Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Antwort zu Drs. 21/2278)

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Antwort zu Drs. 21/2278) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2504 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2278 – Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus dem veröffentlichten Kalender des Bundeskanzlers Friedrich Merz geht hervor, dass dieser am 9. Oktober 2025 gemeinsam mit dem Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teilnahm. Weiter heißt es, diese Treffen würden seit Jahrzehnten regelmäßig stattfinden und seien ein „traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates“ (www.bundeskanzler.de/bk-de/friedrich-merz/terminkale nder-merz). In der Vergangenheit haben diese Treffen regelmäßig zu Kritik geführt (vgl. www.welt.de/politik/plus248418638/Bundesverfassungsgericht- Geheimniskraemerei-um-das-Treffen-von-Richtern-und-Bundeskabinett.html und www.focus.de/politik/deutschland/vor-prozess-gegen-kanzlerin-merkel-la edt-verfassungsrichter-zum-essen-spaeter-sollen-diese-ueber-sie-urteilen_id_1 3485292.html). 1. Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche sonstigen Spitzenrepräsentanten der Exekutive und welche Bundesverfassungsrichter haben an oben genannten Treffen teilgenommen (bitte einzeln auflisten), und wie viele Mitarbeiter der Bundesregierung haben teilgenommen (bitte nach Ressorts auflisten)? Es nahmen alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie aus dem Bundeskabinett neben dem Bundeskanzler die Bundesministerinnen und Bundesminister Alexander Dobrindt, Dr. Stefanie Hubig, Katharina Reiche, Dorothee Bär, Karin Prien, Bärbel Bas, Karten Wildberger, Carsten Schneider, Nina Ingrid Warken, Reem Alabali Radovan und Thorsten Frei teil. Die übrigen Mitglieder der Bundesregierung waren terminlich verhindert. Zudem nahmen seitens der Bundesregierung die Staatssekretäre Stefan Kornelius und Dr. Jörg Semmler teil. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Oktober 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Was war der Zweck des oben genannten Treffens? Die Veranstaltung setzte eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition der Begegnungen der beiden Verfassungsorgane fort. Diese Treffen dienen dem allgemeinen Gedanken- und Erfahrungsaustausch und der Erörterung übergeordneter Themen und Fragen zu Politik und Gesellschaft – mithin um größere Zusammenhänge und Entwicklungen, die das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung als Verfassungsorgane beschäftigen. Laufende Verfahren werden dabei nicht besprochen. 3. Welche Themen wurden auf oben genanntem Treffen besprochen? Das Thema der diesjährigen Zusammenkunft lautete: „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“. Dazu wurden zwei Impulsvorträge gehalten („Repräsentation und direkte Demokratie“ sowie „Offene Verfassung und veränderte Weltordnung“). 4. Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten, die durch das Treffen entstanden? Die Kosten für das Treffen wurden wie auch bei anderen Veranstaltungen im Bundeskanzleramt aus den laufenden Betriebsausgaben gedeckt und nicht gesondert erfasst. Die Anreise der Richterinnen und Richter wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts organisiert, dafür entstandene Kosten sind der Bundesregierung nicht bekannt. 5. Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht? Es wurden eine Vorspeise, wahlweise eine fleischhaltige oder vegetarische Hauptspeise sowie ein Dessert gereicht, dazu Weinbegleitung und eine Getränkeauswahl. 6. Welche weiteren Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern am Bundesverfassungsgericht fanden in der aktuellen Legislaturperiode ggf. statt (bitte ggf. einzeln nach Datum, Zweck und Themen auflisten)? Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 verwiesen). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Teilnahmen an Gerichtsterminen (mündliche Verhandlungen, Urteilsverkündungen) sowie protokollarische Termine (z. B. Ernennung bzw. Verabschiedung von Richterinnen und Richtern durch den Bundespräsidenten) werden nicht als „Treffen“ im Sinne der Fragestellung aufgefasst. Ebenso werden zufällige Begegnungen auf Veranstaltungen oder bei öffentlichen Terminen nicht als „Treffen“ im Sinne der Fragestellung aufgefasst. In der aktuellen Legislaturperiode hat es folgende Treffen zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung und den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts gegeben: • 8. Mai 2025: Antrittsbesuch von Prof. Dr. Stephan Harbarth beim Bundeskanzler • 24. Juli 2025: Antrittsbesuch von Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe • 22. August 2025: Gespräch der Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig mit Prof. Dr. Henning Radtke in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutschen Juristentags • 10. Oktober 2025: Treffen der Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig mit Frau Dr. Ott Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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