Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen

Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen Herr Kollege Kaufmann, ich wünschte mir, es wäre so gewesen. Ich glaube, ich hätte die Zeit besser verbracht. Sie haben diesen Antrag gelobt. Sie haben gesagt, das ist ein herausragender Antrag, und alles, was da drinsteht, ist das, worüber wir heute beschließen sollen. Und sollen wir diesem Antrag mit diesen veralteten Daten, mit diesen Forderungen, die längst überholt sind, tatsächlich zustimmen? Stimmen Sie diesem Antrag zu, der auch dem völlig widerspricht, was Sie hier heute gesagt haben? Sie haben es ja gerade selber noch mal wiederholt, dass Sie dem Antrag im Prinzip von vorne bis hinten widersprechen. Also ich kann mir eine Zustimmung vonseiten der AfD-Fraktion nicht vorstellen. Wir lehnen diesen Antrag auf jeden Fall ab. – Vielen Dank. Ich war aber in meiner Aufzählung noch nicht ganz fertig. Dazu kamen natürlich auch die europäischen Initiativen: Raw Materials Act ist hier schon angesprochen worden, Aktionsprogramm RESourceEU oder 47 Forschungsprojekte aus Horizon Europe. Das sind alles Entwicklungen der letzten fünf Jahre, als Sie offenbar mit irgendetwas anderem beschäftigt waren. Und aktuell hat auch Deutschland bilaterale Rohstoffpartnerschaften; wir haben sie aufgezählt. Aber nicht nur, dass Sie als selbsternannte Hochleistungskoalition, wie wir gestern gehört haben, mit veralteten Anträgen um die Ecke kommen: Sie stellen, was die Rohstoffabkommen betrifft, auch noch merkwürdige Fragen. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage vom 8. Januar dieses Jahres nach Rohstoffabkommen mit Venezuela, mit Nicaragua, mit Kuba. Ist das wirklich Ihr Ernst? Sind das die künftigen verlässlichen Partner, auf die wir unsere Rohstoffpolitik aufbauen sollen? Das sind dieselben Textbausteine, die wir aus Ihren Anfragen zur kritischen Infrastruktur kennen. Und ich sage Ihnen: Dem Kreml gefällt das. Aber das ist doch eigentlich nicht zu fassen. Das ist doch nicht deutsches Interesse. Sie haben wieder unter Beweis gestellt, dass Sie nicht im deutschen Interesse handeln. Das macht diese Koalition. Deutschland hat etwas Besseres verdient als eine Partei, die mit alten Anträgen und rückwärtsgewandter Politik dem Fortschritt im Wege steht. Unsere Regierung ist der klare Gegenentwurf. Wir kümmern uns um eine sichere Rohstoffversorgung. Wir kümmern uns um verlässliche Partnerschaften. Wir kümmern uns um die Zukunft dieses Landes! Herzlichen Dank.