Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin, ich schlage vor, Sie fragen den Kollegen Radwan nachher direkt. Er ist ein sehr netter Kollege und freut sich immer über Kontakt mit der Damenwelt. Also, ich kann Ihnen zum Kontakt mit dem Kollegen Radwan nur raten. Ich kann nur für mich sprechen und kann sagen, dass wir natürlich in dieser Frage Wort halten, und vielleicht würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die internationale Gefechtslage verändert hat. Danke für die Frage, aber ich kann echt nichts damit anfangen. Es tut mir leid. Aber wenn wir schon bei der Frage der Ehrlichkeit sind, wäre es doch ehrlich gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass wir hier im Wesentlichen einen alten Haushaltsentwurf diskutieren. Sie hätten fragen können – damit habe ich auch fest gerechnet –: Warum tut ihr das? Warum diskutiert ihr den alten Ampelkäse? Da habe auch ich eine Meinung. Aber ich muss Ihnen sagen: Ja, es stimmt. Es ist was geändert worden: Der Herr Minister hat sich die Freiheit genommen, den Vertrag mit der Visagistin von der Frau Vorgängerin zu kündigen, 7 500 Euro, und sicherlich wurden auch noch andere Verträge gekündigt. Also, ich finde, diese Debatte hätte mehr Ehrlichkeit und auch mehr Zukunftsorientierung verdient. Ich will jetzt in den verbleibenden 4 Minuten wirklich meinen Teil dazu leisten. Die humanitäre Hilfe stand im Mittelpunkt dieser Debatte, und das ist wichtig. Aber weil wir nur über ein Restjahr von drei Monaten sprechen, ist doch die Frage: Was haben wir noch vor unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung? Ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, dass, wenn man bei der UNO die Gelder poolt, dann alles gut wird. Das ist mitnichten so. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns im BE-Gespräch nächste Woche ganz entschieden darum kümmern, was wir machen. Ich möchte Sie ebenfalls dazu einladen, nach Brüssel zu blicken. Brüssel ist die größte Geberin an Entwicklungshilfe, auch an internationale Organisationen. Bei der Entwicklungshilfe kommen 42 Prozent der Mittel aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist nicht nichts. Also, das große Elend, das Sie hier an die Wand malen, halte ich für fraglich, und ich halte das auch nicht für sachdienlich. Wir müssen uns mit den Problemen auseinandersetzen, und wir haben ein Problem, nämlich in Gestalt des World Food Programmes. Ja, es ist wichtig. Ich habe mal versucht, die Zahlen zusammenzutragen zu den Fragen: Was geben wir beim World Food Programme tatsächlich aus? Welche Häuser sind am World Food Programme und an den Ausgaben dafür beteiligt? – Das war nicht möglich. Ich habe daraus den Schluss gezogen, dass wir auf Ebene der Bundesregierung mehr Koordinierung brauchen, und ich habe mir vorgenommen, dafür zu sorgen. Und noch etwas wäre hilfreich: Außenministerin Baerbock hat in jeder Haushaltsausschussdebatte versprochen, das Transparenzportal für die Ausgaben des Auswärtigen Dienstes zu schaffen. Was ist daraus geworden? Es ist bis heute nicht da. Herr Minister, es wäre schön, wenn Sie dieses Projekt vorantreiben könnten; das wäre doch großartig. Ich habe noch ein weiteres Projekt entdeckt. Haushaltspläne weisen ja immer gewachsene Strukturen auf, und diese gewachsenen Strukturen sind eine nette Umschreibung für eine ziemlich bunte Abbildung von Aufgaben, die das Amt im Lauf der Jahre und Jahrzehnte übernommen hat. Ich biete meine Hilfe für eine kleine Flurbereinigung an, damit Sie im Haushalt auch wieder Luft haben, in einer sich ändernden Welt mit neuen Aufgaben in der Außenpolitik. Als ehemalige EU-Abgeordnete bin ich echt betrübt über die geringe Rolle, die die europäische Zusammenarbeit hier im Haus spielt. Warum eigentlich? Ich kann nur sagen: Blick heben, nach Europa gucken. Da lernt man immer was. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir in Europa haben, auch hier im Haus viel mehr zur Kenntnis genommen wird. Das Liegenschaftsmanagement für die Liegenschaften des Auswärtigen Amtes – Sie könnten eigentlich eine mittlere Immobiliengesellschaft betreiben, Herr Minister – regt der Rechnungshof seit vielen Jahren an. Sie sind jetzt derjenige, der es vielleicht umsetzen kann und umsetzen sollte bzw. zumindest erste Schritte dafür tun sollte. Besondere Aufmerksamkeit verdient das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Es geht um die Baustelle eines Neubaus für 1 500 Mitarbeiter, und deswegen wäre es für uns wichtig, zu wissen, wie der Plan ist, weil die Work-and-Stay-Agentur, die für unsere Wirtschaft so wichtig ist, ja auch kommen muss. Ich glaube, dass wir viele Aufgaben haben, die wir umsetzen müssen und umsetzen können, und dass wir jetzt im Rahmen des Projekts durchaus Solidarität mit Ihnen zeigen können. Ich glaube, Sie haben die Solidarität des Hauses verdient und die der Koalitionsfraktionen sowieso. Ich bin gern bereit dazu und freue mich auf die kommende Debatte. Danke schön.