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Schriftliche Frage 124 von Mirco Hanker (AfD): An welche konkreten Empfängergruppen beabsichtigt die Bundesregierung, den im „Bericht aus Berlin“ (ARD, 12. Oktober 2025) von der Bundesmin…

dip / schriftliche_frage 24.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Schriftliche Frage 124 von Mirco Hanker (AfD): An welche konkreten Empfängergruppen beabsichtigt die Bundesregierung, den im „Bericht aus Berlin“ (ARD, 12. Oktober 2025) von der Bundesmin… Frage 124 (Mirco Hanker, AfD): An welche konkreten Empfängergruppen beabsichtigt die Bundesregierung, den im „Bericht aus Berlin“ (ARD, 12. Oktober 2025) von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan angekündigten dreistelligen Millionenbetrag für den Wiederaufbau im Gazastreifen zu überweisen (bitte hierbei angeben, über welche Kanäle diese Mittel bereitgestellt werden sollen), und auf welche Weise ist vorgesehen, die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 22. Oktober 2025: Zu der genauen Art, Umfang und Höhe des deutschen Engagements laufen derzeit Gespräche in der Bundesregierung. Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten unterliegt strengen Kontrollmechanismen gegen Mittelzweckentfremdung. Diese wurden nach dem terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 erneut überprüft und für robust befunden. Für weitergehende Informationen wird hierauf verwiesen: Nach Überprüfung der Kontrollmechanismen: https://www.bmz.de/de/aktuelles/archi v-aktuelle-meldungen/zusammenarbeit-palaestinensische-gebiete-wiede r-aufgenommen-195748

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