284 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Schriftliche Frage 177 von Julian Schmidt (AfD): Verlieren nach Kenntnis der Bunderegierung die Biobetriebe in Deutschland ihr Biolabel aus der EU-Bio Grundzertifizierung, wenn sie ihre Fre…
Frage 177 (Julian Schmidt, AfD): Verlieren nach Kenntnis der Bunderegierung die Biobetriebe in Deutschland ihr Biolabel aus der EU-Bio Grundzertifizierung, wenn sie ihre Freilandhühner wegen der Aviären Influenza (AI) längerfristig einsperren müssen? Antwort der Parlamentarischen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Schriftliche Frage 122 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche konkreten Aufgaben, Maßnahmen und Bereiche sollen die im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundest…
Frage 122 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche konkreten Aufgaben, Maßnahmen und Bereiche sollen die im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundestages vom Bundesminister Alois Rainer angekündigten 8 Vollzeitstellen und 2,5 Mio. Euro Ha…
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Schriftliche Frage 121 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die in der Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehenen sowie für das Jahr 2026 eingeplanten Haushaltsmittel für die derzeit l…
Frage 121 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die in der Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehenen sowie für das Jahr 2026 eingeplanten Haushaltsmittel für die derzeit laufenden 14 Projekte (für jedes Projekt jeweils für 2025 und 2026 bitte einzeln auflisten)…
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Schriftliche Frage 119 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche alternativen Begriffe sind der Bundesregierung bekannt, um die typische Wurstform von insbesondere pflanzlichen Lebensmitteln wie veg…
Frage 119 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche alternativen Begriffe sind der Bundesregierung bekannt, um die typische Wurstform von insbesondere pflanzlichen Lebensmitteln wie veganer Currywurst zu beschreiben, die Verbraucherinnen und Verbraucher bekannt sind und dies…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 76 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit den geplanten Geldern in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro zur Unterstützung des deutschen Weinbau…
Frage 76 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit den geplanten Geldern in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro zur Unterstützung des deutschen Weinbaus gesundheitspolitische Zielsetzungen, insbesondere in Bezug auf die Alkoholprävention, ge…