Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, ich bin so froh, dass es rum ist. Ganz ehrlich: Was man hier alles an Hohlem, an Plattem, an Falschem, an Ahnungslosem, an Naivem, auch an Aggressivem gehört hat! Wir saßen hier ja erst vor einer Woche zusammen. Ehrlich gesagt, ich habe gedacht: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; aber der Film ist wenigstens unterhaltsam. Es war wie eine Endlosschleife. Könnt ihr nicht mal eine neue Platte auflegen? Jetzt habt ihr eure Redezeit auch noch auf sieben Leute aufgeteilt. Um Himmels willen: siebenmal den gleichen blühenden Unsinn! Könnt ihr euch nicht bitte ein bisschen Mühe geben? Nicht alles gewinnt durch Wiederholung. – Ich habe euch hier jetzt wirklich anderthalb Stunden höchst aufmerksam zugehört; jetzt darf ich auch mal was sagen. – Übrigens: Auch Schuldzuweisungen helfen nicht; das muss ich leider auch den Grünen sagen. Macht ihr hier jetzt einen neuen, ziemlich gottlosen Totenkult? Das ist schon interessant, auf was die AfD sich da einlässt und was sie da aufbaut. Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt. Eins ist aber klar: Was Gutes kommt dabei nicht heraus und natürlich auch ziemlich viel weiße Salbe und die Vernebelung von Dingen, über die man auch mal offen sprechen sollte. Von daher: Ich bin so froh, wenn es rum ist. Die Kollegin Dilcher hat mir schon die wichtige Arbeit abgenommen, den Haushalt im Einzelnen vorzustellen. Esther, super gemacht, danke! Aber ich möchte der AfD schon noch sagen – und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, die hier sitzen; herzlich willkommen! –, warum wir eigentlich Geld an die Vereinten Nationen geben, und das auch noch freiwillig. Das ist ganz wichtig. Wir tun das, weil die Vereinten Nationen Organisationen haben, die vor Ort in schwierigen Gebieten Zugänge haben. Und nur sie kommen dahin, nur sie. Natürlich müssen wir das auch würdigen und in Krisen auch eingreifen. Zum Beispiel das Welternährungsprogramm, das arme Menschen versorgt, ihnen hilft, Kalorien bringt. Das Welternährungsprogramm ist eine freiwillige Leistung. 20 Prozent unserer freiwilligen Zahlungen gehen ans Welternährungsprogramm. Auch die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, wird über freiwillige Leistungen unterstützt. Ich wollte nur mal sagen: Die UNICEF macht mehr als Weihnachtskarten. Sie macht wichtige Arbeit vor Ort in Sachen Bildung, in Sachen Stabilisierung, auch in Flüchtlingslagern. Da kann man auch mal hinfahren. Ihr wart doch auch schon auf Kosten des Bundestages unterwegs. Es wäre schön, wenn ihr auch mal was lernen würdet. Das ist ja peinlich, was ihr hier abzieht. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die deutschen Auslandsschulen besser finanziert werden sollen. Herr Braga, wir zwei können mal miteinander sprechen. Ich sage Ihnen mal, wie viele Schulen von diesem Geld versorgt werden. Dann werden Sie sagen: Diese Privilegierung ist aber eine Schweinerei. – Ich sag’s bloß. Manchmal ist es schwer, gegenüber Provokateuren ruhig zu bleiben, sei es hier, sei es in der Welt draußen. Und es muss uns als Union auszeichnen, dass wir ruhig bleiben, dass wir Kurs halten in schwierigen Zeiten, dass wir den Kompass nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn es mal ein bisschen ruckelig wird. Das ist Verantwortung für das Land und für seine Menschen. Für Europa ein verlässlicher Verbündeter sein, so stelle ich mir Außenpolitik vor. Herr Minister – er sitzt irgendwo hinten in der Fraktion; jetzt wird er mal von mir gelobt und hört es nicht –, ich wollte nur sagen: Chapeau für das Programm, das Sie in dieser Woche absolviert haben! Und darüber hinaus: Meine Unterstützung für das, was in New York passiert. Man sieht es schon – da geht es Ihnen wie mir –: So ein Flug hin und her schadet schon dem Teint. Deswegen wünsche ich gute Erholung bei nächster Gelegenheit. Was ist neu im Haushalt? Die Verlagerung von 219 Millionen Euro in die Bereichsausnahme ist sicherlich die neueste Entwicklung im Haushaltsentwurf. Ich glaube, dieser Entwicklung müssen wir uns auch stellen. Der Bundesrechnungshof wirft da Fragen nach dem genauen Umfang auf, die wir sicherlich, liebe Esther, bis zur Bereinigung auch klären können. Auch einheitliche Vorgaben zur Cybersicherheit – – – Passen Sie auf! Jetzt können Sie endlich mal was lernen, hören aber wieder nicht zu. So seid ihr. Ich muss auch sagen: Die 8 Prozent stehen im Koalitionsvertrag. Lesen bildet! Lest den Koalitionsvertrag, dann werdet ihr feststellen, dass die 8 Prozent Personalabbau bis 2029 gemeint sind und von uns auch umgesetzt werden. Die Frage ist nur – wie immer im Leben –: 8 Prozent wovon? Darüber müssen wir uns noch unterhalten. Aber wir brauchen dringend, liebes Finanzministerium, die Vorgaben für den Personalabbaupfad.