Schriftliche Frage 68 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschloss…

Schriftliche Frage 68 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschloss… Frage 68 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschlossen (vgl. Vorbemerkung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche und der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz in der Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. Mai 2026), und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Mai 2026: Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurde dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung zugeleitet. Die Prüfung hat unverzüglich nach Zuleitung begonnen und konnte vor der Befassung des Bundeskabinetts nicht abgeschlossen werden. Wie auch in anderen vergleichbaren Fällen wurde darauf im dem der Kabinettvorlage beigefügten Anschreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes hingewiesen. Aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) stand dies einer Kabinettbefassung nicht im Wege. Das BMJV ist dem nicht entgegengetreten. Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz befindet sich nunmehr im parlamentarischen Verfahren. Weitere Prüfschritte durch das BMJV sind in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Das schließt nicht aus, dass die Beurteilung von rechtlichen Fragestellungen in Bezug auf den Gesetzentwurf, die an das BMWE oder das BMWSB gerichtet werden, mit dem BMJV abgestimmt werden, wie etwa die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 21/79.