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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich komme, dann haben Sie es bald geschafft. Das ist die gute Nachricht. Ich möchte versuchen, zusammenzufassen, was wir denn jetzt gelernt haben, gerade auch für die Zuschauer auf den Tribünen und die Weltpr…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir haben im Haushalt für 2025 und 2026 nur das fortgeschrieben, was die Ampel im ersten Regierungsentwurf schon vorgelegt hatte. Man kann übrigens nackten Männern nicht in die Tasche langen, nackten Frauen auch nicht. Ich kann nur sagen: Die …
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, ich bin so froh, dass es rum ist. Ganz ehrlich: Was man hier alles an Hohlem, an Plattem, an Falschem, an Ahnungslosem, an Naivem, auch an Aggressivem gehört hat! Wir saßen hier ja erst vor einer Woche zusammen. Ehrlich gesag…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Das ist nicht nur ein politischer Anspruch, das ist ein Verfassungsauftrag. Artikel 32 Grundgesetz stellt klar: „Die Pflege…
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Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat des Entwicklungsministeriums verlässt dieses Parlament – und das ist mir wichtig zu Beginn zu sagen – besser, als er hineingekommen ist; das ist so. Trotzdem täuscht…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, geht es vielleicht eine Nummer kleiner? Zu Ihrer Erwartung, dass wir mit 10 Milliarden Euro – seien es 11 Milliarden Euro oder seien es auch 12 Milliarden Euro – wirklich der Gamechanger sind und den W…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen – wenn ich das am Ende mache, schaffe ich es wieder nicht –: an das Haus für die Vorbereitung, für die Bewirtung, an unsere Hauptberic…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade ganz schön dick aufgetragen. Ehrlich gesagt, habe ich mit gezücktem Stift darauf gewartet, dass Sie vielleicht doch noch etwas zum Thema sagen, nämlich zum Haushalt des A…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben Sie darum gebeten, sich vorzubereiten. Beim nächsten Mal gibt es nicht nur den Haushaltsplan, sondern auch noch das Programmheft dazu, das den Haushaltsplan erklärt. Das wäre schon mal das Erste. Und wir sind uns einig, dass wir beim World Food P…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll ein bisschen schneller reden, ein Kollege von uns muss schnell weg. Ich möchte dennoch ein paar Sätze sagen zur Debatte. Liebe Kollegen von der AfD, ihr könntet euch schon ein bisschen mehr Mühe geben, ehrl…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, ich schlage vor, Sie fragen den Kollegen Radwan nachher direkt. Er ist ein sehr netter Kollege und freut sich immer über Kontakt mit der Damenwelt. Also, ich kann Ihnen zum Kontakt mit dem Kollegen Radwan nur raten. Ich kann nur für mich sprechen und kann sagen, da…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Und nach den Erfahrungen mit der Dramaqueen, muss ich sagen, tut es den Menschen und auch uns gut, dass wir abgerüstet haben.
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es fast geschafft. Ich möchte schon sagen, dass, wenn man die Weltlage betrachtet und die Vielzahl der Aufgaben, Sie, Herr Minister, und Ihr Team Solidarität und Respekt verdient haben und auch den Dank fü…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …