161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für Verantwortung. Das ist nicht der Streitpunkt. Wir stehen für Menschenrechte. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Wir alle – hoffentlich – wollen menschenwürdige Arbeit weltweit. Das ist auch nicht der St…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor Kurzem bei mir im Wahlkreis zu einer Berufsmesse bei den Eckert Schulen eingeladen, einer Schule mit 45-jähriger Firmengeschichte. Über 100 000 Menschen haben dort eine berufliche Perspektive erhalten. Da i…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Schriftliche Frage 89 von Peter Aumer (CDU/CSU): Warum können die vorliegenden Erfahrungswerte anderer Länder bei der Einführung des Point-in- Space-Systems, wie zum Beispiel der Schweiz, n…
Frage 89 (Peter Aumer, CDU/CSU): Warum können die vorliegenden Erfahrungswerte anderer Länder bei der Einführung des Point-in- Space-Systems, wie zum Beispiel der Schweiz, nicht für Deutschland nutzbar gemacht werden, und warum dauert derzeit schon die Einführung einer Pilotphase…
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Schriftliche Frage 88 von Peter Aumer (CDU/CSU): Wie ist der aktuelle Sachstand zur Einführung des Pilotprojekts in Schleswig-Holstein zur Testung des Point-in-Space-Systems, und wann ist m…
Frage 88 (Peter Aumer, CDU/CSU): Wie ist der aktuelle Sachstand zur Einführung des Pilotprojekts in Schleswig-Holstein zur Testung des Point-in-Space-Systems, und wann ist mit der Bewertung und Übertragung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf andere Bundeslän…
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Schriftliche Frage 79 von Peter Aumer (CDU/CSU): Welche Punkte des Positionspapiers der DRF Luftrettung werden in die nächsten Vorschläge der Regierungskommission (Regierungskommission für…
Frage 79 (Peter Aumer, CDU/CSU): Welche Punkte des Positionspapiers der DRF Luftrettung werden in die nächsten Vorschläge der Regierungskommission (Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung) zur Reform des Rettungswesens eingearbeitet, und wi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 80 von Peter Aumer (CDU/CSU): Wie hoch war die Summe aller Sanktionen beim Bürgergeld/Hartz IV in den Jahren 2018 bis 2023 (bitte jährlich in Euro angeben) sowie im Jahr…
Frage 80 (Peter Aumer, CDU/CSU): Wie hoch war die Summe aller Sanktionen beim Bürgergeld/Hartz IV in den Jahren 2018 bis 2023 (bitte jährlich in Euro angeben) sowie im Jahr 2024 (bitte monatlich in Euro angeben), und wie hoch war daran jeweils der Anteil der sogenannten Totalverw…
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Schriftliche Frage 33 von Peter Aumer (CDU/CSU): Wie erklärt sich die Bundesregierung für das Jahr 2023 das Verhältnis zwischen den tatsächlichen Überstellten deutschen Ersuchen an andere M…
Frage 33 (Peter Aumer, CDU/CSU): Wie erklärt sich die Bundesregierung für das Jahr 2023 das Verhältnis zwischen den tatsächlichen Überstellten deutschen Ersuchen an andere Mitgliedstaaten entsprechend des Dublin-Verfahrens (5.053 Personen) und den Ersuchen insgesamt (74.622) im V…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dass dieses Gesetz heute so zustande gekommen ist, ist auch dem Druck der Bundeskanzlerin zu verdanken, der eine Einigung auch wichtig war. Deswegen, glaube ich, ist die Einigung auch ein kleines bisschen beschleunigt worden. …
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Sozialen Entschädigungsrecht, das in einem neuen Sozialgesetzbuch geregelt wird, kommen wir einem Versprechen nach: dem Versprechen, dass Menschen, die vom Staat nicht geschützt werden konnten, zum Beispiel vo…
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Rede von Dr. Matthias Bartke (SPD) – Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Vorschusslorbeeren! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Soziale Entschädigungsrecht ist ein wenig bekanntes Gebiet im Sozialrecht. Für die Opfer von Gewalttaten ist es aber das wichtigste Sozialgesetz überhaupt. Mit dem neuen S…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschieden wir heute ein richtiges Familienentlastungsgesetz. Die Unterhaltsheranziehung von Angehörigen für ihre Eltern oder Kinder greift in Zukunft erst bei einem Einkommen v…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, ich würde gerne an die Frage anschließen. Könnten Sie vielleicht noch mal darstellen, wie sich die Renten längerfristig entwickeln werden? Sie haben die Haltelinien angesprochen. Wir haben in der letzten Sitzungswoche dazu etwas beschlossen. Es wäre sehr schön, wen…