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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, der ein wichtiges Thema hier in die Debatte holt. Ich bin zwar überrascht, dass ein Grüner in seinem Bild die deutsche Autobahn verteidigt, aber das macht es ja nicht falsch, lieber…
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Protokoll der 72. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/72 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 72. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. April 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Peter Aumer Tagesordnungspunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Kommen wir zurück zur Debatte. – Herr Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, noch mal zu erklären, dass Sie gar keine Ahnung von deutschen Interessen haben. Es liegt im deutschen Interesse, dass wir ein starkes Europa haben, dass wir eine stark…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Das, glaube ich, führt uns an dieser Stelle nicht weiter. Übrigens unterstützt Herr Krah Mi Hazánk ganz offen. Auch am Sonntag noch sprach er sich für Mi Hazánk aus, nicht für Fidesz. László Toroczkai, der Vorsitzende, fordert, Ungarn müsse eine „weiße Insel“ in Europa bleiben – …
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als sich am Sonntagabend in Ungarn das Wahlergebnis verfestigte und der Ministerpräsident seine deutliche Niederlage eingestehen musste, jubelten und feierten Hunderttausende auf den Straßen Budapests – aus Begei…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/787)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5002 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Druck…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Herr Kollege Kaufmann, ich wünschte mir, es wäre so gewesen. Ich glaube, ich hätte die Zeit besser verbracht. Sie haben diesen Antrag gelobt. Sie haben gesagt, das ist ein herausragender Antrag, und alles, was da drinsteht, ist das, worüber wir heute beschließen sollen. Und solle…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Versorgungssicherheit, insbesondere mit seltenen Erden, kann gar nicht überschätzt werden. In Teilen war das heute auch eine gute Debatte dazu. Allerdings Ihr Beitrag, liebe Mitglieder der AfD, …
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung beenden, und wir müssten doch endlich Ru…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…