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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Satz ist heute in der Debatte schon einmal gefallen – auch Finanzminister Lars Klingbeil hat ihn bei der Einbringung am Dienstag sinngemäß gesagt –: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Dieser Satz: „Der Statu…
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Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine Phase der Planungsunsicherheit in diesem Land. Wir geben diesem Land heute Planungsinvestitionssicherheit zurück, indem wir den Bundeshaushalt beschließen, über den nun üb…
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Protokoll der 25. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/25 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Esther Dilcher Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede – bzw. zum Ende dieser Debatte heute hier – möchte auch ich mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass sie sich die letzten Wochen fleißig wie di…
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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auch bei Ihnen, liebe Frau Ministerin, und …
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1060 21. Wahlperiode 08.09.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) – Drucksachen 21…
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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Haushaltswoche, am Ende der intensiven Diskussionen um die Einzelpläne der Ministerien in dieser Woche kann man eines festhalten: Diese Koalition ist ins Arbeiten gekommen. Diese Koalition macht Tempo, w…
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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den größten Einzelplan, und wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den Einzelplan, an dem sich zwei Schlüsselfragen des Bundeshaushaltes und zwei Schlüssel…
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Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsid…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
CDU/CSU: Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Klaus-Peter Willsch; AfD: Marcus Bühl, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle; SPD: Dr. Thorsten Rudolph, Svenja Schulze, Andreas Schwarz; B90/GR: Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer; Die Linke: Dr. Dietmar Ba…
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Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
CDU/CSU: Thomas Bareiß, Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner; AfD: Rainer Groß, Jürgen Koegel, Sergej Minich; SPD: Esther Dilcher, Kathrin Michel, Uwe Schmidt; B90/GR: Dr. Paula Piechotta, Jamila Schäfer; Die Linke: Ines Schwerdtner
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…