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1. Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
   dip / drucksache 25.03.2026 Quelle ↗

   Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…

2. Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
   dip / drucksache 28.01.2026 Quelle ↗

   [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3856 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschlussempfe…

3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
   dip / vorgang 18.10.2024 Quelle ↗

   Bauplanungsrechtliche Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete, Schaffung von Sonderregelungen über Zulassungsverfahren in Beschleunigungsgebieten, u.a. durch Erleichterungen im Bereich Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfung, Umsetzung von Beschleunigungsm…

4. Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
   dip / vorgang 26.04.2024 Quelle ↗

   Beschleunigung und Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik (Solarpaket I): bevorzugte Förderung besonderer Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV), Vergütungserhöhung für extensive Agri-PV, mengenbezogener Aufwuchs besonderer Solaranlagen, Verordnungsermächtigu…

5. Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
   lobbyregister / register_entry 16.03.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Stellungnahmen zur gegebenen, geplanten oder unterlassenen gesetzgeberischen Tätigkeit im Bereich der Klimapolitik und der Energiepolitik. Beauftragung von Rechtsgutachten im Bereich…