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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, lieber Adis, während wir hier im Plenarsaal reden, hungern nicht nur Menschen, es brennen in Darfur Dörfer, Frauen werden vergewaltigt, Kinder verhungern, Familien werden auseinandergerissen…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Aktuelle Stunde: Lage im Sudan
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es bis ins Flüchtlingscamp in Tawila geschafft hat, der ist erst mal entkommen. Der hat die Hölle aus dem 60 Kilometer entfernten Al-Faschir erst mal hinter sich gelassen; für wie lange, ist ungewiss. Dort, in Al-F…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 30 Jahren, im Jahr 1995, trafen sich die Vereinten Nationen in Kopenhagen und setzten ein starkes Zeichen für den sozialen Zusammenhalt in der Weltgemeinschaft. Damals war die Hoffnung groß. Heute, drei …
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Protokoll der 38. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/38 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Fina…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (Antwort zu Drs. 21/2354)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2568 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Matzerath und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2354 – Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…
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Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
(insgesamt 21 Einzelfragen)
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Antwort zu Drs. 21/2278)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2504 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2278 – Treffen der Bundesr…
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Schriftliche Frage 124 von Mirco Hanker (AfD): An welche konkreten Empfängergruppen beabsichtigt die Bundesregierung, den im „Bericht aus Berlin“ (ARD, 12. Oktober 2025) von der Bundesmin…
Frage 124 (Mirco Hanker, AfD): An welche konkreten Empfängergruppen beabsichtigt die Bundesregierung, den im „Bericht aus Berlin“ (ARD, 12. Oktober 2025) von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan angekündigten dreistelligen M…
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Empfänger deutscher Wiederaufbauhilfen für den Gazastreifen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche konkreten Empfängergruppen beabsichtigt die Bundesregierung, den im "Bericht aus Berlin" (ARD, 12. Oktober 2025) von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan angekündigten dreist…
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Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2354 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Matzerath und der Fraktion der AfD Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die K…
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Schriftliche Frage 79 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali…
Frage 79 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit…
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Kosten für Dienstreisen der Bundesministerin Reem Alabali Radovan sowie der Staatssekrtäre des BMZ im Jahr 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Gesamtkosten für dienstliche Reisen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zus…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt ist im Wandel. Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich. Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck. Gleichzeitig zeigt sich mehr denn je, wie sehr wir auf Allianze…