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Keine Einschnitte beim Wohngeld - Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
Antrag der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, Ricarda Lang, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Karoline Otte, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Fam…
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Mögliche Kürzung des Wohngelds durch Neustrukturierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6213 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, Ricarda Lang, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Karoline Otte, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Armin Grau, Dr. Andrea …
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Schriftliche Frage 68 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschloss…
Frage 68 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschlossen (vgl. Vorbemerkung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche un…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Am Montag hat der SPD-Parteivorstand einen sehr wichtigen Beschluss gefasst. Wir wollen mehr in Wohnraum investieren, wir wollen uns aber auch die Mieten anschauen. Deswegen haben wir erst kürzlich das Mietrechtspaket II der Kollegin Hubig im Kabinett verabschiedet. Das ist ein w…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule bei der sozialen Wohnraumförderung; ich habe es eben skizziert. Zusätzlich haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Das war wichtig. Sie ermöglicht Steuererleichterungen für diejenigen, die dauerhaft …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt differenzieren. Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter von kleinen Wohnungen, zum Beispiel im ländlichen Raum. Man hat ein Haus, der Partner stirbt vielleicht, und man vermietet eine Eigentumswohnung weiter. Ich bin selbst auch Vermieterin, wo…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Es wurde ja eingangs schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, dass wir den Staat einfacher machen, dass wir die vielen Sozialleistungen, die es gibt, bündeln, und dass sie natürlich auch zielgerichteter werden müssen. Diesen Reformb…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Lassen Sie mich hier noch mal sagen: Das ist eine sehr schwierige Situation: für mich als Ministerin, für mein Ministerium und natürlich für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Deswegen sind wir ja gerade dabei, das zu berechnen, um hier eine gemeinsame Grundlage zu f…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ich bin hierzu mit dem Finanzminister im Austausch, wir berechnen das gerade alles noch; denn für uns ist natürlich ganz wichtig, dass laufende Bescheide weiterhin gelten und dass wir niemanden alleine lassen in diesem Land. Wir müssen für Entlastungen auch anderswo sorgen: dafür…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist es uns gelungen, den Mieterinnen- und Mieterschutz wirklich ganz zentral zu verankern. Da bin ich auch meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die den Teil mit uns gemeinsam verhandelt hat. Wir wollen nämlich, dass derjenige, der sich jetz…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir leben in angespannten Zeiten, und die geplante Wohngeldkürzung schmerzt. Die schmerzt mich; das ist nichts, was ich gerne tue. Aber wir haben miteinander eine große Sparaufgabe vor uns, und dieser Verantwortung stelle ich mich im Rahmen meines Ressorts. Aber ich sage auch gan…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Mit mehr Zeit wird es nicht immer besser im Leben. Konflikte muss man auch mal lösen, und das tun wir mit unserem Baugesetzbuch. Wir wollen keine Standards absenken, sondern wir wollen schneller zu einer Antwort kommen, und dazu stehe ich. Denn wir brauchen dringend mehr bezahlba…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ein Demokratieproblem habe ich nicht; das sage ich an der Stelle ganz deutlich. Natürlich ist Beteiligung wichtig und richtig – gerade von jungen Menschen. Sie sind die Zukunft unserer Städte, unserer Nachbarschaften. Deswegen wollen wir auch weiter beteiligen. Und jede Stadt kan…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Der Milieuschutz ist natürlich ein ganz wichtiges Gut, damit auch die Nachbarschaft erhalten bleibt. Aber er darf kein Bremser werden, um sich auch energetisch weiterzuentwickeln. Wir haben da jetzt eine ausgewogene Regel miteinander gefunden und übrigens auch das Problem beim Th…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir müssen viel stärker auf heimische Rohstoffe setzen; wir sehen, was in der Welt los ist. Deswegen ist das auch ein Ziel, das bleibt. Wir haben jetzt aber im Rahmen der Novellierung auch noch mal beide Gesetze nebeneinandergelegt. Wir haben sie ein Stück weit entschlackt. Es wu…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir wollen hier den Ausbau erleichtern, und der Ausbau sollte natürlich dafür sorgen, dass es dann auch mehr Platz gibt. Wir haben ja auch eine Tierwohlkennzeichnung hier in diesem Land, und wir gucken uns gerade auch noch mal sehr genau an, wie gegebenenfalls Dinge dort auch ver…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Das ist natürlich ein wichtiger Baustein. Die Städtebauförderung – gemeinsam mit den Ländern und Kommunen investieren wir in dieser Bundesregierung mit Rekordsummen jetzt weiter – kann auch dafür genutzt werden, solche Immobilien zu kaufen oder aber auch rückzubauen.
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann, für die Frage. – Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen, und wir müssen den Handlungsspielraum und den Instrumentenkasten der Kommunen da erweitern, wo es Probleme vor Ort gibt, und die Probleme sind vielfältig. Ich war selbst in Gelsenkirch…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Das ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen, aber ohne Baugenehmigung keine Baustelle. Wir fördern, damit aus diesen Baugenehmigungen dann auch Bauprojekte werden, mit ganz vielen Milliarden aus dem Sondervermögen. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass das Thema Woh…