281 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Geltung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau" im Bereich der Bundesfernstraßen (Antwort zu Drs. 21/6080)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6449 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6080…
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Schriftliche Frage 112 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen der Japanreise des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder, insbesondere hinsic…
Frage 112 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen der Japanreise des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder, insbesondere hinsichtlich des Hochgeschwindigkeitsverkehrs, der Infrastrukturplanung, des autonomen Fahrens sowie der in J…
- Erkenntnisgewinne für die Verkehrspolitik durch die Reise von Bundesminister Patrick Schnieder nach Japan
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Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6165 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Hanna Steinmüller, Julia Schneider, Andreas Audretsch, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeitplan I…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Geltung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau" im Bereich der Bundesfernstraßen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6080 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geltung des Grundsatzes „Erhalt vor Neubau“ …
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Schriftliche Frage 135 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Fahrrad-Monitors 2025 (SINUS-Institut (2026): Fahrrad-Monitor Deutsc…
Frage 135 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Fahrrad-Monitors 2025 (SINUS-Institut (2026): Fahrrad-Monitor Deutschland 2025. Ergebnisse der Online- Befragung. Im Auftrag des Bundesministeriums für Dig…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder (Antwort zu Drs. 21/5581)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5848 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5581 – Ein Ja…
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Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder
(insgesamt 37 Einzelfragen)
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5910 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 22. April 2026 gemäß § 7 des Bundesschienenwegeausbauges…
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Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019
Bundesrat Drucksache 281/26 29.04.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 Bundesministerium Berlin, 27. April 2026 für Verkehr An den Präsidenten des Bundesrates Herrn B…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum. Ähnlich wie beim Herbst der Reformen, der dann zum Winter, z…