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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal sachlich zu formulieren: Was sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ an der Oberschule in Schleife geleistet hat, liegt natürlich nicht ohne Grund bei der Staatsanwaltschaft. Ich finde es …
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein bisschen gehofft, dass der heute vorliegende Antrag uns weiterhelfen würde. Denn in dem Ziel, eine Abgabe für Onlineplattformen einzuführen, sind wir uns ja einig, auch darin, dass die Einnahmen dem Medie…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der üblichen Schwarzmalerei jetzt noch einmal ein paar Fakten zu unserem Reformprojekt. Heute legen wir endlich den richtigen Grundstein für die private Altersversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Nach der S…
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Protokoll der 69. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/69 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 69. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten …
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Deepfakes entstehen nicht nur wegen fehlender Strafnormen, sie entstehen durch technische Möglichkeiten, durch Anonymität. Die beste Strafnorm bleibt wirkungslos, wenn ihre Durchsetzung nicht gesichert ist. Gewaltschutz muss ganzheitlich gedacht werden. Dazu gehören Strafrecht, S…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Ich bin ja noch nicht am Ende meiner Rede. – Sie blockieren im EU-Parlament ja auch wichtige Regelungen. Heute Morgen haben Sie wieder abgelehnt, dass entsprechende Regelungen vorübergehend verlängert werden. Also, Sie blockieren ja auch wichtige Ergänzungen. – Lassen Sie mich ma…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unserer großen Debatte gestern zu „Gewalt gegen Frauen“ wundere ich mich eigentlich, liebe Kolleginnen von den Grünen, dass Sie heute Ihren Gesetzentwurf nicht zurückgezogen haben. Ich will Ihnen auch gleich sage…
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der AfD fragt man sich ja immer: In welchem Interesse werden sie gestellt? Im Interesse Putins oder im Interesse der MAGA-Bewegung, Ihrer Freunde in den USA? Aber dieser Antrag ist zur Abwechselung ma…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja bei der Weiterentwicklung dieses Bundesprogramms auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Radikalisierung im digitalen Raum gelegt. Warum ist es so wichtig, die Extremismusprävention dort zu stärken?
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…