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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich wünsche Ihnen zunächst ein gesundes neues Jahr. Herr Kollege Dobrindt, das müssen wir noch mal üben. Ich würde sagen, ich habe erst mal was gut bei Ihnen dafür. Ich halte es kurz. In den letzten zwei Wochen h…
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan
Bundesminister BMI, Alexander Dobrindt: Erfolge der Migrationspolitik, Rückgang illegaler Migration, gestiegene Zahl an Abschiebungen, Vereinbarungen mit Afghanistan und Syrien zu Straftätern; Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der Cyberabwehr und -sicherheit, Unterstützung bei…
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Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens - Kontrolle, Transparenz und Risikoabwägung (Antwort zu Drs. 21/3017)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3467 21. Wahlperiode 23.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3017 – Beteiligung Deutschlands am W…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berlin-Ukraine-Gipfel in dieser Woche war ein Signal. Er war insbesondere für die Ukraine und für Europa ein eminent wichtiges politisches Signal. Umso wichtiger ist es, dass heute und morgen beim Europä…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Herr Kollege Frohnmaier, in Ihrer Rede habe ich nichts davon gehört, dass Sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen. Ich habe es nicht rausgehört. Dann müssen Sie es deutlicher sagen. Sie möchten diese Debatte zu Sicherheitsgarantien bewusst…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Jetzt müssen Sie genau zuhören: Es geht um die Realität in der Ukraine. Russland hat über die Hälfte der Energieversorgung der Ukraine zerstört oder beschädigt. Und seit Oktober hat Russland die Angriffswellen auf die Energieinfrastruktur noch mal verstärkt. Mitten im Winter leid…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Gerade jetzt sitzen die Menschen in der Ukraine im Kalten, Kinder, ihre Eltern und Großeltern. Sie müssen bei dieser Kälte ohne Heizung durch den Tag kommen. Und auch heute Abend sitzen sie wieder im Dunkeln.
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie reden ja hier so gerne von Diplomatie. Was sagen Sie denn eigentlich dazu, dass Russland die Waffenruhe über Weihnachten, die von Bundeskanzler Merz für die Ukraine vorgeschlagen wurde, ablehnt? Si…
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland (Antwort zu Drs. 21/683)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3319 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/683 – Förderung sowie Unterstü…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…