147 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des …
Vielen Dank für die Frage und die Gelegenheit zur Erklärung. – Sie haben als Kommune die Möglichkeit, vor Ort zu entscheiden, wie Sie Ihre Kommune entwickeln. Dies lässt der Bauturbo zu. Die Kommune hat das Zustimmungsrecht; denn sie weiß am besten, wie vor Ort nachverdichtet ode…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des …
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren. Wir gehen …
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Steueränderungsgesetzes 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein gutes Steueränderungsgesetz. Denn mit der Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent senden wir ein wichtiges Signal an die Gastronomie und an den Tourismus in unserem Land. Herr Schmid…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1084)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2109 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/781(neu) – Entwurf ein…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir werden Ihnen nicht die Hand reichen; denn Tourismus hat was mit Weltoffenheit zu tun. Ich glaube, wir alle wissen, dass die bei der AfD tatsächlich nicht vorhanden ist. Allein wenn Sie darüber sprechen, dass…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, wir machen sehr viel für den Tourismus. Einiges haben wir bereits umgesetzt, und wir haben beim Tourismus noch sehr viel vor. Das sieht man, wenn man auf…
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Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie
Für die restliche Amtszeit:<br /> Mitglieder: CDU/CSU: Michael Kießling (Nachfolger für Sandra Weeser (FDP)); AfD: Volker Scheurell (Nachfolger für Dr. Götz Frömming); SPD: Hendrik Bollmann (Nachfolger für Brian Nickholz)<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Stephan Stracke (Nachfolge…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben gesehen: Ich musste hier erst mal mit dem hochfahrenden Rednerpult das Niveau heben. Liebe AfD, Sie müssen Ihre Schallplatte mal neu bespielen. Wenn Sie sich die Migration…
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Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/26 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 26. Sitzung Berlin, Dienstag, den 23. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zusätzliche Ausschussüberweisung Zur Geschäftsordnung: Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) …