1. Januar 2025 Renten der Deutschen Rentenversicherung (bitte jewe…
- Schriftliche Frage 41 von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Sicherheitsüberprüfung für ungediente Anwärter im Heimatschutzprogramm im Jahr 2…
- Schriftliche Frage 42 von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wie viele afghanische Ortskräfte der Bundeswehr die eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland erhalten haben und auf ihre Einreise nach Deutsc…
- Schriftliche Frage 43 von Jens Lehmann (CDU/CSU): Welche Fahrzeugtypen von welchen Herstellern werden im Rahmen der Bedarfsdeckung in den Beschaffungsprozess für neue Bergepanzer (BPz) einbe…
- Schriftliche Frage 44 von Jens Lehmann (CDU/CSU): Inwieweit wird bei dem Beschaffungsvorhaben für neue Bergepanzer der entsprechende Wettbewerb sichergestellt?
- Schriftliche Frage 45 von Jens Lehmann (CDU/CSU): Liegen dem Bundesministerium der Verteidigung und/oder dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bindende…
- Schriftliche Frage 46 von Jens Lehmann (CDU/CSU): Sollten Angebote im Rahmen der Beschaffung von Bergepanzern vorliegen, inwieweit unterscheiden sich diese in Preis, Lieferzusagen und Techni…
- Schriftliche Frage 47 von Gerold Otten (AfD): Von wem wird bei der Aufgabe eines Militärstandorts eine Freigabeerklärung ausgesprochen, und handelt es sich dabei um ein rechtlich verbind…
- Schriftliche Frage 48 von Anna Aeikens (CDU/CSU): Welche Kenntnisse – auch hinsichtlich möglicher wettbewerbsrechtlicher Prüfanfragen – hat die Bundesregierung bzw. haben ihre nachgeordneten…
- Schriftliche Frage 49 von Bernd Schattner (AfD): Wie hoch war der Stellenaufwuchs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im vergangenen Jahr, bzw. wie hoch ist er im Plan für…
- Schriftliche Frage 50 von Pierre Lamely (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/19 eine eigen…
- Schriftliche Frage 51 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welche allgemeinen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchgeführten Coronaimpfungen mit den Chargen EM0477 und EJ6788 vor (bi…
- Schriftliche Frage 52 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele Corona-Impfstoffe mit den Chargen EM0477 und EJ6788 wurden unverimpft entsorgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Gründ…
- Schriftliche Frage 53 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie ist die Auffassung der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aussagekraft des Vaccine Adverse Event Reporting Systems (bitte angeben, o…
- Schriftliche Frage 54 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele dauerhafte Schwerbehinderungen wurden seit der Einführung der Corona-Impfstoffe in Deutschland gemeldet (bitte dabei angeben, wie…
- Schriftliche Frage 55 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgungslage von ME/CFS-Patientinnen und -Patienten sow…
- Schriftliche Frage 56 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Gab es im Zeitraum Februar bis April 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung einen bilateralen Austausch zwischen dem Robert Koch-Institut (R…
- Schriftliche Frage 57 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung nachträglich bewertet oder bewerten lassen, in welchem Umfang die während der COVID-19-Pandemie eingeführten Lockdow…
- Schriftliche Frage 58 von Michael Donth (CDU/CSU): Inwieweit ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die DB Cargo AG unter Berufung auf die nach meiner Ansicht prekäre wirts…
- Schriftliche Frage 59 von Michael Donth (CDU/CSU): Was sind die wesentlichen Ergebnisse der bisher vorgelegten Berichte durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) an das Bundesministerium für Digital…
- Schriftliche Frage 60 von Dr. Johannes Fechner (SPD): Stoppt die Deutsche Bahn AG die Planungen für den Ausbau des Teilabschnitts der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg, wie im Artikel…
- Schriftliche Frage 61 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang fließen Informationen aus dem Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes in die bereits etablierte Warn- Infrastrukt…
- Schriftliche Frage 62 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den zehn größten deutschen Städten und im Land Baden-Württemberg die prozentuale Veränd…
- Schriftliche Frage 63 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bundesmittel sollen dem Freistaat Sachsen 2025 und 2026 aus den Haushaltstiteln des Etats des Bundesministeriums für Digitales und…
- Schriftliche Frage 64 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Freistaat Sachsen geplanten Finanzierungsbeschränkungen (www.medienservice.sa chse…
- Schriftliche Frage 65/66 von Stefan Rouenhoff (CDU/CSU): Aus welchen Gründen wurde im Zeitraum nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Deutschen Bundestag (4. Februar 2024) und der dami…
- Schriftliche Frage 67 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken aus dem Brückenmodernisierungsnetz wurden 2024 fertig modernisiert, und weicht ggf. die Anzahl von dem im „Zukunftspaket l…
- Schriftliche Frage 68 von Axel Knoerig (CDU/CSU): Welche Projekte im Wahlkreis Diepholz/ Nienburg I werden aktuell im Bundesprogramm „Kultur macht stark“ gefördert (bitte die neun zuletzt au…
- Schriftliche Frage 69 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten „feministischen Kernprinzipien“ sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen des Projekts des Bundesminis…
- Schriftliche Frage 70 von Rocco Kever (AfD): Welcher Umsetzungsfortschritt wurde im Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Men…
- Schriftliche Frage 71 von Rocco Kever (AfD): Wurden durch den thematischen Austausch auf der BMZ-Plattform „Neuanfang für Syrien“ konkrete Projekte zur infrastrukturellen Rekonstruktion…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69
21. Wahlperiode 25.04.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 22. April 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 3
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 11, 12
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 13, 26, 35
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Donth, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59
Fechner, Johannes, Dr. (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2, 15
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 28
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70, 71
Kiesewetter, Roderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 41, 42
Knoerig, Axel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 38
Lehmann, Jens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 43, 44, 45, 46
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 29
Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . 51, 52, 53, 54
Abgeordnete Nummer
der Frage
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Oster, Josef (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 63, 64
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 55
Reichel, Markus, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Rouenhoff, Stefan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 25, 49
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 36
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Simon, Björn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 2
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern und für Heimat
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Oster, Josef (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Seite
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Reichel, Markus, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Simon, Björn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Kiesewetter, Roderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 28, 29
Lehmann, Jens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft
Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Drucksache 21/69 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Ludwig, Saskia, Dr.
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34, 35
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 35
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Verkehr
Donth, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Seite
Fechner, Johannes, Dr. (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 42
Rouenhoff, Stefan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung
Knoerig, Axel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/69
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Wie ist der aktuelle Stand des im Juni 2023 vom
Bundesarchiv initiierten
Interessenbekundungsverfahrens zur Neuausrichtung des Projekts zur
automatisierten Rekonstruktion zerrissener Stasi-
Unterlagen, bei dem laut Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 2 auf
Bundestagsdrucksache 20/13047 die Gespräche mit
den zehn Interessenten bereits ausgewertet
wurden und die Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien (BKM) den Vorschlag für das
weitere Vorgehen prüfte?
Antwort der Staatsministerin Claudia Roth
vom 24. April 2025
Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens zur virtuellen
Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen hat das Bundesarchiv der
BKM im September 2024 ein Verfahren für das weitere Vorgehen
vorgeschlagen. Da eine marktreife technische Lösung bisher nicht existiert,
hat die BKM im Oktober 2024 das Bundesarchiv zur vertieften Prüfung
vergaberechtlicher Fragen aufgefordert. Mehrere mögliche Varianten für
Zuwendungs- bzw. Vergabeformen zwecks Entwicklung marktreifer und
skalierbarer Verfahren liegen der BKM seit April 2025 vor und werden
derzeit geprüft.
2. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Wann plant die Bundesregierung die Prüfung
baufachlicher und baurechtlicher Gesichtspunkte
einschließlich der Vorbereitung eines
Gestaltungswettbewerbs für das geplante Mahnmal für die
Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
abzuschließen?
Antwort der Staatsministerin Claudia Roth
vom 24. April 2025
Die Bundesregierung hat im Mai 2024 das Bundesamt für Bauwesen
und Raumordnung mit der Umsetzung des Bauvorhabens als Bundesbau
beauftragt. Das Bundesamt wird die Prüfung und Klärung diverser
baufachlicher und baurechtlicher Fragen über die gesamte Zeit der Planung
und des Baus bis zur Eröffnung des Denkmals begleiten. Der
Gestaltungswettbewerb wird im dritten Quartal 2025 ausgelobt, wenn die für
den Bau benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz
3. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den
im März 2025 unterzeichneten Vertrag zwischen
der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und
dem US-LNG-Projektentwickler Delfin zur
Lieferung von jährlich 1,5 Millionen Tonnen LNG
(Flüssigerdgas) oder für andere LNG-
Importverträge in irgendeiner Form Bürgschaften geplant
oder werden solche geprüft, z. B. ungebundene
Finanzkredit-Garantien (UFK), und wenn ja, in
welcher Form?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 24. April 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in diesem Zusammenhang
weder Bürgschaften geplant noch werden solche geprüft. Ob der
Projektentwickler Delfin plant, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ist
der Bundesregierung nicht bekannt.
4. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wurden für Lieferungen von Flüssigerdgas
(LNG) an das bundeseigene Unternehmen
Securing Energy for Europe (SEFE) durch das
russische Unternehmen Yamal LNG die Eisbrecher-
Dienste oder sonstige Dienste des russischen
Unternehmens Atomflot genutzt (vgl. www.spiege
l.de/wissenschaft/sefe-warum-macht-eine-deutsch
e-firma-gasgeschaefte-mit-russland-a-a17f23dd-f
5ae-4db1-a79d-b0b22309f0bf), und wenn ja, hat
SEFE dafür an Atomflot direkt oder indirekt
(z. B. über Zahlungen an Yamal LNG oder auf
sonstigem Wege) Zahlungen geleistet oder
sonstige wirtschaftliche Vorteile gewährt?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 24. April 2025
SEFE steht in keinerlei Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen
Atomflot und beabsichtigt auch nicht, eine solche einzugehen. SEFE
nimmt die Lieferungen der Yamal Trade Pte. Ltd. gemäß den
Bedingungen des Liefervertrages mit Yamal LNG erst in Europa entgegen. Da
SEFE keine Verträge mit Atomflot unterhält, leistet sie auch keine
Zahlungen an dieses Unternehmen.
Die heutige SEFE, die sich seit 2022 im Eigentum des Bundes befindet,
vereinbarte bereits 2015 einen Vertrag mit dem russischen Hersteller
Yamal Trade Pte. Ltd. Damals war die SEFE noch Teil des russischen
Gazprom-Konzerns und firmierte als Gazprom Germania. Aus diesem
Altvertrag ergeben sich Abnahmeverpflichtungen von Liquefied Natural
Gas (LNG), wonach vereinbarte Mengen auch dann bezahlt werden
müssten, wenn sie nicht abgenommen werden. Der Vertrag wird erfüllt.
5. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik aus
der Brutalität des Krieges in Gaza, beispielsweise
in Gestalt der hohen Quote getöteter Kinder und
Frauen, der Verhinderung von
Lebensmittellieferungen (vgl. www.bbc.com/news/articles/cn5wel1
1pgdo) oder der Drohung des israelischen
Verteidigungsministers Israel Katz mit „totaler
Verwüstung“ (vgl. Post von Israel Katz auf X vom
19. März 2025, 16:54 Uhr, https://x.com/Israel_ka
tz/status/1902388250053861589)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 22. April 2025
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet
die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen
Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und
sicherheitspolitischer Erwägungen auf Grundlage der rechtlichen und
politischen Vorgaben. Bei dieser Abwägung wird stets auch die Frage des
Risikos der Verletzung des humanitären Völkerrechtes berücksichtigt.
Bei Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Israel fließt außerdem
die besondere politische Verantwortung Deutschlands für die Existenz
und Sicherheit des Staates Israel mit ein.
6. Abgeordnete
Ricarda Lang
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch war der Anteil der Vergaben über
50.000 Euro an allen Vergaben des Bundes im
letzten bekannten Jahr, und wie viele
Unternehmen waren davon betroffen?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 22. April 2025
Im Berichtsjahr 2023 hatten von insgesamt 22.155 öffentlichen
Aufträgen und Konzessionen auf Bundesebene 16.022 öffentliche Aufträge
und Konzessionen einen Nettoauftragswert größer 50.000 Euro. Dies
entspricht einem Anteil von 72,32 Prozent an allen öffentlichen
Aufträgen und Konzessionen auf der Bundesebene des Berichtsjahrs 2023.
In der Ausprägung Bundesebene sind die obersten, oberen, mittleren und
unteren Bundesbehörden, Anstalten des öffentlichen Rechts auf
Bundesebene, Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene,
Stiftungen auf Bundesebene und sonstige Auftraggeber (z. B. Autobahn
GmbH des Bundes) auf Bundesebene enthalten.
Grundlage sind Daten aus der Vergabestatistik, die durch das Statistische
Bundesamt erhoben und plausibilisiert werden. Mit der Durchführung
der Vergabestatistik wurde das Statistische Bundesamt von dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beauftragt. Alle
Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind verpflichtet, die in der Vergabestatistikverordung
(VergStatVO) festgelegten Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge
oder Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte
(Oberschwellenbereich), aber auch unterhalb der EU-Schwellenwerte
(Unterschwellenbereich) ab einem Auftragswert über 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer
zu übermitteln (siehe § 1 VergStatVO). Bei Auftragswerten von
1.001 Euro bis 25.000 Euro sind freiwillige Meldungen möglich. Die
Vergabestatistik ist entsprechend keine Vollerhebung. Da die Daten für
das Berichtsjahr 2024 aktuell noch plausibilisiert werden, stehen diese
noch nicht zur Verfügung.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele
Unternehmen Auftrags- oder Konzessionsnehmer der Vergaben auf der
Bundesebene im Berichtsjahr 2023 waren, da dies von der Vergabestatistik nicht
erfasst wird. Die Bundesregierung verfügt auch nicht über andere
Quellen, die hierzu einen Überblick liefern würden.
7. Abgeordneter
Pascal Meiser
(Die Linke)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
der Anteil der öffentlichen Auftragsvergaben und
Konzessionen an den jährlichen öffentlichen
Auftragsvergaben und Konzessionen des Bundes, die
unter einem Schwellenwert von 50.000 Euro
liegen (bitte für das letzte verfügbare Jahr
ausweisen; bitte zudem nach Bauleistungen,
Lieferleistungen und Dienstleistungen differenziert
ausweisen; bitte die Auftragsvergaben jeweils sowohl in
absoluten Zahlen als auch prozentual ausweisen),
und wie hoch ist nach Kenntnis der
Bundesregierung der Anteil der tatsächlich gemeldeten
Auftragsvergaben und Konzessionen mit einem
Schwellenwert unter 25.000 Euro, der freiwillig,
ohne entsprechende Meldepflicht, zentral
gemeldet und erfasst ist (bitte für das letzte verfügbare
Jahr ausweisen; bitte die tatsächlich gemeldeten
Auftragsvergaben sowohl in absoluten Zahlen als
auch den – gegebenenfalls auch geschätzten –
Anteil der gemeldeten Auftragsvergaben
prozentual ausweisen)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 17. April 2025
In der nachfolgenden Übersicht sind die Anzahl und das
Auftragsvolumen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen auf Bundesebene
dargestellt, bis zu einem Einzelauftragswert von 50.000 Euro bzw.
25.000 Euro, für das Berichtsjahr 2023, nach Auftragsart, mit jeweiligen
Anteilen am Gesamt der Auftragsart und dem Insgesamt der
Bundesebene. Die Bundesebene umfasst oberste, obere, mittlere und untere
Bundesbehörden, Anstalten des öffentlichen Rechts auf Bundesebene,
Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene, Stiftungen auf
Bundesebene und sonstige Auftraggeber (z. B. Autobahn GmbH des
Bundes) auf Bundesebene. Grundlage sind Daten aus der
Vergabestatistik, die durch das Statistische Bundesamt erhoben und plausibilisiert
werden. Mit der Durchführung der Vergabestatistik wurde das
Statistische Bundesamt vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz (BMWK) beauftragt. Alle Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind verpflichtet, die in der
Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) festgelegten Daten über die
Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen ab Erreichen der EU-
Schwellenwerte (Oberschwellenbereich), aber auch unterhalb der EU-
Schwellenwerte (Unterschwellenbereich) ab einem Auftragswert über
25 000 Euro ohne Umsatzsteuer zu übermitteln (siehe § 1 VergStatVO).
Bei Auftragswerten von 1.001 Euro bis 25.000 Euro sind freiwillige
Meldungen möglich. Die Vergabestatistik ist also keine Vollerhebung.
Da die Daten für das Berichtsjahr 2024 aktuell noch plausibilisiert
werden, stehen diese noch nicht zur Verfügung.
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8. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Wie hoch war der Stellenaufwuchs im
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im
vergangenen Jahr, bzw. wie hoch ist er im Plan für
dieses Jahr?
Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk
vom 22. April 2025
Der Haushaltsgesetzgeber hat dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz (BMWK) mit dem Haushalt 2024 zehn Stellen
bewilligt. Ob und inwieweit der neue Deutsche Bundestag im Rahmen des
nächsten Haushalts Stellen bewilligen wird, ist dem BMWK nicht
bekannt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
und für Heimat
9. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer
„Gefährder“, „relevanter Personen“ und
„gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in
den Jahren von 2017 bis 2025 (bitte getrennt nach
Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 23. April 2025
Die Zahlen zu Gefährdern und Relevanten Personen werden durch die
Polizeibehörden im Jahresverlauf regelmäßig aktualisiert. Bei den
folgenden Aufstellungen handelt es sich jeweils um die ersten Zahlen des
jeweiligen Kalenderjahres.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zahlen der Gefährder und
Relevanten Personen im Phänomenbereichen Politisch motivierter
Kriminalität (PMK) -rechts-.
Jahr Gefährder Relevante
Personen
2017 24 100
2018 28 106
2019 33 111
2020 52 126
2021 70 166
2022 77 192
2023 73 186
2024 76 188
2025 75 180
Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist Bestandteil des
Personenpotenzials im Bereich des Phänomenbereichs Rechtsextremismus,
welches im Verfassungsschutzverbund jährlich erhoben wird. Die
folgende Tabelle zeigt die Zahlen der gewaltorientierten Rechtsextremisten
von 2017 bis 2023. Da es sich um eine retrograde Erfassung handelt,
kann die Bundesregierung für das Jahr 2025 noch keine Angaben
machen. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten für das 2024
wird mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Kürze
veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung ist diese Zahl gemäß
Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und wird daher separat der
Geheimschutzstelle des Bundestages zugeleitet.1
Jahr Gewaltorientierte
Rechtsextremisten
2017 12.700
2018 12.700
2019 13.000
2020 13.300
2021 13.500
2022 14.000
2023 14.500
10. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie hoch war jeweils die Anzahl islamistischer
„Gefährder“ und „relevanter Personen“ in
Deutschland jeweils in den Jahren von 2017 bis
2025 (bitte getrennt nach Jahresscheiben
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 23. April 2025
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zahlen der Gefährder und
Relevanten Personen im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie-. Ein
Teil dieser Personen hält sich nicht in Deutschland auf.
Jahr Gefährder Relevante
Personen
2017 698 421
2018 761 476
2019 677 518
2020 616 531
2021 554 525
2022 520 509
2023 487 505
2024 469 493
2025 458 498
1 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
11. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse
zur Arbeit des „Privacy and Civil Liberties
Oversight Boards“, und wenn ja, welche, und wie
bewertet die Bundesregierung ggf. diese
Erkenntnisse auf die Anwendbarkeit des „EU-US Data
Privacy Framework“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 23. April 2025
Grundsätzlich obliegt die regelmäßige Überprüfung und Überwachung
des sektoralen Angemessenheitsbeschlusses für die Vereinigten Staaten
von Amerika (USA) nach Artikel 45 Absatz 3 und 4 der Datenschutz-
Grundverordnung allein der Europäischen Kommission. Sie kann bei
Entwicklungen, die die Wirkweise des Angemessenheitsbeschlusses
beeinträchtigen, notwendige Maßnahmen vornehmen, u. a. den
Angemessenheitsbeschluss aussetzen oder aufheben.
Eine erste erfolgreiche Überprüfung hat die Europäische Kommission
bereits im vergangenen Jahr vorgenommen. Sie überwacht das EU-US
Data Privacy Framework zudem fortlaufend. Dies betrifft auch die
laufenden Entwicklungen im Kontext des „Privacy and Civil Liberties
Oversight Boards (PCLOB)“. Hierzu berichtete sie zuletzt den
Mitgliedstaaten, dass sie die weitere Funktionsfähigkeit des PCLOB im Blick
habe und wies darauf hin, dass die dem Angemessenheitsbeschluss
ermöglichende Executive Order 14086 weiterhin Bestand habe.
12. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Welche Anpassungen bei der Nutzung von IT-
Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung
(z. B. von Cloud-Diensten) hat es durch die
aktuellen Entwicklungen um das „Privacy and Civil
Liberties Oversight Boards“ gegeben, und für
welche reaktiven Maßnahmen von Seiten der EU
setzt sich die Bundesregierung ein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 23. April 2025
Nach Ansicht der Bundesregierung erfordern die aktuellen
Entwicklungen um das „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ keine
Anpassungen bei der Nutzung von IT-Dienstleistungen von US-
amerikanischen Anbietern durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud-
Diensten), da der datenschutzrechtliche Angemessenheitsbeschluss nach dem
„EU-US Data Privacy Framework“ weiterhin wirksam ist.
Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten nehmen die Bundesministerien und ihre
nachgeordneten Behörden in eigener Verantwortung wahr. Sie
unterliegen dabei der Aufsicht durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit.
13. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Welche Schritte hat die Bundesregierung
eingeleitet und künftig geplant, mit denen gegenüber der
US-Regierung sichergestellt wird, dass Menschen
aus der Bundesrepublik Deutschland, in deren
Pass nicht das bei der Geburt zugewiesene
Geschlecht eingetragen ist, nicht aus diesem Grund
an einer Einreise in die USA gehindert oder zu
einem Outing beziehungsweise zu einem
Falscheintrag im Pass gezwungen werden (bitte die
Schritte einzeln auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 22. April 2025
Auf die Einreisebestimmungen der USA, die diese als souveräner Staat
selbst bestimmen, hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Der
Bundesregierung sind bislang keine Einreiseverweigerungen der USA
gegenüber deutschen Staatsangehörigen an der Grenze mit der
Begründung bekannt, dass im Pass nicht das bei der Geburt zugewiesene
Geschlecht eingetragen wäre.
Die Bundesregierung setzt sich schon seit längerem bei der
internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) dafür ein, dass bei der
Fortschreibung des Standards für Reisepässe (ICAO doc 9303) die Angabe
des Geschlechts kein Pflichtfeld mehr ist. Durch einen Verzicht auf die
Geschlechtsangabe im Reisepass könnten ggf. darauf beruhende
Reiseprobleme vermieden werden.
14. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Wie viele Migranten sind seit 2021, nach der
Inanspruchnahme des Programmes der freiwilligen
und unterstützten Rückkehr in ihr Heimatland, zu
einem späteren Zeitpunkt nach Deutschland
wieder eingereist, und bei wie vielen dieser Personen
wurden infolgedessen Rückforderungen der
damals erhaltenen Zahlungen zur Unterstützung der
freiwilligen Ausreise veranlasst?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 22. April 2025
Die Einleitung des Rückforderungsverfahrens erfolgt bei Personen, die
eine geförderte freiwillige Ausreise über das Bund-Länder-Programm
REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-
Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) in
ihr Heimatland oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat in Anspruch
genommen haben und erneut in das Bundesgebiet einreisen. Seit 2021
erfolgten Wiedereinreisen von 3.024 Personen (vorläufige Zahl). Bei
2.422 Personen (vorläufige Zahl) wurden infolgedessen
Rückforderungen der damals erhaltenen Zahlungen veranlasst. Hauptgründe, warum
nicht in allen Fällen, in denen eine Wiedereinreise bekannt ist, auch
Rückforderungsverfahren durchgeführt wurden, sind:
• maßgebliche 5-Jahres-Frist für das Rückforderungsverfahren
zwischen Aus- und Wiedereinreise wurde überschritten;
• Fortzug nach unbekannt oder ins Ausland;
• Förderung der freiwilligen Ausreise erfolgte als Minderjähriger im
Familienverband;
• Personen wurde nach ihrer Wiedereinreise die Flüchtlingseigenschaft
zuerkannt oder ein Schutzstatus aus völkerrechtlichen, humanitären
oder politischen Gründen gewährt.
Der nachfolgenden Tabelle können die Zahlen zu Wiedereinreisen von
2021 bis 2025 und davon veranlassten Rückforderungen entnommen
werden.
Jahr Gemeldete
Wiedereinreisen
davon veranlasste
Rückforderungen
2021 956 891
2022 1.129 815
2023 733 587
2024* 202 129
2025* 4 0
* vorläufige Zahlen
Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)/Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF)
15. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Wie erklärt die Bundesregierung vor dem
Hintergrund, dass die Anordnung des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat für das
Resettlement-Verfahren 2024/2025 [...] vom 10. April
2024 für die Auswahl der für das Verfahren
infrage kommenden Personen die Erhebung von
Indikatoren wie „Grad der Schul- und
Berufsausbildung“, „Berufserfahrung“ oder
„Sprachkenntnisse“ vorsieht (vgl.: www.bmi.bund.de/SharedDoc
s/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/mig
ration/humanitaere-aufnahmeprogramme/resettle
ment/aufnahmeanordnung-bes-2024-04-10.pdf,
Punkt 2.d, S. 3), dass ihr für den Flug von 208
Syrern nach Deutschland gemäß ihrer eigenen
Angaben in ihrer Antwort auf meine Schriftliche
Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/15135
„keine Angaben von Bildungsdaten“ vorliegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 23. April 2025
Die Auswahl der im Wege des Resettlements nach § 23 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes aufgenommenen Personen erfolgt nach den in der
Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom
10. April 2024 festgelegten Kriterien. Danach sind der Grad der
Schutzbedürftigkeit, die Wahrung der Einheit der Familie,
integrationsförderliche Bindungen in Deutschland und die Integrationsfähigkeit zu
berücksichtigen. Für Letztere kann der Grad der Schul- und Berufsausbildung
ein Indikator sein. Die Integrationsfähigkeit wird im Rahmen einer
Gesamtschau eingeschätzt, ohne dass eine statistische Erfassung der
Bildungs- oder Berufsabschlüsse erfolgt.
16. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Bundespolizisten sind aktuell an den
deutschen Außengrenzen im Einsatz (bitte nach
Nachbarländern aufschlüsseln)?
17. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Bundespolizisten aus den
Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei
wurden im ersten Quartal 2025 an den deutschen
Außengrenzen eingesetzt (bitte nach Standorten der
jeweiligen Einsatzhundertschaft aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 25. April 2025
Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellungen keine
Erkenntnisse vor, da die Bundespolizei die ihr gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben integrativ wahrnimmt, u. a. Bahnpolizei, Grenzpolizei,
Luftsicherheit. Es erfolgt demnach keine statistische Erhebung zu den
explizit im grenzpolizeilichen Bereich eingesetzten Kräften an den deutschen
Außen- und Binnengrenzen. Die Einsatzstärke kann zudem u. a. in
Abhängigkeit der Lageentwicklung und anlassbezogenen
Schwerpunktsetzungen in den jeweiligen Aufgaben Schwankungen unterliegen.
Die Bundespolizei setzt im Rahmen der derzeit vorübergehend
wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen landseitigen deutschen
Binnengrenzen rund 11.000 Polizeivollzugsbeamte im Rahmen der integrativen
Aufgabenwahrnehmung ein. Die genannte Anzahl an
Polizeivollzugsbeamten setzt sich überwiegend aus Einsatzkräften der örtlich zuständigen
Dienststellen der Bundespolizei und anlassbezogenen
Unterstützungskräften, u. a. auch aus Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei
zusammen.
18. Abgeordneter
Stefan Henze
(AfD)
Führt der THW-Landesverband Niedersachsen/
Bremen „Schulungen zum Umgang mit AfD-
Abgeordneten“ durch, und wenn ja, zu welchem
Zweck und mit welchen Inhalten finden diese
Schulungen in Niedersachsen/Bremen und ggf. in
anderen THW-Landesverbänden statt, und werden
im THW auch Schulungen zum Umgang mit
Abgeordneten anderer Fraktionen angeboten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 23. April 2025
Im Ehrenamt der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bestehen
Fragen zum Umgang mit Abgeordneten, wenn diese einer Partei
zuzuordnen sind, die als Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung eingestuft und durch den Verfassungsschutz (hier: Niedersachsen)
beobachtet wird.
Aktuell hat der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen deshalb
entschieden, zwei Informations- und Diskussionsrunden für THW-
Ortsbeauftragte mit entsprechender Fragestellung anzubieten. Ziel ist es,
offene Fragen und Diskussionsbedarf der THW-Ortsbeauftragten zu
befriedigen. Wesentliche Inhalte sind insbesondere Wertevorstellungen des
THW und das Neutralitätsgebot des THW.
19. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie
vielen in Deutschland ansässigen bulgarischen
und rumänischen Staatsbürgern seit 2020 die EU-
Freizügigkeit entzogen wurde und wie viele
davon in ihr Heimatland abgeschoben wurden (bitte
differenziert nach Jahr und Personenzahl speziell
für Nordrhein-Westfalen und generell für das
gesamte Bundesgebiet listen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 25. April 2025
Der Verlust der Freizügigkeit kann auf zwei Weisen festgestellt werden:
Zum einen kann der Verlust kraft Gesetzes eintreten, wenn die
Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (siehe näher Seite 5 des
Berichts zu Tagesordnungspunkt 15 der 221. Sitzung der Ständigen
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 19. bis 21. Juni
2024 in Potsdam vom 4. November 2024 – www.innenministerkonferen
z.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2024-12-04-06/TOP_11.pdf?__blo
b=publicationFile&v=2). Dieser Rechtsverlust würde dann nicht dazu
führen, dass die Freizügigkeit „entzogen“ wird, sondern nur zu einer
Feststellung des rechtlichen Status durch die zuständige Landesbehörde.
Zum anderen kann die zuständige Behörde aber den Verlust der
Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
Gesundheit (Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union) anordnen. Da diese Maßnahme
dagegen rechtsgestaltend wirkt, handelt es sich um ein „Entziehen“ im
Sinne der Fragestellung.
Eine Entziehung liegt zudem nicht bei Sachverhalten vor, in denen eine
Person bereits aus anderen Gründen nicht freizügigkeitsberechtigt war;
mitgeteilt werden daher nur erste Entscheidungen, die zu einem
Freizügigkeitsverlust der betroffenen Person führen.
Die Anzahl der bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, deren
erster Freizügigkeitsverlust auf Grundlage von § 6 des
Freizügigkeitsgesetzes/EU in den Jahren 2020 bis 2024 erfolgte, kann aufgrund der im
Ausländerzentralregister verzeichneten Daten den nachfolgenden
Tabellen entnommen werden.
Tablle: Bulgarische Staatsangehörige
Gebiet Jahr des Freizügigkeitsverlusts
2020 2021 2022 2023 2024
Deutschland gesamt 106 108 92 110 121
Nordrhein-Westfalen 13 10 8 9 9
Tabelle: Rumänische Staatsangehörige
Gebiet Jahr des Freizügigkeitsverlusts
2020 2021 2022 2023 2024
Deutschland gesamt 357 327 297 270 292
Nordrhein-Westfalen 62 40 34 16 40
Es kann nicht statistisch ermittelt werden, wie viele Personen aus diesen
Grundgesamtheiten abgeschoben worden sind. Eine Ausreise ist auch
freiwillig möglich. Bei Abschiebungen wird statistisch nicht der Grund
der veranlassenden Aufenthaltsbeendigung erhoben.
20. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu
prüfen, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für
„Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes und
insbesondere des Buchstabens c („Recht auf Bildung und
Ausübung einer parlamentarischen Opposition“)
in Handlungen liegen, wenn Personen fordern,
eine Partei verbieten zu lassen, vor dem
Hintergrund, dass im Fall der Demonstration am 29.
Januar 2025 vor der Parteizentrale der „Christlich
Demokratischen Union“ (CDU), dem Konrad
Adenauer Haus in Berlin, ein Verbot der CDU
gefordert wurde (https://apollo-news.net/grne-jugen
d-will-koalitionsausschluss-fr-union-demonstrant
en-fordern-cdu-verbot/; https://x.com/RA_Conra
d/status/1884670087338066323), dass am 2.
Februar 2025 vor dem Brandenburger Tor in Berlin
in einer Stichprobe eine Mehrheit von 18 zu vier
Personen ein Verbot der CDU befürwortete und
dass planmäßig Aufkleber vertrieben werden, auf
denen ein Verbot der „Freien Demokratischen
Partei“ (FDP) gefordert wird, und Exemplare
davon für mich sichtbar bereits in mehreren
Stadtgebieten vielfach verklebt wurden, und wenn nein,
warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 24. April 2025
Der dargestellte Sachverhalt lässt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
erkennen. Die beschriebenen Forderungen bieten keinen Anhalt dafür,
dass die Akteure mit ihrem Handeln Bestrebungen verfolgen, die darauf
gerichtet sind, das Demokratieprinzip, insbesondere die Ausübung
parlamentarischer Opposition, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
21. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Personen werden derzeit nach Kenntnis
der Bundesregierung mit Haftbefehl (bis zum
31. März 2025) gesucht oder sind anderweitig zur
polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben, und
wie viele davon haben eine ausländische, eine
deutsche oder eine deutsche und eine andere
Staatsbürgerschaft (bitte zusätzlich die zehn
häufigsten ausländischen Nationalitäten angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 23. April 2025
Betrachtungen zu einem bestimmten Stichtag geben keinen
hinreichenden Aufschluss darüber, wie sich die Anzahl gesuchter Personen und
dazugehörigen Fahndungen über einen bestimmten Zeitraum entwickelt.
So werden beispielsweise offene Haftbefehle täglich vollstreckt, die
Fahndungsnotierung nach der Person wird dann umgehend gelöscht.
Gleichzeitig werden auch neue Haftbefehle erlassen und Personen zur
Fahndung ausgeschrieben. Bei Stichtagserhebungen handelt es sich
demzufolge immer nur um eine Momentaufnahme. Für eine umfassende
Betrachtung der Entwicklung ist es folglich notwendig, sowohl die neu
erfassten als auch die erledigten Fahndungen zu zählen.
So wurden 131.271 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen im Zeitraum
vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 neu in INPOL-Z erfasst
(dies entspricht einem Rückgang von 11,7 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr), gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 138.419 der in
INPOL-Z ausgeschriebenen offenen Haftbefehle erledigt. Es wurden
2024 demzufolge mehr Ausschreibungen zu offenen Haftbefehlen
erledigt als neu ausgeschrieben.
Der prozentuale Anteil deutscher Staatsangehöriger liegt bei den
Neuerfassungen zu offenen Haftbefehlen 2024 bei 38,7 Prozent. Grundsätzlich
ist der prozentuale Anteil von deutschen Staatsangehörigen innerhalb
der Stichtagsbetrachtung wesentlich geringer als bei den
Neuerfassungen, da sich Ausschreibungen zu offenen Haftbefehlen bei deutschen
Staatsangehörigen im Jahresverlauf aufgrund einer höheren
Trefferwahrscheinlichkeit schneller erledigen und diese somit nicht mehr Teil der
Stichtagsbetrachtung sind.
Zum Stichtag 1. April 2025 waren in Deutschland 655.865 Personen im
gemeinsamen Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des
Bundes und der Länder (INPOL-Z) ausgeschrieben. Eine Ausschreibung
in INPOL-Z kann dabei zu unterschiedlichen Zwecken erfolgen,
beispielsweise zur Festnahme zwecks Vollstreckens eines Haftbefehls, zur
Ingewahrsamnahme oder Aufenthaltsermittlung vermisster Personen
oder zur polizeilichen Beobachtung.
Die zum 1. April 2025 in INPOL-Z ausgeschriebenen 655.865 Personen
verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Nationalitäten:
Die Reihenfolge der zehn häufigsten Nationalitäten stellt sich wie folgt
dar:
Deutschland 98.375
Rumänien 51.127
Polen 35.325
Türkei 26.324
Georgien 24.169
Ukraine 20.137
Unbekannt 18.425
Bulgarien 17.353
Syrien 16.076
Albanien 15.925
Zum Stichtag 1. April 2025 bestehen zu 148.515 Personen in INPOL-Z
Ausschreibungen zu nicht vollstreckten Haftbefehlen.
Diese verteilen sich wie folgt auf Nationalitäten:
Die Reihenfolge der zehn häufigsten Nationalitäten stellt sich wie folgt
dar:
Deutschland 17.413
Rumänien 16.367
Polen 12.968
Georgien 7.309
Türkei 6.356
Bulgarien 5.184
Albanien 4.049
Algerien 4.043
Ukraine 3.596
Serbien 3.390
Die Anzahl gesuchter Personen entspricht nicht der Anzahl an
Ausschreibungen in INPOL-Z. Zu einer Person können mehrere
Fahndungen bestehen.
22. Abgeordneter
Josef Oster
(CDU/CSU)
Warum werden aufgrund einer Änderung des
PIN-Brief-Verfahrens bei Personalausweisen
(Verordnung zur Änderung der
Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der
Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften vom
31. Oktober 2023, Bundesgesetzblatt
Nummer 290) PIN-Briefe für die Online-Nutzung des
Personalausweises unabhängig vom Alter auch an
Personen unter 16 Jahren, bei denen diese
Funktion laut Verordnung deaktiviert bleibt, versendet,
und wie viele Fälle betrifft diese Regelung
voraussichtlich (bitte möglichen Kostenaufwand
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 22. April 2025
Seit der Neuordnung des PIN-Brief-Verfahrens wird der PIN-Brief
grundsätzlich nicht mehr versendet. Stattdessen wird während des
Antragsverfahrens ein PIN-Brief dem Antrag zugeordnet und dem
Antragsteller unmittelbar ausgehändigt.
Seit dem 1. November 2010 kann die Produktion von elektronischen
Personalausweisen und Aufenthaltstitel-Karten nur initialisiert werden,
wenn ausnahmslos jedem Ausweisdokument eine Einmal-PIN
zugeordnet wird. Grund hierfür: Jeder Chip dieser Ausweisdokumente enthält
zusätzlich eine Online-Ausweisfunktion (= Online-Ausweis). Bei
Personen unter 16 Jahren ist auf dem Personalausweis-Chip dieser Online-
Ausweis auch vorhanden, aber deaktiviert. Die Einmal-PIN dient dazu,
die personenbezogenen Daten zu schützen. Fehlt die Einmal-PIN bei
Produktionsbeginn, könnte der Chip des Personalausweises nicht
vollständig beschrieben werden; die Produktion kann nicht starten.
Bis zum 16. Februar 2025 wurde die Einmal-PIN in der
Bundesdruckerei GmbH generiert, bevor die Produktion des Personalausweises
startete. Der PIN-Brief-Versand erfolgte, sobald die Person zum Zeitpunkt der
Antragstellung 16 Jahre alt war, was in der Vergangenheit zu folgenden
Nachteilen führte:
• Personen unter 16 Jahren hatten keinen PIN-Brief erhalten und
verfügten nicht über eine PUK. Nach dem 16. Geburtstag konnten sie
die eID aktivieren. Bei dreimaliger Falscheingabe der PIN hatten sie
in keinem Fall die PUK zur Verfügung. Das wurde bemängelt. Ein
Nachdruck des Original-PIN-Briefs war und ist technisch unmöglich,
weil die Produktionsdaten nach Fertigstellung des
Ausweisdokuments beim Hersteller ausnahmslos gelöscht werden.
• Viele Bürger wollten den Personalausweis abholen, bevor der PIN-
Brief von der Post zugestellt wurde. Mitunter traf der PIN-Brief erst
sehr spät oder nicht im Briefkasten ein. Diese Wartezeit wurde von
den Bürgerinnen und Bürgern als unglücklich empfunden.
• Darüber hinaus wollte annähernd jede Behörde in Deutschland, dass
genau ihr örtlicher innerbehördlicher Organisationsablauf zur
Abholung des Ausweisdokuments im PIN-Brief mitformuliert wird, um
Beratungsaufwand gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu sparen
und schlicht auf die Informationen im PIN-Brief zu verweisen.
Erreicht wurde allerdings ein insgesamt erhöhtes Nachfragepotenzial
der Bürgerinnen und Bürger, weil die mündlichen Informationen zur
Art und Weise der Dokumentenabholung (verständlicherweise) vom
Bürger/von der Bürgerin teilweise wieder vergessen wurden und ein
– ggf. vom IT-Fachverfahren automatisiert erzeugter – Zettel mit
Abholinformationen in vielen Fällen dem Bürger nicht übergeben
wurde. Bundesweit waren die innerbehördlichen Arbeitsabläufe zu
verschieden, als dass sie in einer gemeinsamen Formulierung im PIN-
Brief hätten beschrieben werden können.
• Traf der von der Bundesdruckerei GmbH postalisch versendete PIN-
Brief beim Bürger nicht ein und bestand er (wegen der PUK) auf dem
Zugang eines PIN-Briefs, musste eine für das Behördenpersonal
aufwändige Reklamationsbestellung durchgeführt werden.
• Wollte eine bevollmächtigte Person den Personalausweis abholen,
musste die Vollmacht einen gesonderten Textpassus zum PIN-Brief
enthalten. Fehlte der Textzusatz in der Vollmacht, konnte das
Ausweisdokument – mangels wirksamer Vollmacht – nicht ausgehändigt
werden.
Eines der Ziele des neuen PIN-Brief-Verfahrens ist es, den von vielen
Personen gewünschten Direktversand einführen zu können, ohne dass
beispielsweise an der Wohnungstür vor der Übergabe der Postsendung
mit dem Ausweisdokument eine „Bestätigung über den PIN-Brief-
Erhalt“ gegenüber den Postzusteller abgegeben werden muss. Darüber
hinaus sollte Personen nach dem 16. Geburtstag, wenn sie den Online-
Ausweis aktivieren können, auch der PIN-Brief (v. a.: die PUK) zur
Verfügung stehen.
Soll die Behörde nach Zuordnung eines PIN-Briefs keine bürokratischen
Regeln zum Umgang mit PIN-Briefen für Kinder auferlegt bekommen,
gehört dieser zugeordnete PIN-Brief grundsätzlich dem Ausweisinhaber
bzw. den gesetzlichen Vertretern und ist daher auszuhändigen (vgl. § 17
Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für
Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und
den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV): „[...] erhält [...] die
Geheimnummer [...]/[...] Erhalt hat die antragstellende Person [...] zu
bestätigen [...]“).
Hat die antragstellende Person zum Antragszeitpunkt das 16. Lebensjahr
noch nicht vollendet, sind der Online-Ausweis und die Einmal-PIN
deaktiviert. Den PIN-Brief inklusive der darin enthaltenen PUK sollte
die antragstellende Person dennoch gut aufbewahren, damit sie die PUK
im Bedarfsfall später nutzen kann. Nach ihrem 16. Geburtstag kann sie
den Online-Ausweis kostenfrei in der Personalausweisbehörde
aktivieren lassen und dort ihre selbstgewählte, sechsstellige PIN setzen. Die
Einmal-PIN benötigt sie hierfür nicht.
Ist die antragstellende Person 10 Jahre oder jünger, wird der deaktivierte
Online-Ausweis innerhalb des sechsjährigen Gültigkeitszeitraums gar
keinen Gebrauch finden können. Die personenbezogenen Daten im Chip
des Ausweises (Datengruppe Online-Ausweis) sind dennoch mit der
Einmal-PIN zu schützen. Das sorgeberechtigte Elternteil kann
entscheiden, ob der PIN-Brief im Papiermüll entsorgt und dem
Wertstoffkreislauf wieder zugeführt werden soll oder sie den PIN-Brief dennoch
aufbewahren will. Eine erneute Zuordnung dieses PIN-Briefes zu einem
anderen Personalausweisantrag ist nicht möglich.
Zwar ist die Personalausweisbeantragung für Personen unter 10 Jahren
kein Regelfall, gleichwohl beantragen eine signifikante Anzahl von
Eltern anstelle eines international verwendbaren Reisepasses für ihr Kind
lediglich einen Personalausweis, z. B. wenn Reisen lediglich innerhalb
der Europäischen Union geplant sind. Konkrete mengenmäßige
Angaben sowie Angaben zu den entstehenden Kosten sind der
Bundesregierung nicht möglich, da die entsprechenden Registerdaten lediglich
in den kommunalen Ausweisregistern vorliegen.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wird prüfen,
inwieweit das neue PIN-Brief-Verfahren dahingehend geändert werden
könnte, dass bei Kindern unter 10 Jahren die Einmal-PIN lediglich
technisch generiert wird und auf die Übergabe des letztlich ungenutzt
bleibenden PIN-Briefs verzichtet werden kann. Zur Prozessvereinfachung
haben in der Vergangenheit viele Kommunen für ein möglichst
einheitliches Verfahren unabhängig vom Alter votiert. Daher werden die Vor-
und Nachteile mit den Ländern zu erörtern sein.
23. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber,
wie viele Vorfälle es seit der Etablierung der
neuen Übergangsregierung in Syrien (konkret seit
dem 8. Dezember 2024) gab, bei denen in
Deutschland lebende Syrer öffentlich –
beispielsweise auf Demonstrationen oder im Internet –
Sympathien für oder Aufrufe zu Gewalttaten
gegen in Syrien lebende ethnische und religiöse
Minderheiten, darunter Alawiten und Christen,
geäußert haben, und wenn ja, bei wie vielen
dieser Vorfälle war der Tatverdächtige zum
Tatzeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 24. April 2025
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist
ermittelbaren Informationen beschränkt.
Politisch motivierte Straftaten werden durch die zuständigen
Landeskriminalämter im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in
Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet und in
einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Eine automatisierte Auswertung
auf Basis der angefragten Parameter ist jedoch nicht möglich, da kein
entsprechender Katalogwert existiert.
Der Bundesregierung liegen vereinzelte Hinweise auf öffentlich
geäußerte Sympathien zu Gewalttaten gegen in Syrien lebende ethnische
oder religiöse Minderheiten bzw. Aufrufe zu Gewalttaten gegen diese
vor. Diesen gehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nach.
24. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Stellen sind aktuell in der
Bundesverwaltung nicht besetzt, und welchen Anteil an den
Stellen macht das aus?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 25. April 2025
Die Zahl der unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes
ergibt sich aus der Differenz der Planstellen/Stellen (Soll des jeweiligen
Haushaltsjahres) und der Ist-Besetzung. Das Soll und die Ist-Besetzung
befinden sich in den Einzelplänen unter dem Personalhaushalt der
einzelnen Ressorts. Den Übersichten des Bundeshaushaltsplans des
jeweiligen Jahres kann außerdem das Soll getrennt nach obersten
Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw.
Entgeltgruppen aus dem Teil V (Personalübersicht), Abschnitte A bis E
entnommen werden.
25. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hält sich die noch amtierende Bundesregierung
an die Aussagen, dass in den kommenden
Wochen noch 2.600 Menschen mit
Aufnahmezusagen in Deutschland mit dem Flugzeug
eingeflogen werden, und wenn ja, welcher Nationalität
gehören diese Menschen an (bitte die drei
häufigsten auflisten; www.bild.de/politik/konkrete-ve
rpflichtungen-weitere-flieger-mit-afghanen-komm
en-zu-uns-67fb70d43ceb7108c48faf79)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 24. April 2025
In Pakistan befinden sich gegenwärtig etwa 2.400 Personen aus den
laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan in den verschiedenen
Schritten des Ausreiseverfahrens. Darunter sind ca. 325 afghanische
Staatsangehörige aus dem Ortskräfteverfahren, ca. 60 afghanische
Staatsangehörige von der Menschenrechtsliste, ca. 850 afghanische
Staatsangehörige aus dem Überbrückungsprogramm und etwas über
1.200 afghanische Staatsangehörige aus dem
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.
Derzeit liegt der Fokus in den verschiedenen Aufnahmeverfahren für
besonders gefährdete Personen aus Afghanistan darauf, Personen mit einer
Aufnahmezusage das Ausreiseverfahren zu ermöglichen. Wie sich eine
künftige Bundesregierung zu den Aufnahmeprogrammen positioniert,
bleibt abzuwarten. Vor dem derzeit vorgesehenen Amtsantritt der
künftigen Bundesregierung sind keine weiteren Einreisen von Personen aus
den Afghanistan-Aufnahmeverfahren vorgesehen.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
26. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Über welche Kenntnisse verfügt die
Bundesregierung hinsichtlich der Häufigkeit, mit der
transsexuelle, intersexuelle und nicht-binäre Menschen
mit Problemen bei der Einreise in die USA seit
dem 20. Januar 2025 konfrontiert sind, und
welche Empfehlungen spricht sie diesbezüglich
aus?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 23. April 2025
Der Bundesregierung sind bislang keine Einzelfälle aus der genannten
Personengruppe bekannt, in denen die Einreise in die USA verweigert
wurde.
Das Auswärtige Amt erstellt für jedes Land weltweit die sogenannten
Reise- und Sicherheitshinweise und veröffentlicht diese auf seiner
Internetpräsenz. Hier nimmt das Auswärtige Amt unter anderem auch
aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einreisevorschriften auf. In den
Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA gibt es einen Abschnitt
zum Thema „Geschlechtseintrag bei ESTA- oder Visumsanträgen“. Die
Reise- und Sicherheitshinweise werden fortlaufend überprüft und wo
erforderlich angepasst.
27. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele der noch nicht nach Deutschland
eingereisten afghanischen Staatsangehörigen mit einer
Aufnahmezusage haben nach Kenntnis der
Bundesregierung das obligatorische
Sicherheitsinterview in der deutschen Botschaft in Islamabad
bereits absolviert, und wie viele afghanische
Staatsangehörige warten noch auf dieses
Sicherheitsinterview (bitte jeweils nach Hauptpersonen und
Angehörigen sowie nach den unterschiedlichen
Aufnahmeprogrammen auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 24. April 2025
Derzeit befinden sich knapp 2.500 Personen aus allen
Aufnahmeverfahren aus Afghanistan im Rahmen der unterstützten Ausreise in Pakistan
(Stand: 22. April 2025). Da fortlaufend Sicherheitsinterviews geführt
werden und es sich um einen dynamischen Prozess handelt, findet keine
statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung statt.
28. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Kennt die Bundesregierung die Stellungnahme
der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen
Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur
Vollstreckung des internationalen Haftbefehls
gegen den israelischen Ministerpräsidenten
Netanyahu in Deutschland“ (WD 2 – 3000 –
009/25), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen
zieht sie daraus, bzw. sieht sich die
Bundesregierung im Kontext der Stellungnahme der
Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
in der Pflicht, bei der Vollstreckung der IStGH-
Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw
Galant dergestalt mitwirken zu müssen, dass ein
Besuch dieser Personen in Deutschland zu einer
Festnahme und Überstellung führen müsste?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 22. April 2025
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme der Wissenschaftlichen
Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur
Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen
Ministerpräsidenten Netanyahu in Deutschland“ (WD 2 – 3000 –
009/25) zur Kenntnis genommen.
Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko auf
Bundestagsdrucksache 20/13973 verwiesen.
29. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie
vielen der 36.360 Personen, die im Rahmen der
„verschiedenen Aufnahmeprogramme aus
Afghanistan“ seit 2021 nach Deutschland eingereist sind
bzw. eingeflogen wurden, lediglich ein Visum mit
ersatzmäßigen Proxy-Pässen oder ungeklärter
Identität erteilt wurde (bitte jeweils differenziert
nach Jahr und Anzahl listen; www.tichyseinblic
k.de/daili-es-sentials/baerbocks-amt-einreisen-au
s-islamabad/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 22. April 2025
Alle Personen, die im Rahmen der Aufnahmeprogramme einreisen,
durchlaufen ein mehrstufiges Verfahren, das sicherstellt, dass vor der
Einreise ihre Identität geklärt ist, dass auch ansonsten alle
Voraussetzungen für eine Visumerteilung erfüllt sind und dass es keine Bedenken
gegen eine Einreise der Personen nach Deutschland gibt. Auf einen
Charterflug kommen nur Personen, die das Visumverfahren und alle
Sicherheitsüberprüfungen erfolgreich abgeschlossen haben.
Proxy-Pässe sind echte Pässe mit der Besonderheit, dass die
Passinhaberin bzw. der Passinhaber weder bei Antragstellung noch bei Abholung
des Passes persönlich anwesend waren. Diese Pässe sind nach
afghanischem Recht gültig. Mangels ausreichend gesicherter Erkenntnisse zu
Art und Weise der Verifizierung der Identität des Passinhabers sind
afghanische Proxy-Pässe von Deutschland nicht anerkannt. Der
Bundesregierung sind im Zusammenhang mit einem eingestellten
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin neun Fälle bekannt, in denen im
Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan sogenannte Proxy-
Pässe visiert wurden. Ausweislich des Ergebnisses der Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Berlin habe in diesen Fällen die Voraussetzung für
eine Visumerteilung grundsätzlich vorgelegen sowie die Identität der
eingereisten Personen zweifelsfrei festgestanden. Der Bundesregierung
ist ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus in
diesem Zusammenhang bekannt. Die Bundesregierung äußert sich
jedoch grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren der
Strafverfolgungsbehörden.
30. Abgeordneter
Matthias Moosdorf
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu
der Frage gebildet, ob die Arbeit und das Ansehen
des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in
Den Haag sowie die Idee des Völkerstrafrechts
überhaupt unterminiert werden, wenn etwa der
amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick
auf den vom IStGH gegen den russischen
Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl
sagte, „niemand stehe über dem Gesetz“ und der
IStGH sei „eine wichtige Institution, die durch
internationale Verträge ihren Auftrag bekommen
habe“ (www.deutschlandfunk.de/scholz-begruess
t-haftbefehl-gegen-putin-100.html), er sich aber
andererseits „nicht vorstellen“ kann, dass es in
Deutschland „zu einer Verhaftung“ des
israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu
„kommt“ (www.juedische-allgemeine.de/politik/s
cholz-kann-sich-verhaftung-netanjahus-in-deutsch
land-nicht-vorstellen), gegen den ebenfalls ein
Haftbefehl des IStGH vorliegt, und wenn ja, was
besagt sie?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 22. April 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache
20/13973 verwiesen.
31. Abgeordneter
Dr. Markus
Reichel
(CDU/CSU)
Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des
deutsch-polnischen Aktionsplans (https://polen.di
plo.de/pl-de/02-themen/2667488-2667488) hat
die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2024
unternommen, und welche konkreten Ergebnisse
wurden seither (mit Darstellung für die einzelnen
Maßnahmen des Aktionsplans) erreicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 22. April 2025
Die Bundesregierung befindet sich seit der Vereinbarung des
deutschpolnischen Aktionsplans am 2. Juli 2024 im regelmäßigen und engen
Austausch mit der polnischen Regierung zur Umsetzung der
vereinbarten Vorhaben.
Hierbei läuft der Austausch dezentral und projektbezogen jeweils
zwischen den zuständigen Ressorts und deren polnischen Kolleginnen und
Kollegen.
Darüber hinaus besteht fortlaufender Austausch der beiden
Außenministerien als Koordinierungsstellen des Aktionsplans.
Der Aktionsplan umfasst eine Vielzahl von Einzelprojekten in den
verschiedensten Bereichen von Sicherheit über Europapolitik, Wirtschafts-,
Industrie- und Kohäsionspolitik, Wissenschaft, Klima-, Umwelt- und
Energiepolitik bis Raumordnung und Gesundheitsversorgung.
Dabei hervorzuheben sind beispielsweise die Wiederaufnahme der
engen Zusammenarbeit zwischen dem Koordinator für die deutsch-
polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit und
dem Beauftragten für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit, die
vertiefte Kooperation im Bereich der Gleichstellungspolitik, einschließlich
der Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen, und im Bereich der Politik
für ältere Menschen sowie Jugend, die gelungene Verknüpfung der
integrativen Taktfahrpläne zwischen Polen und Deutschland oder auch die
enge Abstimmung zu einer grenzüberschreitenden Errichtung von
Elektrolade- und Wasserstofftankstellen sowie zur Bekämpfung von
Schleusungskriminalität.
32. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass
ausdrücklich nur zum Zwecke der im November
2025 in der brasilianischen 1,3-Millionen-
Metropole Belém stattfindenden COP30
(Weltklimakonferenz) für die ungehinderte Passage von
geschätzt 50.000 Teilnehmern – und somit auch
einer deutschen Delegation – eine 13 km lange,
vierspurige Autobahn durch den Regenwald des
Amazonas gebaut wird, die zusätzlich auch in
weiten Teilen durch Mauern an der Trasse
„gesichert“ wird (www.watson.ch/international/umwel
t/350806386-brasilien-amazonas-wird-fuer-klima
gipfel-cop30-gerodet), was meines Erachtens als
Umweltzerstörung einen eindeutigen Widerspruch
zum Zweck der Konferenz darstellt, und plant die
Bundesregierung, bei der brasilianischen
Regierung zwecks einer Verhinderung dieses Vorhabens
bzw. der Festlegung eines umweltverträglicheren
Tagungsortes (ggf. in der Zukunft) zu
intervenieren, bzw. hat sie bereits interveniert, und wenn ja,
wie konkret?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 23. April 2025
Die Bundesregierung kann die der Frage zugrunde liegende
Tatsachenbehauptung nicht bestätigen, wonach ausdrücklich nur zum Zwecke der
im November in Belém stattfindenden Weltklimakonferenz COP30 eine
Autobahn von 13 km im Regenwald gebaut wird. Nach Angaben der
brasilianischen Regierung ist die im Bau befindliche Straße schon lange
vor der COP-Entscheidung geplant worden.
33. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern sind der Bundesregierung seit der
Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump
am 20. Januar 2025 Fälle von Festnahmen,
Abschiebungen oder anderen repressiven
Maßnahmen gegenüber deutschen Reisenden im
Zusammenhang mit der Ein- oder Ausreise in die bzw.
aus den USA bekannt (bitte die Gesamtanzahl
aufgeschlüsselt nach Art des Falles angeben –
auch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum), und
wie wirken sich diese Maßnahmen, soweit diese
denn stattfanden, nach Einschätzung der
Bundesregierung auf die Reisebereitschaft deutscher
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und damit auf
die Tourismusunternehmen in Deutschland aus?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 24. April 2025
Es gibt keine systematische Datenerfassung über erfolgte
Abschiebungen oder Einreiseverweigerungen deutscher Staatsangehöriger durch die
USA. Der Bundesregierung werden Festnahmen, Abschiebungen oder
Einreiseverweigerungen nur dann bekannt, wenn sie hierüber durch die
Betroffenen selber, deren Familienangehörige oder von US-Behörden
aufmerksam gemacht wird.
Seit Amtsübernahme der Trump-Regierung hat die Bundesregierung
Kenntnis von einer einstelligen Zahl an Fällen erlangt, in denen deutsche
Staatsangehörige nicht in die USA einreisen konnten und bei ihrer
Einreise teilweise in Abschiebehaft genommen worden sind.
Der Bundesregierung liegen keine Statistiken zu möglichen
Auswirkungen von Abschiebungen und Einreiseverweigerungen auf die
Reisebereitschaft Deutscher und auf die deutschen Tourismusunternehmen vor.
34. Abgeordneter
Björn Simon
(CDU/CSU)
Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der
Beantragung eines Visums zur
Familienzusammenführung für afghanische Staatsangehörige, die
sich in Afghanistan aufhalten, und inwiefern plant
die Bundesregierung, diesen Prozess zu
beschleunigen (https://teheran.diplo.de/ir-de/02-service/24
37464-2437464?openAccordionId=item-243746
8-1-panel)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 24. April 2025
Visumanträge zur Familienzusammenführung von afghanischen
Staatsangehörigen, die sich in Afghanistan aufhalten, werden derzeit von den
Botschaften Islamabad und Teheran bearbeitet.
Die Wartezeiten rühren von komplexen und zeitintensiven Verfahren
her. Zudem haben am Dienstort Teheran in der Vergangenheit auch
krisen- und politisch bedingte externe Faktoren dazu geführt, dass die
Arbeit der Visastelle beeinträchtigt wurde. Das Auswärtige Amt setzt
gleichwohl alles daran, um Warte- und Bearbeitungszeiten für
Antragstellende zu reduzieren, wie beispielsweise mit der Auslagerung an das
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Darüber hinaus werden die
Botschaften Islamabad und Teheran regelmäßig im Rahmen von
Abordnungen temporär verstärkt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
35. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung
öffentlichkeitswirksame Aktivitäten anlässlich des 90. Jahrestags der
Verschärfung des § 175 des Strafgesetzbuches
durch die Nationalsozialisten am 1. September
2025, und wenn ja, welche (bitte ggf. nach Art,
Datum und Ort auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 22. April 2025
Die Bundesregierung plant derzeit keine Aktivitäten im Sinne der
Fragestellung.
36. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit,
die Strafbarkeit der Beleidigung eines Politikers
(§ 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der neuen
Fassung vom 30. März 2021, gültig ab 3. April
2021), gelegentlich auch „Majestätsbeleidigung“
genannt, wieder zu streichen, auch vor dem
Hintergrund, dass nach meiner Auffassung dieser
besondere Schutz von Personen des politischen
Lebens einen Verstoß gegen Artikel 3 des
Grundgesetzes (GG), der alle Menschen vor dem Gesetz
gleichstellt, darstellen kann, und wenn ja,
welchen, und wenn nein, aus welchen Gründen ist die
Bundesregierung der Auffassung, dass eine
Politikerbeleidigung strenger zu ahnden ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 25. April 2025
Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf
Bundestagsdrucksache 20/11501 verwiesen. Eine Aussage für die Zukunft
bleibt der kommenden Bundesregierung vorbehalten.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
37. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
In welchen fünf Wirtschaftsabschnitten werden
nach Kenntnis der Bundesregierung im
Durchschnitt die meisten Arbeitstage mit mindestens
zehn Arbeitsstunden geleistet (bitte jeweils die
durchschnittliche Anzahl an Tagen mit
mindestens zehn Arbeitsstunden angeben und nach
Vollzeit und Teilzeit sowie tarifgebundenen bzw. nicht
tarifgebundenen Unternehmen ausweisen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 22. April 2025
Der Bundesregierung liegen zur Beantwortung der Fragestellung keine
Informationen vor.
38. Abgeordnete
Ricarda Lang
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Für wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung im letzten verfügbaren Jahr
tarifliche Zuschläge gewährt, und wie hoch war
deren Anteil an allen (bezahlten und unbezahlten)
Überstunden in Deutschland, aufgeschlüsselt nach
Männern und Frauen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 23. April 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor. Die Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes weist
die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse mit Überstundenvergütung aus,
Angaben zu Gewährung von tariflichen Überstundenzuschlägen liegen
nicht vor.
39. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über den Stand der Verhandlungen zwischen der
Solidargemeinschaft Espenhain-Borna, der
Knappschaft-Bahn-See (KBS) und den
zuständigen Bundesministerien über die Zahlung der
Zusatzrente „bergmännische Tätigkeit“?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 22. April 2025
Es gibt keine der Fragestellung entsprechenden Verhandlungen.
40. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der
Bundesregierung zum Stichtag 1. Januar 2025
Renten der Deutschen Rentenversicherung (bitte
jeweils aufschlüsseln nach der Anzahl der
Personen in den Alterskohorten 60–70, 70–80, 80–90,
90–100, 100–110, 110–120, 120–130, 130–140)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 24. April 2025
Die erbetenen Informationen zur Anzahl der Personen, die Renten der
gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, liegen für den Stichtag
1. Juli 2024 vor und können der nachstehenden Tabelle entnommen
werden. Daten zum Alter der Rentenbeziehenden liegen in der
Altersgruppe 100 und höher in der Statistik nicht differenziert vor.
Tabelle: Anzahl der Rentenbeziehenden nach Alter (Altersgruppen),
Rentenzahlbestand am 1. Juli 2024
Rentenbeziehende der gesetzlichen
Rentenversicherung
Anzahl
insgesamt 21.368.819
darunter:
Alter zum Erhebungsstichtag
60 bis unter 70 5.632.866
70 bis unter 80 7.885.238
80 bis unter 90 5.656.692
90 bis unter 100 1.048.999
100 und höher 25.363
Quelle: Die Rentenbestände in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik
Deutschland, Personenkonzept, Stand: 1. Juli 2024
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
41. Abgeordneter
Roderich
Kiesewetter
(CDU/CSU)
Wie lange betrug die durchschnittliche
Bearbeitungszeit der Sicherheitsüberprüfung für
ungediente Anwärter im Heimatschutzprogramm im
Jahr 2024 und im Zeitraum Januar bis März 2025,
und sind fehlende Stellenbesetzungen im Bereich
des Bundesamts für den Militärischen
Abschirmdienst (BAMAD) ein Grund für längere
Bearbeitungszeiten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler
vom 24. April 2025
Die Angabe der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der
Sicherheitsüberprüfung für ungediente Anwärterinnen und Anwärter im
Heimatschutzprogramm ist nicht möglich, da für dieses Segment keine
statistischen Daten erhoben werden.
Die generelle Bearbeitungsdauer von Sicherheitsüberprüfungen wird
von verschiedenen Faktoren beeinflusst.
42. Abgeordneter
Roderich
Kiesewetter
(CDU/CSU)
Wie viele afghanische Ortskräfte der Bundeswehr
die eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland
erhalten haben und auf ihre Einreise nach
Deutschland warten, sind noch in Afghanistan oder in
Nachbarländern wie Pakistan, und wie viele
Personen sind es insgesamt inklusive
Familienangehörige dieser Ortskräfte?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller
vom 24. April 2025
Eine Aufschlüsselung über die auf Einreise nach Deutschland wartenden
ehemaligen afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr mit
Aufnahmezusage und deren Familienangehörige kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Land Ortskräfte
BMVg
inklusive
Familienangehörige
Afghanistan 17 104
Pakistan 15 106
Stand: 23. April 2025
43. Abgeordneter
Jens Lehmann
(CDU/CSU)
Welche Fahrzeugtypen von welchen Herstellern
werden im Rahmen der Bedarfsdeckung in den
Beschaffungsprozess für neue Bergepanzer (BPz)
einbezogen, vor dem Hintergrund, dass die
Bundeswehr im März 2023 zwei Bergepanzer vom
Typ BPz 3 BÜFFEL aus eigenen Beständen an
die Ukraine abgegeben hat und diese bis heute
nicht nachbeschafft wurden und der Fachpresse
(griephan Brief vom 6. September 2024 und
Hartpunkt, www.hartpunkt.de/bundeswehr-braucht-ru
nd-100-neue-bergepanzer-kann-aber-zwei-ukrain
e-abgaben-nicht-ersetzen/) entnommen werden
kann, dass die Beschaffung von insgesamt 23 BPz
als Wiederbeschaffungsmaßnahme für die
abgegebenen Fahrzeuge bereits angeschoben werden
sollte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler
vom 24. April 2025
Die in Frage kommenden Fahrzeugtypen resultieren aus den
militärischen Forderungen für Bergepanzer und der Vorgabe, eine
Wiederbeschaffung der abgegebenen Fahrzeuge schnellstmöglich zu realisieren.
Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens für die Beschaffung neuer
Bergepanzer können keine darüber hinausgehenden Informationen
mitgeteilt werden.
44. Abgeordneter
Jens Lehmann
(CDU/CSU)
Inwieweit wird bei dem Beschaffungsvorhaben
für neue Bergepanzer der entsprechende
Wettbewerb sichergestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler
vom 24. April 2025
Der Wettbewerb ist immer sichergestellt, da die Bundesregierung
Aufträge immer abhängig von der militärischen Forderungslage und der
anschließenden technischen sowie juristischen Bewertung grundsätzlich
im Wettbewerb vergibt.
45. Abgeordneter
Jens Lehmann
(CDU/CSU)
Liegen dem Bundesministerium der Verteidigung
und/oder dem Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
bindende Angebote über die Lieferung von
23 Bergepanzern zum Schließen der
Fähigkeitsbzw. Ausrüstungslücke von verschiedenen
Unternehmen vor, und wenn ja, von welchen
Unternehmen und seit wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler
vom 24. April 2025
Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens können zum jetzigen
Zeitpunkt keine Angaben über Menge, Art und Inhalt von dem Bundesamt
für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
vorliegenden Angeboten im Rahmen der Beschaffung von neuen
Bergepanzern gemacht werden.
46. Abgeordneter
Jens Lehmann
(CDU/CSU)
Sollten Angebote im Rahmen der Beschaffung
von Bergepanzern vorliegen, inwieweit
unterscheiden sich diese in Preis, Lieferzusagen und
Technik, Ausstattung sowie weiteren
Dienstleistungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler
vom 24. April 2025
Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens können die erbetenen
Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden.
47. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Von wem wird bei der Aufgabe eines
Militärstandorts eine Freigabeerklärung ausgesprochen,
und handelt es sich dabei um ein rechtlich
verbindliches Dokument?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler
vom 23. April 2025
Nach Aufgabe eines Militärstandortes erfolgt die Freigabeerklärung im
Rahmen eines Erlasses durch das im Bundesministerium der
Verteidigung verortete Referat IUD I 3.
Der Freigabeerlass ist eine interne Verwaltungsanordnung an das
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
Bundeswehr. Dieser Freigabeerlass wird durch die Rückgabe der
Liegenschaft an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umgesetzt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft
48. Abgeordnete
Anna Aeikens
(CDU/CSU)
Welche Kenntnisse – auch hinsichtlich möglicher
wettbewerbsrechtlicher Prüfanfragen – hat die
Bundesregierung bzw. haben ihre nachgeordneten
Behörden zur geplanten Fusion der Molkereien
Deutsches Milchkontor (DMK Group) mit der
Arla Foods amba (vgl. www.dmk.de/de/einblicke/art
ikel/gemeinsam-die-zukunft-der-
milchwirtschaftgestalten-arla-foods-und-dmk-group-kuendigen-f
usionsabsicht-an), und wie positioniert sie sich zu
dem geplanten Zusammenschluss vor dem
Hintergrund der marktbeherrschenden Rolle, welche das
geplante Konglomerat am Markt einnehmen
wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick
vom 23. April 2025
Die Fusionsabsicht von Arla Food und der DMK Group ist aus
entsprechenden Presseverlautbarungen bekannt. Die Fusionspläne unterliegen
den entsprechenden kartellrechtlichen Prüfungs- und
Genehmigungsprozessen der dafür zuständigen und unabhängigen Kartellbehörden.
Das Ergebnis der Prüfungen bleibt abzuwarten. Dies betrifft auch die
Frage einer möglichen Begründung oder Verstärkung einer
marktbeherrschenden Stellung.
49. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Wie hoch war der Stellenaufwuchs im
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im
vergangenen Jahr, bzw. wie hoch ist er im Plan für
dieses Jahr?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller
vom 23. April 2025
Die Daten zum Planstellen- und Stellenbestand des Bundesministeriums
für Ernährung und Landwirtschaft können den öffentlich zugänglichen
Planstellen-/Stellenübersichten des Bundeshaushalts, Einzelplan 10, des
jeweiligen Jahres entnommen werden.
Hinsichtlich der Planungen für den Haushalt 2025 wird auf den
Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2025, Einzelplan 10, auf
Bundestagsdrucksache 20/12400 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
50. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem
Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche
Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/19 eine
eigenständige Prüfung der Förderpraxis
gegenüber dem Verein „Fulda stellt sich quer e. V.“ im
Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie
leben!“ einzuleiten, insbesondere hinsichtlich seiner
öffentlichen Erklärung in einem Facebook-Post
vom 29. Dezember 2021 (Zitat: „Unser Auftrag
ist, die AfD kaputt zu machen“), seiner
Selbstbezeichnung als „Antifa“ in einem weiteren
Facebook-Post (Zitat: „Wir sind Antifa“) sowie
angesichts seiner engen personellen Verflechtungen
mit der SPD (der Vereinsvorsitzende Andreas
Goerke war jahrelang Vorsitzender der Fuldaer
SPD und nun Beisitzer im SPD-Vorstand, die
stellv. Vereinsvorsitzende Christine Fischer war
Direktkandidatin der SPD), oder sieht sie die
alleinige Verantwortung für die Beurteilung einer
etwaigen parteipolitischen Ausrichtung und einer
möglichen Zweckentfremdung der Fördermittel
weiterhin ausschließlich bei der Stadt Fulda als
lokaler Koordinierungsstelle?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann
vom 22. April 2025
Im Rahmen der Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage 57 auf
Bundestagsdrucksache 21/19 sind die in Ihrer vorliegenden Frage erhobenen
Vorwürfe überprüft und ist die Auffassung des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dazu mitgeteilt
worden. Die wiederholte Darstellung desselben Sachverhalts bietet keinen
Anlass für eine erneute Prüfung.
Die Aktivitäten eines gemeinnützigen Vereins oder seiner Mitglieder
außerhalb der konkreten Projektumsetzung sind vom BMFSFJ
regelmäßig nicht zu bewerten. Im Übrigen wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache
21/19 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
51. Abgeordnete
Dr. Saskia Ludwig
(CDU/CSU)
Welche allgemeinen Erkenntnisse liegen der
Bundesregierung über die durchgeführten
Coronaimpfungen mit den Chargen EM0477 und EJ6788 vor
(bitte dabei die Anzahl der damit durchgeführten
Impfungen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke
vom 22. April 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
20/14803 verwiesen; zu der Fragestellung besteht insoweit der gleiche
Sachstand.
52. Abgeordnete
Dr. Saskia Ludwig
(CDU/CSU)
Wie viele Corona-Impfstoffe mit den Chargen
EM0477 und EJ6788 wurden unverimpft entsorgt
(bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche
Gründe haben dazu geführt, dass Corona-
Impfstoffe, z. B. der genannten Chargen, unverimpft
entsorgt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke
vom 22. April 2025
Die Auslieferung der Chargen EM0477 und EJ6788 erfolgte in
Deutschland an die von den Ländern benannten Stellen direkt durch den
pharmazeutischen Unternehmer BioNTech.
Demnach liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse darüber vor, wie
viele Impfstoffe der Chargen EM0477 und EJ6788 unverimpft entsorgt
wurden.
Grundsätzlich sollten und sollen die zentral beschafften COVID-19-
Impfstoffe bestmöglich in der Versorgung eingesetzt werden. Der
Verwurf bei den Leistungserbringern, z. B. durch unvorhergesehene
Terminabsagen, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.
53. Abgeordnete
Dr. Saskia Ludwig
(CDU/CSU)
Wie ist die Auffassung der Bundesregierung zur
wissenschaftlichen Aussagekraft des Vaccine
Adverse Event Reporting Systems (bitte angeben, ob
und in welcher Größenordnung in dem System
Daten von Corona-Impfstoffen, die in
Deutschland verimpft wurden, enthalten sind), und wie
viele schwere Impfschäden wurden seit der
Einführung der Corona-Impfstoffe in Deutschland
insgesamt gemeldet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke
vom 22. April 2025
Das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) ist in den USA
ein nationales Frühwarnsystem zur Erkennung möglicher
Sicherheitsprobleme bei in den USA zugelassenen Impfstoffen. VAERS wird
gemeinsam von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC)
und der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA)
verwaltet. VAERS nimmt Meldungen über auch im Ausland aufgetretene
unerwünschte Ereignisse (mögliche Nebenwirkungen) nach Impfungen
entgegen. VAERS ist nicht darauf ausgelegt festzustellen, ob ein
Impfstoff ein unerwünschtes Ereignis verursacht hat, kann aber
ungewöhnliche oder unerwartete Meldemuster identifizieren, die auf mögliche
Sicherheitsprobleme hinweisen, die einer genaueren Betrachtung bedürfen
(www.vaers.hhs.gov/faq.html).
Es besteht in Deutschland keine gesetzliche Pflicht zur Meldung
möglicher Nebenwirkungen an VAERS.
Die aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gemeldeten
Verdachtsfälle von Nebenwirkungen werden in der EudraVigilance-
Datenbank (Europäischen Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von
Arzneimittelnebenwirkungen) zentral erfasst und vorgehalten. Die zuständigen
Arzneimittelbehörden der EWR-Mitgliedstaaten und die
Zulassungsinhaber sowie die Sponsoren klinischer Prüfungen im EWR tragen
entsprechend der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen die bei ihnen
eingegangen Verdachtsfallmeldungen innerhalb festgelegter Fristen ein.
Der Datenpool der EudraVigilance-Datenbank enthält damit auch die
Verdachtsfälle von Nebenwirkungen aus Deutschland.
In Deutschland ist die Abteilung Arzneimittelsicherheit des Paul-
Ehrlich-Instituts (PEI) für die Bewertung von Berichten zu unerwünschten
Arzneimittelwirkungen von Impfstoffen und biomedizinischen
Arzneimitteln zuständig. Das PEI hat zuletzt im März 2025 eine
Zusammenfassung aller in Deutschland gemeldeten Verdachtsfälle von
Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung veröffentlicht:
www.pei.de/SharedDocs/DownIoads/DE/newsroom/bulletin-arzneimitte
lsicherheit/2025/1-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=6.
Die Feststellung, dass im Einzelfall eine gesundheitliche Schädigung
durch eine Schutzimpfung entstanden ist und somit grundsätzlich ein
Versorgungsanspruch besteht, trifft die zuständige Landesbehörde. Der
Bund ist an diesen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt, sodass keine
weiteren Informationen etwa zur Gesamtzahl der von den
Landesbehörden anerkannten Impfschäden vorliegen.
54. Abgeordnete
Dr. Saskia Ludwig
(CDU/CSU)
Wie viele dauerhafte Schwerbehinderungen
wurden seit der Einführung der Corona-Impfstoffe in
Deutschland gemeldet (bitte dabei angeben, wie
viele Behandlungen in Krankenhäusern nach
Kenntnis der Bundesregierung seit der
Einführung der Corona-Impfstoffe aufgrund dieser
Impfungen in Deutschland erforderlich gewesen
sind), und gab es bei den Coronaimpfungen mit
den Chargen EM0477 und EJ6788 einen Rückruf
durch den Hersteller?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke
vom 22. April 2025
Die Feststellung, dass im Einzelfall eine gesundheitliche Schädigung
durch eine Schutzimpfung entstanden ist und somit grundsätzlich ein
Versorgungsanspruch besteht, trifft die zuständige Landesbehörde. Der
Bund ist an diesen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt, sodass keine
weiteren Informationen etwa zur Gesamtzahl der von den
Landesbehörden anerkannten Impfschäden vorliegen. Das gilt auch für die Anzahl
von Personen mit einer anerkannten Schwerbehinderung als Folge einer
gesundheitlichen Schädigung durch eine COVID-19-Schutzimpfung.
Die Chargen des COVID-19-Impfstoffs mit den Chargenbezeichnungen
EM0477 und EJ6788 wurden nicht zurückgerufen. Es wird auf die
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 96 der
Abgeordneten Dr. Christina Baum auf Bundestagsdrucksache 20/14088 verwiesen.
55. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur
Sicherstellung der zahnärztlichen
Versorgungslage von ME/CFS-Patientinnen und -Patienten
sowie anderen chronisch Erkrankten, die aus
gesundheitlichen Gründen keine Praxis aufsuchen
können, und verfolgt die Bundesregierung aktuell
Lösungsansätze, um ME/CFS-Patientinnen und
-Patienten sowie anderen chronisch Erkrankten,
die aus gesundheitlichen Gründen keine Praxis
aufsuchen können, eine zahnärztliche Versorgung
und einen Anspruch auf aufsuchende
zahnärztliche Versorgung zu garantieren, und wenn ja,
welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar
vom 24. April 2025
Gemäß § 87 Absatz 2i und 2j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(SGB V) gehört zur vertragszahnärztlichen Versorgung auch die
aufsuchende Versorgung der Versicherten, die einem Pflegegrad nach § 15 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugeordnet sind oder
Eingliederungshilfe nach § 99 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(SGB XII) erhalten und die aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit,
Behinderung oder Einschränkung eine Zahnarztpraxis nicht oder nur mit hohem
Aufwand aufsuchen können, sowie die aufsuchende Versorgung von
pflegebedürftigen Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen im
Rahmen eines Kooperationsvertrags nach § 119b SGB V. Im Jahr 2023
lag die Zahl der Besuche im Rahmen der aufsuchenden Versorgung bei
rund 1,040 Millionen (Quelle: KZBV, Statistisches Jahrbuch 2024,
S. 90).
Darüber hinaus besteht seit dem 1. Juli 2020 bei der
vertragszahnärztlichen Versorgung dieser Versicherten die Möglichkeit,
Videosprechstunden und Videofallkonferenzen zu erbringen.
Im Rahmen seines im November 2024 veröffentlichten Aktionsplans für
ein diverses und inklusives Gesundheitswesen hat das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angekündigt, sich dafür einzusetzen, die
Möglichkeit, Kooperationsverträge nach § 119b SGB V zwischen
Pflegeheimen und Zahnärztinnen und Zahnärzten zu schließen, auch
stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe einzuräumen. Eine darüber
hinausgehende Ausweitung ist derzeit nicht vorgesehen.
56. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Gab es im Zeitraum Februar bis April 2020 nach
Kenntnis der Bundesregierung einen bilateralen
Austausch zwischen dem Robert Koch-Institut
(RKI) und italienischen Stellen zur COVID-19-
Lage in der Lombardei (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 167 auf
Bundestagsdrucksache 20/12255), und wenn ja,
welche Inhalte wurden dabei übermittelt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar
vom 22. April 2025
Der Austausch des Robert Koch-Instituts (RKI) mit italienischen
Behörden erfolgte in erster Linie im Rahmen des europäischen
Frühwarnsystems, Early Warning and Response System of the European Union
(EWRS), und umfasste u. a. Meldungen zu Fallzahlen und Maßnahmen
in Italien. Eine bilaterale Anfrage zur Bereitstellung von Remdesivir zur
Behandlung von Patientinnen und Patienten in Italien erreichte das RKI
über den Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und
Behandlungszentren (STAKOB) Anfang Februar 2020. Darüber hinaus wurde in
internationalen Gremien wie dem Health Security Committee (HSC) die
aktuelle Situation in Italien präsentiert.
57. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Hat die Bundesregierung nachträglich bewertet
oder bewerten lassen, in welchem Umfang die
während der COVID-19-Pandemie eingeführten
Lockdown-Maßnahmen – insbesondere im Jahr
2020 – mit einer Zunahme psychischer
Erkrankungen wie Depressionen bei jungen Menschen
(5 bis 24 Jahre) einhergingen, und wie viele
verlorene Lebensjahre (Years Lived with Disability,
YLD) daraus resultierten, wenn man die in der
Global Burden of Disease Study der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) verankerten Kriterien –
insbesondere ein Disability Weight von 0,406 und
eine durchschnittliche Krankheitsdauer von zwei
Jahren – zugrunde legt (vgl. WHO, 2. März 2022,
www.who.int/news/item/02-03-2022-covid-19-pa
ndemic-triggers-25-increase-in-prevalence-of-anx
iety-and-depression-worldwide; vgl. BARMER,
23. Oktober 2024, https://barmer.de/presse/pressei
nformationen/pressearchiv/diagnose-depression-b
ei-immer-mehr-jungen-menschen-1288264), und
wenn ja, wie viele Lebensjahre wurden durch
Erkrankungen und psychische Erkrankungen bei
den Deutschen insgesamt durch Lockdowns
verloren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar
vom 24. April 2025
Die Bundesregierung hat sich intensiv mit den gesundheitlichen Folgen
für Kinder und Jugendliche im Kontext der COVID-19-Pandemie
befasst und hierzu eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA)
„Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“
unter gemeinsamem Vorsitz des Bundesministeriums für Gesundheit
(BMG) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMFSFJ) eingerichtet, die auf Grundlage vorliegender
Erkenntnisse zu gesundheitlichen Entwicklungen Maßnahmenvorschläge zur
Stärkung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen entwickelt hat.
Verschiedene Studien haben in den Jahren seit 2015 eine Zunahme der
Anzahl an Diagnosen bestimmter psychischer Erkrankungen im Kindes-
und Jugendalter verzeichnet, diese Entwicklung hat sich auch in den
Jahren 2020 bis 2023 fortgesetzt. Ein direkter Zusammenhang zur
Corona-Pandemie oder einzelnen Maßnahmen zur Eindämmung des
Infektionsgeschehens kann auf Grundlage der vorliegenden Daten nicht
hergestellt werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales
und Verkehr
58. Abgeordneter
Michael Donth
(CDU/CSU)
Inwieweit ist es nach Kenntnis der
Bundesregierung zutreffend, dass die DB Cargo AG unter
Berufung auf die nach meiner Ansicht prekäre
wirtschaftliche Lage des Unternehmens vertragliche
Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen nicht
erfüllt und so nach meinen Erkenntnissen z. B.
Zahlungen auf fällige Forderungen für erbrachte
Leistungen aus Beraterverträgen ohne
Rechtsgrund verweigert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 25. April 2025
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG treffen die in Ihrer Frage
geschilderten Umstände nicht zu.
59. Abgeordneter
Michael Donth
(CDU/CSU)
Was sind die wesentlichen Ergebnisse der bisher
vorgelegten Berichte durch die Deutsche Bahn
AG (DB AG) an das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr (vgl. www.fdp.de/wissing-forde
rt-sanierungskonzept-von-der-bahn) zur Kontrolle
des Sanierungsprogramms S3, und welche
Fortschritte hat die DB AG bezüglich der im 7-
Punkte-Papier des Bundesministers für Digitales und
Verkehr Dr. Volker Wissing genannten Punkte
erreicht (vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/
Artikel/K/die-bahn-muss-besser-werden.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 24. April 2025
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG befindet sich der erste
Quartalsbericht zum Sanierungsprogramm S3 in der Erstellung.
60. Abgeordneter
Dr. Johannes
Fechner
(SPD)
Stoppt die Deutsche Bahn AG die Planungen für
den Ausbau des Teilabschnitts der Rheintalbahn
zwischen Offenburg und Freiburg, wie im Artikel
des „Tagesspiegels“ vom 16. April 2025
beschrieben (www.tagesspiegel.de/politik/bahn-stoppt-dre
i-grossprojekte-auf-diese-streckenausbauten-muss
en-bahnkunden-warten-13554127.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 24. April 2025
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die Deutsche
Bahn AG befinden sich in intensivem Austausch darüber, wie der
notwendige Neu- und Ausbau fortgeführt werden kann. Angaben zur
künftigen Umsetzung der einzelnen Vorhaben werden erst im Lichte noch zu
treffender Festlegungen im Rahmen der kommenden
Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025/26 und der damit verbundenen
weiteren Ausgestaltung der Finanzierung der DB InfraGO AG möglich sein.
Dies umfasst auch den Ausbau des Teilabschnitts der Rheintalbahn
zwischen Offenburg und Freiburg.
61. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
In welchem Umfang fließen Informationen aus
dem Naturgefahrenportal des Deutschen
Wetterdienstes in die bereits etablierte Warn-
Infrastruktur ein, und bis wann wird das Angebot gänzlich
barrierefrei verfügbar gemacht (siehe
Einschränkungen unter www.naturgefahrenportal.de/de/acc
essibility)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 22. April 2025
Das Naturgefahrenportal (NGP) ist eine Ergänzung zur bestehenden
Warn-Infrastruktur und wird in enger Zusammenarbeit zwischen dem
Deutschen Wetterdienst und weiteren Partnern entwickelt und betrieben.
Mit dem NGP soll insbesondere die Frühwarnung der Bevölkerung
verbessert werden. Zudem sollen mit dem NGP an zentraler Stelle Lage-
und Vorsorgeinformationen zur Verfügung gestellt werden. Es werden
durch die Einführung des NGP keine Doppelstrukturen geschaffen.
Das NGP strebt an, dass die etablierten Warnsysteme auf das
Informationsangebot des NGP verweisen, wie auch das NGP auf die bestehenden
Warnsysteme hinweist. Dadurch wird das gesamte Warnwesen in
Deutschland und die Information der Bevölkerung zu Naturgefahren
insgesamt gestärkt.
Im Rahmen der Entwicklung des NGP wird die Barrierefreiheit
berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die Wahl der Farben/Farbkontraste,
die Nutzbarkeit des Portals durch Screenreader sowie die Bedienbarkeit
und Navigation mittels Tastatur.
Eine formale Prüfung auf Barrierefreiheit durch eine prüfberechtigte
Institution oder einen Verband soll voraussichtlich im Laufe dieses Jahres
stattfinden und das Portal sodann entsprechend angepasst werden.
62. Abgeordneter
Luigi Pantisano
(Die Linke)
Wie stellt sich nach Kenntnis der
Bundesregierung in den zehn größten deutschen Städten und
im Land Baden-Württemberg die prozentuale
Veränderung der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV
sowie die prozentuale Veränderung der Nutzung
von Pkw seit Einführung des Deutschlandtickets
dar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 22. April 2025
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Zuständig
für den öffentlichen Personennahverkehr sind die Länder (und
Kommunen) bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger.
63. Abgeordnete
Dr. Paula
Piechotta
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Bundesmittel sollen dem Freistaat
Sachsen 2025 und 2026 aus den Haushaltstiteln
des Etats des Bundesministeriums für Digitales
und Verkehr (Einzelplan 12) Kapitel 1201
Titelgruppe 01 Titel 746 22 – Bau von Radwegen
einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen), Kapitel
1210 Titelgruppe 09 Titel 632 91 – Umsetzung
des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) –
Zuweisungen an Länder und sonstige juristische
Personen des öffentlichen Rechts, Kapitel 1210
Titelgruppe 09 Titel 686 91 – Umsetzung des
Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) – Zuschüsse an
Gesellschaften des privaten Rechts, Kapitel 1210
Titelgruppe 09 Titel 882 91 – Zuweisungen an
Länder zum Bau von Radschnellwegen, Kapitel
1210 Titelgruppe 09 Titel 882 92 – Finanzhilfen
an die Länder für Investitionen in den Radverkehr
durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“,
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 891 91 –
Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs –
Zuschüsse an Länder und sonstige juristische
Personen des öffentlichen Rechts und Kapitel 1210
Titelgruppe 09 Titel 891 92 – Zuschüsse für den
Ausbau und die Erweiterung des „Radnetzes
Deutschland“ zur Verfügung stehen (bitte
Bundesmittel sowie Höhe der jeweils notwendigen
Kofinanzierung des Freistaats Sachsen in Euro
nach Jahren und Titeln getrennt ausweisen), und
welche Konsequenzen hat es für die
Bereitstellung von Bundesmitteln, wenn ein Bundesland
seine in den Verwaltungsvereinbarungen
festgelegte Kofinanzierung unzureichend haushalterisch
abbildet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 24. April 2025
Kapitel 1201 Titelgruppe 01 Titel 746 22:
Im Jahr 2025 stehen dem Freistaat Sachsen im Rahmen der vorläufigen
Haushaltsführung 8 Mio. Euro für Bau und Erhalt von Radwegen an
Bundesstraßen zur Verfügung. Über die Aufstellung zum
Bundeshaushalt 2026 können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 632 91,
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 686 91,
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 891 91,
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 891 92:
Bei diesen Titeln handelt es sich um Zuwendungsprogramme, bei denen
keine Landesbudgets zur Verfügung gestellt werden. Das Land Sachsen
ist derzeit auch kein Zuwendungsempfänger für laufende Maßnahmen.
Bei Titel 1210/686 91 (NRVP) wurden Angaben zu zwei Firmen
eingetragen, bei welchen es sich um zwei Ausgründungen aus der TU
Dresden (Vision Velo UG und flow.d GmbH) handelt. Beide sind aufgrund
einer mFund Förderung entstanden. Bei Titel 1210/632 91 (NRVP) sind
die TU Dresden und die Universität Leipzig enthalten. Eine Übersicht
über Maßnahmen der Förderung NRVP ist in der beigefügten Anlage 2
enthalten.2
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 882 91:
Die Mittelansätze für den Titel 1210 882 91 sind in der beigefügten
Anlage 1 enthalten.3 Die Bundesförderung setzt eine Kofinanzierung durch
das Land (Landesanteil) voraus, der sowohl aus Mitteln des
Landeshaushalts wie auch aus kommunalen Haushalten aufgebracht werden kann.
Ohne diese Kofinanzierung können Länder die Finanzhilfen nicht in
Anspruch nehmen bzw. müssten bei bereits erfolgter Inanspruchnahme
diese Finanzhilfen nebst Zinsen zurückzahlen.
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 882 92:
Die Mittelansätze für das Land Sachsen im Titel 1210 882 92
(Sonderprogramm „Stadt und Land“ (SP „S&L“)) sind in der beigefügten
Anlage 1 enthalten. In dieser Anlage wurden jeweils die Ansätze für die
Finanzhilfen SP „S&L“ für das entsprechende HH-Jahr des Freistaates
Sachsen erfasst, eine Trennung des Ansatzes für kommunale
Maßnahmen und Maßnahmen des Landes ist nicht möglich, da das Land die
Finanzhilfen in eigener Verantwortung verteilt.
Gemäß Artikel 2 VV SP „S&L“ kann die festgelegte Kofinanzierung
sowohl aus Mitteln des Landeshaushalts als auch aus kommunalen
Haushalten aufgebracht werden. Die Länder tragen dafür die Sorge, dass bei
förderungsfähigen Maßnahmen in der Baulast der Gemeinden die
jeweilige Gemeinde einen angemessenen Eigenanteil trägt. Soweit es die
förderfähige Maßnahme betrifft, darf der Eigenanteil des Landes oder der
Gemeinde nicht durch andere Förderprogramme des Bundes oder der
Europäischen Union (EU) ersetzt werden.
Die Kofinanzierung bei Landesmaßnahmen beträgt mindestens 25
Prozent (Regelfördersatz). Bei Maßnahmen der Gemeinden ist keine
Kofinanzierung des Landes vorgeschrieben, es liegt im Ermessen des
Landes, diese im Rahmen der landeseigenen Umsetzung anzubieten.
Die Bundesförderung setzt eine Kofinanzierung durch das Land
(Landesanteil) voraus, der sowohl aus Mitteln des Landeshaushalts wie auch
aus kommunalen Haushalten aufgebracht werden kann. Ohne diese
Kofinanzierung können Länder die Finanzhilfen nicht in Anspruch nehmen
2 Von einer Drucklegung der Anlage 2 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/69 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
3 Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/69 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
bzw. müssten bei bereits erfolgter Inanspruchnahme diese Finanzhilfen
nebst Zinsen zurückzahlen.
Gemäß Artikel 6 des Nachtrags vom 6. Juni 2023/25. Juli 2023 zur
zugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 5. November 2020/22.
Dezember 2020 kann der Bund die nicht in Maßnahmen gebundenen (also
ungebundenen) Kassenmittel des laufenden Jahres zur Deckung des
Mehrbedarfs anderer Länder verwenden, vorausgesetzt, dass die
umverteilten Mittel tatsächlich noch in demselben Jahr kassenmäßig abfließen.
Für das Geberland erfolgt kein Ausgleich in Folgejahren.
64. Abgeordnete
Dr. Paula
Piechotta
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie wirken sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die vom Freistaat Sachsen geplanten
Finanzierungsbeschränkungen (www.medienservice.sa
chsen.de/medien/news/1085700) jeweils auf den
Fortgang der Schieneninfrastruktur-Projekte
Leipzig–Geithain–Chemnitz und Dresden–
Bischofswerda–Görlitz aus (bitte Inhalt und Ergebnisse
etwaiger Gespräche zwischen Bund und Vertretern
des Freistaats Sachsen sowie Projektstand [
inklusive aktuellem Nutzen-Kosten-Verhältnis]
getrennt nach den beiden Projekten angeben,
einschließlich der Kosten für einen Projektabbruch)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 23. April 2025
Zu etwaigen Finanzierungsbeschränkungen im Sinne der Fragestellung
liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine Unterrichtung
durch den Freistaat Sachsen ist bislang nicht erfolgt.
Die aktuellen Projektstände sind nachfolgend dargestellt:
Nach dem Ergebnis der Bewertung im November 2018 erreichte die
Elektrifizierung des Streckenabschnitts Geithain–Chemnitz ein Nutzen-
Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,6. Die Planungen im Rahmen des
Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) befinden sich derzeit in der
Leistungsphase 3 nach HOAI (Entwurfsplanung). Der Abschnitt Leipzig–
Bad Lausick–Geithain wird ebenfalls im Rahmen des InvKG mit
Bundesmitteln geplant und befindet sich in der Vorplanung
(Leistungsphase 2 nach HOAI).
Die Strecke Dresden–Görlitz konnte bei einem NKV von 0,7 auf Basis
der Verkehrsprognose 2030 bislang keine ausreichende
Wirtschaftlichkeit erzielen, um in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen zu
werden. Infolge der zwischenzeitlich erstellten neuen Verkehrsprognose
2040 wird nun der Zielfahrplan Deutschlandtakt an die neuen
Verkehrsmengen dieser Prognose angepasst. Dabei werden auch die
Angebotskonzepte der Länder und Nachbarstaaten berücksichtigt. Bei
entsprechender neuer Verkehrsentwicklung kann eine gutachterliche
Neubewertung für die Strecke Dresden–Bischofswerda–Bautzen–Görlitz
durchgeführt werden.
Während die Finanzierung der Gesamtelektrifizierung der Strecke
Dresden–Görlitz noch offen ist, hat der Freistaat Sachsen die DB InfraGO
AG im Dezember 2023 beauftragt, für den Teilabschnitt der Strecke
Bahnhof Dresden–Klotzsche bis einschließlich Bahnhof Bischofswerda
mit einer Verlängerung der Elektrifizierung bis zum Haltepunkt Demitz-
Thumitz die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 nach HOAI) zu
erstellen. Der Freistaat Sachsen möchte damit die Voraussetzungen für eine
Finanzierung der baulichen Ausführung über das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Programm des Bundes schaffen.
65. Abgeordneter
Stefan Rouenhoff
(CDU/CSU)
Aus welchen Gründen wurde im Zeitraum nach
der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im
Deutschen Bundestag (4. Februar 2024) und der
damit verbundenen Bereitstellung finanzieller
Mittel in Höhe von 400.000 Euro für eine
Machbarkeitsstudie zu den Auswirkungen einer
geänderten Planung für den Ausbau der Betuwe-Linie
im Sinne der „optimierten Gleisbettvariante“ bei
Elten bis zum 5. November 2024 keine
Ausschreibung für die genannte Machbarkeitsstudie
durch das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr veröffentlicht?
66. Abgeordneter
Stefan Rouenhoff
(CDU/CSU)
Wurde die Ausschreibung für eine
Machbarkeitsstudie zu den Auswirkungen einer geänderten
Planung für den Ausbau der Betuwe-Linie im Sinne
der „optimierten Gleisbettvariante“ bei Elten
durch das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr bereits abschließend vorbereitet, und falls
nein, welche Arbeitsschritte müssen noch erledigt
werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 22. April 2025
Die Fragen 65 und 66 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Grundsätzlich erfordert die sorgfältige Erarbeitung von
Ausschreibungsunterlagen einen gewissen Zeitraum, welcher nicht zuletzt abhängig von
den zur Verfügung stehenden Ressourcen ist. Das weitere Vorgehen bei
einer Machbarkeitsstudie zu den Auswirkungen einer geänderten
Planung für den Ausbau der Betuwe-Linie wird vom Ergebnis der
Haushaltsberatungen 2025 abhängen, denen die Bundesregierung nicht
vorgreifen kann.
67. Abgeordnete
Dr. Julia Verlinden
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Brücken aus dem
Brückenmodernisierungsnetz wurden 2024 fertig modernisiert, und
weicht ggf. die Anzahl von dem im
„Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ (https://bm
dv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/zuk
unftspaket-leistungsfaehige-autobahnbruecken.pd
f?__blob=publicationFile) genannten Ziel von
400 sanierten Brücken pro Jahr ab?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 24. April 2025
Im Jahr 2024 wurden 212 modernisierte Brückenteilbauwerke
fertiggestellt. Die Autobahn GmbH des Bundes strebt an, die Anzahl der
notwendigen Planungen deutlich zu erhöhen, sodass in den nächsten Jahren
wesentlich mehr Bauwerke modernisiert werden können. Dies setzt eine
auskömmliche Finanzierung voraus.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung
68. Abgeordneter
Axel Knoerig
(CDU/CSU)
Welche Projekte im Wahlkreis Diepholz/
Nienburg I werden aktuell im Bundesprogramm
„Kultur macht stark“ gefördert (bitte die neun zuletzt
ausgewählten Projekte auflisten mit
Förderzeitraum und Förderhöhe)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller
vom 23. April 2025
In der aktuellen Förderphase des Programms „Kultur macht stark.
Bündnisse für Bildung“ (2023–2027) werden beziehungsweise wurden im
Wahlkreis Diepholz/Nienburg I bisher acht Gesamtprojekte gefördert.
Die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Informationen basieren
auf den Datensätzen der Antragsdatenbank „Kumasta“.
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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
69. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Welche konkreten „feministischen
Kernprinzipien“ sollen staatliche und zivilgesellschaftliche
Akteure im Rahmen des Projekts des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) „Feminismus in Aktion
für Strukturelle Transformation (FAST)“ in den
Partnerländern Armenien, Kolumbien, Ruanda
und Tunesien berücksichtigen, und wie stellt die
Bundesregierung sicher, dass die 8 Mio. Euro aus
deutschen Steuergeldern zweckmäßig und
transparent eingesetzt werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler
vom 23. April 2025
Die Kernprinzipien als zentrale Kernelemente der feministischen
Entwicklungspolitik des BMZ werden im Dritten Entwicklungspolitischen
Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter erläutert, abrufbar
unter: www.bmz.de/resource/blob/196130/dritter-entwicklungspolitische
r-aktionsplan-zur-gleichstellung-der-geschlechter.pdf.
Das genannte Vorhaben unterliegt den üblichen Prüfverfahren und
Kontrollmechanismen für die Verwendung deutscher Steuergelder.
Die Zweckmäßigkeit und Transparenz wird sichergestellt durch eine
regelmäßige Berichterstattung zu Fortschritten und Ergebnissen des
durchgeführten Vorhabens anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und
Wirkungsketten. Zusätzlich werden Projektevaluierungen durchgeführt.
Weitere Informationen finden Sie in den Leitlinien für die bilaterale
Zusammenarbeit auf der BMZ-Webseite: www.bmz.de/de/aktuelles/publik
ationen/leitlinien-tz-fz-85392.
Das BMZ veröffentlicht Daten zu seinen Projekten nach dem Standard
der International Aid Transparency Initiative (IATI) und sorgt so für die
transparente Verwendung von Haushaltsmitteln. Die IATI-Daten können
Sie über das Transparenzportal des BMZ (www.transparenzportal.bun
d.de) einsehen.
70. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Welcher Umsetzungsfortschritt wurde im
Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von
Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener
Menschen in der Ukraine“ (IATI-ID:
DE-1-202340529) mit 9,5 Mio. Euro
Finanzierung und 3,5 Mio. Euro Auszahlung (47 Prozent)
bei der Unterstützung von Binnenvertriebenen,
Rückkehrenden und Verbleibenden erzielt, und
welche Maßnahmen verhindern, dass die Mittel
ineffizient verwendet oder anderen Zwecken
zugeführt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen
vom 22. April 2025
Das Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von
Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine“ wurde
Ende 2023 beauftragt. Es wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt. Projektträger ist die
internationale Nichtregierungsorganisation Norwegian Refugee Council
(NRC).
Im ersten Projektjahr (2024) konzentrierte sich das Vorhaben auf
vorbereitende, beratende und kapazitätsaufbauende Maßnahmen, wie die
Reparatur beschädigter Gebäude in abgelegenen ländlichen Gebieten, der
Ausbau von Schutzräumen in Schulen, Reparaturen an Schulen und
Gesundheitszentren sowie Rechtsberatungsleistungen.
In der KfW existiert ein umfassendes Kontrollsystem, um eine
ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder
Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der
dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere
interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auftragsvergaben, die
der Projektträger aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit tätigt,
müssen stets nach verbindlichen internationalen Standards durchgeführt
werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW
vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken
zu minimieren. Die buchmäßige Prüfung wird von einem externen
Wirtschaftsprüfer alle 12 Monate detailliert durchgeführt und der Bericht von
der KfW geprüft. Alle drei Monate reicht NRC Unterlagen zur
Mittelverwendung ein. Diese Unterlagen werden geprüft und ihre Plausibilität
wird bewertet.
71. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Wurden durch den thematischen Austausch auf
der BMZ-Plattform „Neuanfang für Syrien“
konkrete Projekte zur infrastrukturellen
Rekonstruktion und Förderung lokaler wirtschaftlicher
Selbstständigkeit in Syrien initiiert, und wenn ja,
werden diese aus bestehenden Förderstrukturen des
Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen
vom 22. April 2025
Die Internetseite „Neuanfang für Syrien“ soll interessierte
Privatpersonen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft,
Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft miteinander vernetzen und über das
deutsche entwicklungspolitische Engagement für und in Syrien
informieren. Über die Vergabe von Mitteln und die Frage, welche Initiativen
finanziell gefördert werden, wird unabhängig von der Plattform im
Rahmen der bestehenden Förderstrukturen entschieden.
Berlin, den 25. April 2025
Anlage 1 zu Frage 63
Haushaltstitel Bundesmittel
2025 in Tsd. Euro
Kofinanzierung
2025 in Tsd. Euro
Bundesmittel
2026 in Tsd. Euro
Kofinanzierung
2026 in Tsd. Euro
Kapitel 1201 Titelgruppe 01 Titel 746 22 –
Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung
(Bundesstraßen)
8.000,00 s. zu a)
Antwortbeitrag
s. zu a)
Antwortbeitrag
s. zu a)
Antwortbeitrag
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 632 91 –
Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
(NRVP) – Zuweisungen an Länder und sonstige
juristische Personen des öffentlichen Rechts
311,467 0,00 283,721 0,00
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 686 91 –
Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
(NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften des
privaten Rechts
78,153 0,00 29,771 0,00
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 882 91 –
Zuweisungen an Länder zum Bau von
Radschnellwegen
863,00 (75 %) 216,00 (25 %) 837,00 (75 %) 209,00 (25 %)
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 882 92 –
Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in
den Radverkehr durch das Sonderprogramm
„Stadt und Land“
7.889,490
(Ansatz 2025
Sachsen
SP „S&L“)
Bei Maßnahmen
(MN) des Landes
mind. 25 %. Bei
kommunalen MN
ist keine
Kofinanzierung
des Landes
vorgeschrieben.
8.051,778
(Ansatz 2026
Sachsen
SP „S&L“)
Bei Maßnahmen
(MN) des Landes
mind. 25 %. Bei
kommunalen MN
ist keine
Kofinanzierung
des Landes
vorgeschrieben.
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Anlage 1 zu Frage 63
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 891 91 –
Förderung von Modellvorhaben des
Radverkehrs - Zuschüsse an Länder und
sonstige juristische Personen des öffentlichen
Rechts
0,00 0,00 0,00 0,00
Kapitel 1210 Titelgruppe 09 Titel 891 92 –
Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung
des "Radnetzes Deutschland"
0,00 0,00 0,00 0,00
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Anlage 2 zu Frage 63: Bundesmittel Freistaat Sachsen 2025 Radverkehr
Maßnahmen auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
(Nicht-Investive Modellvorhaben)
Landkreis/
Kreisfreie
Stadt
Empfänger der
Zuwendung
bzw.
Finanzhilfen
Ort der Umsetzung
(wenn abweichend)
Projektname Kurzbeschreibung Laufzeit
Ausstellung des
Zuwendungbescheides
Förderquote
in %
Anteil d.
Bundesförderung
(Zuwendung)
in Euro
Gesamkosten/
-ausgaben
in Euro
Von Bis
Dresden
Technische
Universität
Dresden
Bundesweit Move_on Digitale Radverkehrsdaten für deutsche Kommunen 03.12.2021 30.06.2025 17.12.2021 100 1.767.954,26 1.767.954,26
Dresden
Technische
Universität
Dresden
Bundesweit RadSim
Radverkehrssimulation zur Verbesserung der kommunalen
Radverkehrsplanung – RadSim
01.05.2023 30.04.2026 16.11.2023 100 621.456,74 621.456,74
Dresden flow.d GmbH Bundesweit
Bike-to-
School
Bike to school – wie cool! – digitale Werkzeugbox (Toolbox) zur
Förderung des Radverkehrs bei Kindern und Jugendlichen für den
Einsatz in Schulen
15.09.2023 30.09.2026 25.10.2023 80 112.372,50 140.465,63
Dresden
Vision Velo UG
(haftungsbeschränkt)
Bundesweit DigiRad
Das digitale Radverkehrskonzept – Nutzungsdaten-gestützte
Radnetzentwicklung mit GPS Daten aus Crowdsourcing
Anwendungen.
01.07.2024 31.12.2025 13.08.2024 80 63.603,36 79.504,20
Leipzig
Universität
Leipzig
Bundesweit RiA Radmobilität im Alter 01.04.2025 31.05.2028 16.12.2024 100 647.433,00 647.433,00
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333]
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- part_of_vorgang → Afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan oder Nachbarländern mit einer Zusage zur Aufnahme in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aktivitäten der Bundesregierung anlässlich des 90. Jahrestags der Verschärfung des § 175 des Strafgesetzbuches durch die Nationalsozialisten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil öffentlicher Aufträge und Konzessionen auf Bundesebene mit einem Nettoauftragswert größer als 50.000 Euro (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil öffentlicher Aufträge und Konzessionen auf Bundesebene mit einem Nettoauftragswert unter 50.000 Euro (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der Rentner zum Stichtag 1. Januar 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl rechtsextremer bzw. islamistischer Gefährder und relevanter Personen in den Jahren von 2017 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von mittels Haftbefehl gesuchten Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von unbesetzten Stellen in der Bundesverwaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufnahme von 2.600 Personen mit Aufnahmezusage in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausbau des Teilabschnitts der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zu den Auswirkungen einer geänderten Planung für den Ausbau der Betuwe-Linie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Finanzierungsbeschränkungen auf den Fortgang der Schieneninfrastruktur-Projekte Leipzig-Chemnitz und Dresden-Görlitz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bearbeitungszeit der Sicherheitsüberprüfung für ungediente Anwärter im Heimatschutzprogramm (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschaffungsprozess für neue Bergepanzer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bilateraler Austausch zwischen dem Robert-Koch-Institut und italienischen Stellen zur COVID-19-Lage in der Lombardei von Februar bis April 2 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für den Freistaat Sachsen zum Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen in den Jahren 2025 und 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bürgschaften für Importverträge zu Flüssigerdgas (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchgeführte Sicherheitsinterviews mit afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einreise in die USA für nichtbinäre Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von Bundespolizisten an den deutschen Außengrenzen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entzug der EU-Freizügigkeit für in Deutschland lebende bulgarische und rumänische Staatsbürger seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen der DB Cargo (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisse der Berichte des DB-Konzerns an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Kontrolle des Sanierungsprogramm S3 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse über die durchgeführten Coronaimpfungen mit den Chargen EM0477 und EJ6788 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fehlende Bildungsdaten zu über das Resettlement-Verfahren aufgenommenen Syrern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Festgestellte dauerhafte Schwerbehinderungen seit der Einführung der Corona-Impfstoffe in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Folgen der Entwicklung um das Privacy and Civil Liberties Oversight Board für das transatlantische Datenschutztabkommen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Forderung nach einem Verbot von Parteien als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Projekten im Wahlkreis Diepholz/Nienburg I im Rahmen des Bundesprogramms "Kultur macht stark" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Freigabeerklärung nach Aufgabe eines Militärstandortes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fusion der DMK Group mit der Arla Foods amba (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gestaltungswettbewerb für das geplante Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewährung tariflicher Zuschläge für Überstunden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Handlungsbedarf zur Abschaffung des § 188 StGB hinsichtlich des Sonderstrafrechts für Politikerbeleidigung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Im Rahmen des Brückenmodernisierungsnetzes fertig sanierte Brücken im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Informationsgewinnung durch das Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes für die Warn-Infrastruktur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Interessensbekundungsverfahren zur virtuellen Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kernprinzipien der feministischen Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen des Gaza-Kriegs für die Rüstungsexportpolitik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Lange Arbeitszeiten in bestimmten Wirtschaftsbereichen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Umsetzung des deutsch-polnischen Aktionsplans seit Juli 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Diskriminierung Transsexueller bei einer Einreise in die USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Bau einer brasilianischen Autobahn im Rahmen der Vorbereitung zur Weltklimakonferenz 2025 in Brasilien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung von Diensten des russischen Unternehmens Atomflot für Lieferungen von Flüssigerdgas an die Securing Energy for Europe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Politisch motivierte Kriminalität durch in Deutschland lebende Syrer seit der Etablierung der neuen syrischen Übergangsregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Projekte zur infrastrukturellen Rekonstruktion und Förderung lokaler wirtschaftlicher Selbstständigkeit in Syrien durch den Austausch auf de (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung der Förderpraxis gegenüber dem Verein "Fulda stellt sich quer e. V." (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Repressive Maßnahmen der USA gegen deutsche Reisende seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten beim THW-Landesverband Niedersachsen bzw. Bremen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung von chronisch Erkrankten ohne Möglichkeit eines Praxisbesuchs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand der Verhandlungen mit der Solidargemeinschaft Espenhain-Borna und der Knappschaft-Bahn-See über die Zahlung der Zusatzrente "bergmänni (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stellenaufwuchs im BMEL (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stellenaufwuchs im BMWK im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelisc (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung des Internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung des Vorhabens "Supporting Solutions: Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ungeklärte Identitäten eingereister afghanischer Staatsbürger im Rahmen der Aufnahmeprogramme für Afghanistan seit 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veränderung der Nutzung von ÖPNV und Pkw seit Einführung des Deutschlandtickets (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versendung von PIN-Briefen für Personalausweise an Personen im Alter von unter 16 Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wartezeiten bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung für afghanische Staatsangehörige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiedereinreisen finanziell unterstützter Rückwanderer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wissenschaftliche Aussagekraft des Vaccine Adverse Event Reporting Systems (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenhang zwischen den Lockdown-Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie und einer Zunahme psychischer Erkrankungen bei jungen Menschen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)