Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir haben im Haushalt für 2025 und 2026 nur das fortgeschrieben, was die Ampel im ersten Regierungsentwurf schon vorgelegt hatte. Man kann übrigens nackten Männern nicht in die Tasche langen, nackten Frauen auch nicht. Ich kann nur sagen: Die Zusage des Bundesfinanzministers steht. Bei einer Krisensituation oder einer humanitären Katastrophe kommt überplanmäßig Geld auf die Linie; unser Sprecher sitzt da. Ich kann nur sagen: Wir werden alles daransetzen, die Mittel für die humanitäre Hilfe zu erhöhen. Aber eins kann auch nicht sein: dass der Mittelansatz aus dem Finanzministerium zu niedrig ist und der Haushälter gucken muss, wo er noch Geld findet. Geld in dieser Größenordnung ist schwer zu finden. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich bemühe mich. Wissen Sie, warum ich mich bemühe? Weil das mein Thema ist – danke, dass Sie mir zugehört haben –, nämlich Strukturreformen. Wir müssen in diesem Haushalt für Luft sorgen. Wir brauchen mehr Spielraum. Das heißt: Die 60 Jahre währende Fortschreibung aller Ausgaben muss jetzt aufhören. Ich glaube nicht an Zahlen. Aber ich glaube sehr wohl daran, dass wir Dinge verändern können. Ehrlich gesagt, ich bin da bärenmäßig gut gelaunt und freue mich wirklich auf diesen Teil der Aufgabe. Zu dieser Aufgabe gehört auch die Immobilienverwaltung. Das Auswärtige Amt ist ja eine Immobilienverwaltung mit angeschlossener politischer Abteilung. Mit einem Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro muss man erst mal zurechtkommen. Wir werden hier mehr Geld brauchen. – Der Kollege Hardt hat es dankenswerterweise gesagt. Er war übrigens einer der wenigen, die zum Haushalt geredet haben. Sie haben recht: Keine fünf Kollegen haben zum Haushalt geredet. Also, ich möchte, dass wir hier mehr erreichen und besser werden. Eine konsequente Reform ist der entscheidende Hebel, um zu mehr Spielraum zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir uns Visaverfahren zuwenden müssen. Möglicherweise müssen wir überlegen, die Beschäftigten im Visabereich aus dem 8-Prozent-Personalabbaupfad herauszunehmen. Aber das ist sozusagen eine Verhandlungssache. Der Einsatz von digitalen Technologien und der Abbau von Bürokratie sind wichtig. Natürlich ist hier auch das neu geschaffene Bundesamt eine ganz wichtige Geschichte. Der Einzelplan 60 wird immer wichtiger. Darin ist die Bereichsausnahme verankert. Die nationale Ertüchtigungsinitiative für Partnerstaaten, die European Peace Facility, und die Ukrainehilfen finden sich dort. Ich glaube, dass wir noch sehr viel zu tun haben, um all diese Dinge insgesamt dann auch besser zu machen als bisher. Danke schön.