Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Teil von Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 3: Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels.
Das Protokoll 21/50 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 23.12.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Herr Kollege Frohnmaier, in Ihrer Rede habe ich nichts davon gehört, dass Sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen.
Ich habe es nicht rausgehört. Dann müssen Sie es deutlicher sagen.
Sie möchten diese Debatte zu Sicherheitsgarantien bewusst zuspitzen. Und Sie verdrehen die Tatsachen gerne bewusst. Fakt ist, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung Anfang der Woche hier sehr sichtbar gezeigt haben, dass wir alles dafür tun, dass es Frieden in der Ukraine gibt, und zwar, wie gesagt, nur mit der Ukraine und mit Europa.
Relationen
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