175 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Schriftliche Frage 12 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan ist für das Sportfördergesetz vorgesehen, und wann soll der Abschluss des Sportfördergesetzes nach Auffassung der Bundesreg…
Frage 12 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan ist für das Sportfördergesetz vorgesehen, und wann soll der Abschluss des Sportfördergesetzes nach Auffassung der Bundesregierung spätestens erfolgen? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 8…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 11 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Verteilung…
Frage 11 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzialanalysesystems (PotAS) für den Spitzensport, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Verteilungskriterien und Steuerungswirkung, und in welchen Bereichen sieht sie weiteren Nachbesserun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Olympiabewerbungsprozess ist sehr umfangreich. Ganz viele Maßnahmen, die wir als Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auf den Weg bringen, zahlen positiv auf die Olympiabewerbung ein. Dabei möchte ich vor allem die Sportmilliarde…
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Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Danke schön. – Und zweitens. Aus der Wirtschaft gibt es ebenfalls kraftvolle Unterstützung für die Bewerbung. Der DOSB hat bereits rund 40 Topunternehmen gewinnen können, die sich finanziell beteiligen, im kommenden Jahr allein mit über 3 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signa…
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Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auf der Besuchertribüne Angehörige der Bundeswehr gesehen. Die Bundeswehr ist auch ein großer Unterstützer des Leistungssports. Seien Sie uns herzlich willkommen! Es ist großartig, zu sehen und zu hören, dass …
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Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wie soll ich das alles schaffen?“, „Mir wächst die Bürokratie über den Kopf“, „Ich sitze mehr am Schreibtisch, als dass ich auf dem Sportplatz stehe“ – diese Sätze hören wir alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen mit …
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Warum hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, die Förderung des Netzwerks „Bündnis internationaler Produktionshäuser“ von insgesamt 5 Millionen Euro ersatzlos gestrichen – trotz einer Steigerung des Kulturetats um insgesamt 10 Prozent –,…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…