Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/787)

Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/787) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5002 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/787 – Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen A. Problem Die Antragsteller weisen darauf hin, dass in der Vergangenheit zahlreiche OSZE- Teilnehmerstaaten wie die USA, Russland, die Türkei und andere NATO-Staaten elementare Normen des Völkerrechts zur Durchsetzung von geopolitischen Interessen gebrochen hätten. Auch sei das internationale Vertragswerk zur Abrüstung und Rüstungskontrolle lange vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine systematisch ausgehöhlt worden. Zudem habe die Obstruktionspolitik Russlands die OSZE personell wie finanziell immer stärker geschwächt. Vor diesem Hintergrund solle nach dem Willen der Antragsteller der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf OSZE-Ebene für einen mittelfristigen Aufwuchs des Gesamthaushalts der OSZE auf mindestens 1 Milliarde Euro einzusetzen, die weitere Überarbeitung des Beitragsschlüssels anzuregen und den auf Deutschland entfallenden 9,35-Prozent-Anteil bei den regulären Haushaltsmitteln für die OSZE mindestens um denselben Betrag als freiwillige Zusatzleistung aufzustocken. Die Bundesregierung solle sich weiterhin dafür einsetzen, mit den zusätzlichen Finanzmitteln die Kapazitäten des OSZE- Konfliktverhütungszentrums zu erweitern und mit Nachdruck dafür eintreten, dass möglichst alle OSZE-Teilnehmerstaaten das Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsgerichtsverfahren innerhalb der OSZE ratifizieren. Die Bundesregierung solle sich aus Sicht der Antragsteller zudem für eine friedliche Konfliktbearbeitung einsetzen, indem sie etwa auf sämtliche Waffen- und Rüstungsexporte Deutschlands an OSZE-Teilnehmerstaaten mit inner- und zwischenstaatlichen Konflikten verzichte und im Fall des andauernden bewaffneten Konflikts in der Ukraine Initiativen der aktiven Konfliktdiplomatie und die Wiederaufnahme von substanziellen politischen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien entwickle. Weiterhin fordern die Antragsteller, dass die Bundesregierung für eine Stärkung des ersten Sicherheitskorbes für politisch-militärische Sicherheit eintreten solle, indem sie unter anderem Initiativen ergreife, um die Vertragsparteien USA und Russland zur Verlängerung des New-START-Vertrages zur Begrenzung ihrer strategischen Kernwaffen aufzurufen und indem sie auf die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland verzichte. Außerdem solle die Bundesregierung aufgefordert werden, im dritten Sicherheitskorb für die menschliche Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte unter anderem folgende Schwerpunkte zu betonen: für die Einhaltung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Inneren und Äußeren, gegen staatliche Willkürherrschaft, für die Gleichheit aller vor dem Gesetz, effektive Selbstbestimmungsmöglichkeiten und den Schutz von Minderheiten und vulnerablen Menschengruppen in allen OSZE- Teilnehmerstaaten sowie für freie politische Wahlen und den Erhalt der Demokratie einzustehen, die Todesstrafe sowie Folter und andere Formen grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung durch alle OSZE-Teilnehmerstaaten konsequent zu ächten sowie für offene Grenzen für Menschen in Not, eine solidarische humane Politik gegenüber Geflüchteten, die Wiederherstellung und Ausweitung des Rechts auf Asyl in Deutschland und in den anderen OSZE-Teilnehmerstaaten einzutreten. Abschließend solle die Bundesregierung nach dem Willen der Antragsteller durch den Deutschen Bundestag zu einer regelmäßigen Berichterstattung im Deutschen Bundestag zur deutschen OSZE-Politik sowie zu einer Implementierung geeigneter Instrumente der Wissenschaftsdiplomatie/Science Diplomacy in der deutschen Außenpolitik aufgefordert werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/787 abzulehnen. Berlin, den 25. März 2026 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Tobias Winkler Berichterstatter Gerold Otten Berichterstatter Nancy Faeser Berichterstatterin Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Tobias Winkler, Gerold Otten, Nancy Faeser, Deborah Düring und Vinzenz Glaser I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/787 in seiner 18. Sitzung am 10. Juli 2025 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragsteller weisen darauf hin, dass in der Vergangenheit zahlreiche OSZE-Teilnehmerstaaten wie die USA, Russland, die Türkei und andere NATO-Staaten elementare Normen des Völkerrechts zur Durchsetzung von geopolitischen Interessen gebrochen hätten. Auch sei das internationale Vertragswerk zur Abrüstung und Rüstungskontrolle lange vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine systematisch ausgehöhlt worden. Zudem habe die Obstruktionspolitik Russlands die OSZE personell wie finanziell immer stärker geschwächt. Vor diesem Hintergrund solle nach dem Willen der Antragsteller der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf OSZE-Ebene für einen mittelfristigen Aufwuchs des Gesamthaushalts der OSZE auf mindestens 1 Milliarde Euro einzusetzen, die weitere Überarbeitung des Beitragsschlüssels anzuregen und den auf Deutschland entfallenden 9,35-Prozent-Anteil bei den regulären Haushaltsmitteln für die OSZE mindestens um denselben Betrag als freiwillige Zusatzleistung aufzustocken. Die Bundesregierung solle sich weiterhin dafür einsetzen, mit den zusätzlichen Finanzmitteln die Kapazitäten des OSZE-Konfliktverhütungszentrums zu erweitern und mit Nachdruck dafür eintreten, dass möglichst alle OSZE-Teilnehmerstaaten das Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsgerichtsverfahren innerhalb der OSZE ratifizieren. Die Bundesregierung solle sich aus Sicht der Antragsteller zudem für eine friedliche Konfliktbearbeitung einsetzen, indem sie etwa auf sämtliche Waffen- und Rüstungsexporte Deutschlands an OSZE-Teilnehmerstaaten mit inner- und zwischenstaatlichen Konflikten verzichte und im Fall des andauernden bewaffneten Konflikts in der Ukraine Initiativen der aktiven Konfliktdiplomatie und die Wiederaufnahme von substanziellen politischen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien entwickle. Weiterhin fordern die Antragsteller, dass die Bundesregierung für eine Stärkung des ersten Sicherheitskorbes für politisch-militärische Sicherheit eintreten solle, indem sie unter anderem Initiativen ergreife, um die Vertragsparteien USA und Russland zur Verlängerung des New-START-Vertrages zur Begrenzung ihrer strategischen Kernwaffen aufzurufen und indem sie auf die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland verzichte. Außerdem solle die Bundesregierung aufgefordert werden, im dritten Sicherheitskorb für die menschliche Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte unter anderem folgende Schwerpunkte zu betonen: für die Einhaltung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Inneren und Äußeren, gegen staatliche Willkürherrschaft, für die Gleichheit aller vor dem Gesetz, effektive Selbstbestimmungsmöglichkeiten und den Schutz von Minderheiten und vulnerablen Menschengruppen in allen OSZE-Teilnehmerstaaten sowie für freie politische Wahlen und den Erhalt der Demokratie einzustehen, die Todesstrafe sowie Folter und andere Formen grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung durch alle OSZE-Teilnehmerstaaten konsequent zu ächten sowie für offene Grenzen für Menschen in Not, eine solidarische humane Politik gegenüber Geflüchteten, die Wiederherstellung und Ausweitung des Rechts auf Asyl in Deutschland und in den anderen OSZE-Teilnehmerstaaten einzutreten. Abschließend solle die Bundesregierung nach dem Willen der Antragsteller durch den Deutschen Bundestag zu einer regelmäßigen Berichterstattung im Deutschen Bundestag zur deutschen OSZE-Politik sowie zu einer Implementierung geeigneter Instrumente der Wissenschaftsdiplomatie/Science Diplomacy in der deutschen Außenpolitik aufgefordert werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/787 in seiner 23. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke die Ablehnung. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 21/787 in seiner 20. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD die Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/787 in seiner 20. Sitzung am 25. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke die Ablehnung. Berlin, den 25. März 2026 Tobias Winkler Berichterstatter Gerold Otten Berichterstatter Nancy Faeser Berichterstatterin Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333