Protokoll der 72. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 72. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/72 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 72. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. April 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Peter Aumer Tagesordnungspunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381 – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/5382 Nadine Heselhaus (SPD) Stefan Möller (AfD) Susanne Hierl (CDU/CSU) Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christin Willnat (Die Linke) Carmen Wegge (SPD) Stephan Brandner (AfD) Sebastian Steineke (CDU/CSU) Christin Willnat (Die Linke) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) Kay Gottschalk (AfD) Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) Adis Ahmetovic (SPD) Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 15: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik Drucksachen 21/3872, 21/4436 b) Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern Drucksache 21/5328 c) Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten Drucksache 21/5329 d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren Drucksachen 21/4946, 21/5385 Hermann Färber (CDU/CSU) Christian Reck (AfD) Dr. Franziska Kersten (SPD) Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marcel Bauer (Die Linke) Artur Auernhammer (CDU/CSU) Bernd Schuhmann (AfD) Artur Auernhammer (CDU/CSU) Bernd Schuhmann (AfD) Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ina Latendorf (Die Linke) Dieter Stier (CDU/CSU) Stephan Protschka (AfD) Christoph Frauenpreiß (CDU/CSU) Stephan Protschka (AfD) Alexander Jordan (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten Drucksache 21/4835 Julia-Christina Stange (Die Linke) Axel Müller (CDU/CSU) Ates Gürpinar (Die Linke) Axel Müller (CDU/CSU) Claudia Weiss (AfD) Serdar Yüksel (SPD) Ates Gürpinar (Die Linke) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anne Janssen (CDU/CSU) Joachim Bloch (AfD) Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen Drucksache 21/5330 Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) Markus Frohnmaier (AfD) Macit Karaahmetoğlu (SPD) Sören Pellmann (Die Linke) Bastian Ernst (CDU/CSU) Dr. Anna Rathert (AfD) Helge Lindh (SPD) Markus Frohnmaier (AfD) Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tobias Winkler (CDU/CSU) Zusatzpunkt 13: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke: Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon Cansu Özdemir (Die Linke) Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) Dr. Alexander Wolf (AfD) Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär BMZ Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) Gerold Otten (AfD) Adis Ahmetovic (SPD) Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lea Reisner (Die Linke) Ellen Demuth (CDU/CSU) Tobias Teich (AfD) Sanae Abdi (SPD) Johannes Volkmann (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Bevor wir gemeinsam in die Tagesordnung eintreten, feiern wir noch einen Kollegen; denn er feiert heute seinen 50. Geburtstag. Lieber Kollege Peter Aumer, alles Gute! Wir gratulieren zu diesem besonderen Tag. (Beifall) Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 21/5381 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/5382 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seine Beschlussempfehlung zusätzlich ein neues Stammgesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität miteinbezogen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache, und es beginnt für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nadine Heselhaus (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wie es sich anfühlt, wenn am Ende des Monats nichts mehr übrig ist, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen, Mahnungen aufploppen und sich langsam das Gefühl breitmacht, da nicht mehr rauszukommen. Für Millionen Menschen in unserem Land ist das keine Vorstellung, es ist Realität. Und genau deshalb handeln wir heute. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Überschuldung ist ein wirtschaftliches Problem, und sie ist vor allem ein gesellschaftliches Problem. Denn wer in einer Schuldenspirale steckt, verliert oft auch ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Teilhabe wird schwieriger, Perspektiven werden enger. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Man verliert den Arbeitsplatz, wird krank oder sieht sich plötzlich mit steigenden Kosten konfrontiert. Aber es gibt auch Geschäftsmodelle, die auf die Schwäche der Menschen abzielen und sie so in die Überschuldung treiben – mit zu leicht verfügbaren Krediten und Bezahlmodellen, die zum schnellen Konsum verleiten, ohne die Konsequenzen sichtbar zu machen. Genau hier setzen wir mit diesem Gesetz an. Künftig gilt klar: Ein Kredit darf nur noch dann vergeben werden, wenn er auch zurückgezahlt werden kann. Dafür werden die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung deutlich verschärft. Einkommen, Ausgaben und die weitere wirtschaftliche Situation müssen realistisch bewertet werden – nicht oberflächlich, sondern verantwortungsvoll. Das schützt Menschen davor, überhaupt erst in eine Schuldenspirale zu geraten. Ein besonders wichtiger Punkt ist der Umgang mit sogenannten „Buy now, pay later“-Modellen. Jetzt kaufen, später zahlen – das klingt bequem und unkompliziert. In der Realität führt es aber oft dazu, dass Menschen den Überblick über ihre Ausgaben verlieren. Aus vielen kleinen Beträgen werden schnell größere Summen, und auf spontane Impulskäufe folgen Mahnungen, Gebühren und im schlimmsten Fall Inkassoverfahren. Deshalb gilt künftig auch hier: Erst prüfen, dann erlauben! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und wir haben im parlamentarischen Verfahren klargestellt, dass auch bestehende Verpflichtungen berücksichtigt werden müssen. Wer bereits finanziell belastet ist, darf nicht in neue Schulden gedrängt werden. Wir stärken außerdem den Schutz bei Dispokrediten. Wenn ein Dispo gekündigt wird, müssen Banken künftig eine Rückzahlung in fairen, planbaren Monatsraten ermöglichen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass schon bei der Vergabe eines Dispokredits darauf geachtet wird, ob eine Rückzahlung überhaupt realistisch ist. Und wir sagen ganz klar: Bevor zu harten Maßnahmen wie Zwangsvollstreckung gegriffen wird, müssen mildere Wege ausgeschöpft sein. Denn hinter jedem Kredit steht kein abstrakter Vorgang – dahinter steht jedes Mal ein Mensch. Deshalb werten wir auch die Rolle der Schuldnerberatung auf. Wer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, soll künftig aktiv und frühzeitig auf Beratungsangebote hingewiesen werden. Denn wir wissen: Je früher man Hilfe bekommt, desto größer ist die Chance, eine Krise zu überwinden. Und das hilft am Ende allen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei der intensiven Beratung des Gesetzentwurfs mit all seinen Neuerungen war es uns auch wichtig, maßzuhalten. Bewährte und für viele Menschen wichtige Bezahlformen wie der Rechnungskauf oder zinsfreie Debitkarten bleiben erhalten. Verbraucherschutz bedeutet für uns, dort entschlossen zu regulieren, wo es notwendig ist. Meine Damen und Herren, manchmal zeigt sich politischer Erfolg auch darin, was man verhindert hat. In den vergangenen Monaten gab es erheblichen Druck, mit diesem Gesetz eine wichtige Schutzregel wieder abzuschaffen: die Wartefrist bei Restschuldversicherungen. Diese Regel sorgt dafür, dass Menschen in einer Drucksituation direkt beim Kreditabschluss selbst nicht zum Abschluss einer oft teuren Zusatzversicherung gedrängt werden. Sie schafft damit Raum für eine bewusste Entscheidung. Wir haben dafür gekämpft, dass diese Regel bestehen bleibt, und wir haben uns durchgesetzt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich sagen: Verbraucherschutz ist kein abstraktes Politikfeld. Es geht um Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und am Ende des Monats trotzdem darum kämpfen müssen, ihre Rechnungen bezahlen zu können. Es geht um den Alltag der Menschen, und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass aus einem einfachen Kauf keine Schuldenfalle wird und dass Verantwortung nicht einseitig auf Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt wird. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit der Union und freue mich auf die Zustimmung; denn das hier ist eine echte Verbesserung für den Verbraucherschutz. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Stefan Möller das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Stefan Möller (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war klar, dass sich die Koalition für diesen Gesetzentwurf feiert. Aber er bleibt ein Lehrbuchbeispiel für schlechte Gesetzgebung. So ist er bis zur Unverständlichkeit in einem schlechten Stil verfasst. Bezeichnenderweise legen Sie ja der Kreditwirtschaft die Verwendung verständlicher Sprache ans Herz, schaffen dann aber selbst Satzungetüme wie etwa folgenden im neuen § 506 BGB – ich zitiere –: „Wenn ein Unternehmer, der kein Kleinstunternehmen oder kein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG ist, Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 anbietet, […].“ Spätestens an dieser Stelle fangen dann selbst Juristen an, von vorne zu lesen, um herauszufinden, was Sie eigentlich wollen. Und da ist der über zwölf Zeilen gehende Satz noch nicht mal bei der Hälfte angelangt. Der Anwender dieser Norm muss auch tief in die EU-Richtlinien schauen, um herauszufinden, was Sie mit „Dienstleistungen der Informationsgesellschaft“ gemeint haben. Im BGB, auch im neuen, steht da nämlich nichts. Ich habe mich mal auf die Suche gemacht und bin zufällig auf die wichtige Erkenntnis gestoßen, dass Habermas die Komplexität als ein wesentliches Beispiel der Informationsgesellschaft betrachtet hat, die zu Ungewissheit und zu Überforderung führe. Ich fand, das passt ziemlich gut zu Ihrem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD) Ich durfte mein Studium noch zu einem Zeitpunkt absolvieren, als das BGB von der Kontaminierung durch schlechtes Europarecht verschont und damit lesbar und verständlich war. Die neuen Jurastudenten haben mein Mitgefühl. Wer heute das Verbraucherkreditrecht lernen möchte, der wird fluchen oder über solchen Sätzen wie den eben zitierten einschlafen. Im Übrigen geht dieses Satzmonster ja noch weiter und enthält am Ende ein Musterbeispiel schlechter Umsetzung. Die Regelung erfordert nämlich, dass kein Dritter das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe erwirbt. Da stellt sich dem Leser natürlich die Frage, wie man denn nach deutschem Recht ein fremdes Darlehen erwirbt und warum zum Teufel man das tun sollte. (Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Durch Abtretung!) Wenn Sie mir erklären, wie das geht, kaufe ich mir dann ein Auto auf Pump? Sie dürfen dann gerne mein Darlehen kaufen. Ich mache Ihnen auch einen guten Preis. (Beifall bei der AfD) Aber ich weiß natürlich, was Sie meinen. In der Begründung steht drin – erst in der Begründung, nicht im Gesetzestext –, dass Sie Vertragsübernahmen meinen und dass es Ihnen darum geht, die übliche Abtretung, die Sie gerade genannt haben, gerade nicht erfassen zu wollen. Aber warum, meine Damen und Herren, regeln Sie es dann nicht auch genau mit diesen Worten, sondern beschreiben was, was es weder im Zivilrecht noch in der Praxis gibt? Die Antwort ist einfach: Weil Sie auf Teufel komm raus eine übergriffige EU-Richtlinie umsetzen wollen. Ob das für den Rechtsanwender Sinn ergibt, ist für Sie völlig belanglos, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dann enthält Ihr Gesetzentwurf auch noch Zielkonflikte. So schränkt er im neuen § 37a Bundesdatenschutzgesetz die automatisierte Erstellung von Wahrscheinlichkeitswerten für Zahlungsausfälle stark ein. Dadurch sinkt natürlich der Prognosewert, weil wichtige Daten wie Zahlungsein- und -ausgänge eben nicht verwendet werden dürfen, und damit steigt das Risiko der Überforderung. Genau das wollen Sie aber eigentlich verhindern. Macht aber nichts, meine Damen und Herren; denn die genannten Regelungen lassen sich leicht umgehen dank der Datenschutz-Grundverordnung durch die ausdrückliche Einwilligung des potenziellen Darlehensnehmers. Der braucht nur ein zusätzliches Formular zu unterschreiben; eine Seite reicht. Es braucht also nur ein Formular, und das wird der Darlehensnehmer auch unterschreiben; denn anderenfalls bekommt er entweder kein Darlehen oder eben einen höheren Zins und muss dann ein paar Hundert oder Tausend Euro, je nach Finanzierungshöhe, mehr bezahlen. Diese Regelung, meine Damen und Herren – immerhin dicht bedruckte anderthalb DIN-A4-Seiten – ist damit das Papier nicht wert, auf dem es mal gedruckt werden wird. Meine Damen und Herren, Überschuldung resultiert oft aus mangelndem Einschätzungsvermögen der sich langfristig ergebenden Belastung. Um daran etwas zu ändern, müsste man frühzeitig Wissen vermitteln, und zwar auch durchaus grundsätzliches. Ich komme ja aus Thüringen. Thüringen hat beim PISA-Test noch verhältnismäßig gut abgeschnitten. Aber auch bei uns gibt es Schulen, in denen zum Teil nicht mal 20 Prozent der Schüler die Mathevorprüfung bestehen. Meine Damen und Herren, wer den Dreisatz nicht beherrscht, der ist ein potenzielles Opfer für Überschuldung. Sie müssten den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall beseitigen, statt irgendwelche nicht zielführenden EU-Richtlinien umzusetzen. (Nadine Heselhaus [SPD]: Das ist ja Ländersache!) Aber da Ihr Gesetzentwurf eben nur auf Bürokratie und Regulierung abzielt – ebenso wie mancher Entschließungsantrag –, statt die Ursachen der Überschuldung zu beseitigen, bleibt am Ende nur eins, nämlich das, was immer bleibt, wenn viel Papier nichts Positives bringt: die Ablehnung. Bei der Entschließung der Koalition sehen wir es ein Stück weit anders. Da haben Sie zwar grundsätzlich einen positiven Punkt gebracht mit dem Recht auf Vergessen. Aber warum regeln Sie das nicht gleich im Gesetz? Sie hatten genug Zeit. Deswegen gibt es da auch nur eine Enthaltung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Das ist doch kein Argument!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Susanne Hierl (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Es ist abends, man sitzt auf dem Sofa und scrollt durch einen Onlineshop. Ein Klick – gekauft. Ein weiterer Klick – auch gekauft. Bezahlt wird später, irgendwann. Genau da beginnt das Problem. „Buy now, pay later“: Das hört sich ja ganz bequem an, aber es führt oft dazu, dass man den Überblick verliert. Aus kleinen Beträgen werden viele, und ehe man es merkt, steckt man in der Schuldenfalle. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an. Wir bringen den Verbraucherschutz auf den aktuellen Stand. Aber ich sage auch genauso klar: Verbraucherschutz darf nicht zu Bevormundung führen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD]) Und er darf nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen. Er muss praxistauglich sein und bewährte, alltagstaugliche Zahlungsformen erhalten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kauf auf Rechnung. Nach einer Umfrage von Verivox ist er gerade bei höheren Summen die mit Abstand beliebteste Zahlungsart im Onlinehandel. Rund ein Drittel der Käufer nutzt ihn. Wer hier unnötig reguliert hätte, hätte nicht den Verbraucherschutz gestärkt, sondern eine funktionierende Praxis erschwert. Deshalb haben wir uns als Union im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, dass drohende Einschränkungen für Verbraucher vermieden werden und Händler Planungssicherheit erhalten. Ein weiterer Punkt ist der Bürokratieabbau beim Vertragsschluss. Künftig gilt bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Textform statt der Schriftform, und das war längst überfällig; denn wer im Jahr 2026 noch an der Schriftform festhält, hat die digitale Realität schlicht nicht verstanden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD]) Ebenso wichtig war uns als Unionsfraktion: kein deutsches Gold-Plating. Wir setzen europäisches Recht um, aber wir überfrachten es nicht mit nationalen Sonderregeln. Gerade für den Handel und für viele mittelständische Unternehmen ist das entscheidend. Besonders wichtig ist mir in diesem Gesetzgebungsverfahren die Entschließung für das Recht auf Vergessen. Sie zeigt, dass es hier nicht um Technik und Paragrafen geht, sondern um Gerechtigkeit. Menschen, die eine Krebserkrankung überwunden haben, stehen oft noch Jahre später vor verschlossenen Türen: bei Versicherungen und wenn es um Kreditvergaben geht. Nicht weil sie krank sind, sondern weil alte Daten sie weiterhin als Risiko erscheinen lassen. Die Krankheit bleibt auf dem Papier wie ein Schatten, der nicht verschwindet, und das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer gesund ist, der muss auch rechtlich als gesund gelten. Unsere Gesetze müssen sich am medizinischen Fortschritt orientieren, nicht an überholten Risikomodellen. Wir setzen mit der Entschließung ein klares Signal und bitten die Bundesregierung um eine gesetzliche Regelung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf schafft Ordnung in einer digitalen Realität. Er schützt dort, wo Risiken gewachsen sind, und bewahrt zugleich das, was sich im Alltag bewährt hat. Vielleicht bedeutet das am Ende ganz konkret, dass der Klick am Abend nicht mehr der erste Schritt in die Schuldenfalle ist, sondern einfach nur ein ganz normaler Einkauf bleibt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf und zur Entschließung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Stefan Schmidt das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen, aber der Kanzler hat gesagt, wir sollen uns weniger krankschreiben lassen. Deshalb müssen Sie jetzt meine Whiskeystimme ertragen – so hat es meine Fraktionsvorsitzende genannt. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Endlich mal was Positives!) Ja, dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, kommt fast fünf Monate zu spät. Bis zum 20. November letzten Jahres hätte der Bundestag die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen müssen. Das ist nicht passiert. Ich kann nicht verstehen, worüber Union und SPD so lange verhandelt haben und dafür sogar zugelassen haben, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Aber es ist gut, dass Sie sich endlich einig geworden sind und die Menschen bei Kreditabschlüssen besser schützen. Es ist höchste Zeit, neue Kreditformen und Kleinkredite bis 200 Euro wie richtige Kredite zu behandeln und strenger zu regeln; denn es sind genau solche Kredite, die vor allem junge Menschen regelmäßig in die Verschuldung und in die Überschuldung treiben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Modelle wie „Buy now, pay later“ machen es leicht, schnell ein Paar Sneaker oder die neue Tasche zu kaufen, aber erst später zu bezahlen. So schnell man den Kredit aufnimmt, so schnell verliert man auch den Überblick über die offenen Rechnungen. Das trifft laut einer BaFin-Studie auf jeden vierten jungen Menschen zu, der heute kauft und später zahlt. Das muss uns alarmieren. Wie schnell das nämlich in die Schuldenspirale führt, zeigt ein Beispiel aus der Schuldnerberatung. Aus einer übersehenen Rechnung von 4,90 Euro werden mit Mahn- und Inkassogebühren schnell Schulden von über 34 Euro. Das klingt überschaubar, entspricht aber einer Kostenexplosion von etwa 600 Prozent. Für mehrere solcher Kleinkredite bedeutete das am Ende einen Schuldenberg von mehreren Tausend Euro. Statt dieser Schuldenfalle einen dicken Riegel vorzuschieben, lassen Sie, Union und SPD, weiterhin diese Schutzlücke. Sie haben zwar an dieser Stelle nachgeschärft, unsere grüne Forderung teilweise aufgenommen, aber Sie haben die Kreditanbieter noch immer nicht vollständig in die Pflicht genommen. Es bleibt weiterhin möglich, nicht sorgfältig, sondern nur oberflächlich zu prüfen, ob sich Menschen eben einen Kleinkredit leisten können. Und warum nehmen Union und SPD plötzlich die Debitkarten aus der Regelung raus? Damit schaffen Sie ohne Not eine weitere Schutzlücke. Wie unnötig, wie schade! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch vor Wucherzinsen, also Zinsen, die sittenwidrig überhöht sind, schützen Sie die Menschen nur halbherzig; denn die Koalition weigert sich, feste Referenzzinssätze festzulegen, wie das zum Beispiel Frankreich gemacht hat. Union und SPD haben hier die Chance auf starken Verbraucherschutz verpasst. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch schlimmer: Onlinekredite sollen künftig ohne Unterschrift abgeschlossen werden können. Ein Mausklick also reicht, und der Kredit ist abgeschlossen. Die Folgen sind genauso offensichtlich wie gefährlich. Das lädt doch regelrecht zum Betrug ein. Wer jemandem einen Kredit unterjubeln will, hat leichtes Spiel. Identitätsbetrug ist schon heute ein Problem und könnte künftig Hochkonjunktur bekommen. Bei Onlinekrediten auf die Schriftform zu verzichten, ist genau das Gegenteil von Verbraucherschutz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt lassen Union und SPD einfach zu viele unnötige Schutzlücken. Deswegen lehnen wir Grüne den Gesetzentwurf ab und werben stattdessen für unseren Entschließungsantrag. Er bügelt die Schwachstellen dieses Gesetzentwurfes aus. Denn es steht außer Frage: Ein starker Verbraucherschutz ist in Zeiten steigender Preise und großer Unsicherheiten wichtiger denn je. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Christin Willnat das Wort. Bitte. (Beifall bei der Linken) Christin Willnat (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie sollte zum 20. November 2025 in nationales Recht umgesetzt sein. Die Nichtumsetzung geht zulasten von Menschen, die versuchen, ihren Alltag zu bewältigen, und dabei immer häufiger an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Hinter jedem Kredit steht eine Geschichte, und hinter vielen dieser Geschichten verbirgt sich ein wachsender Druck. Genau an diesem Punkt zeigt sich, wo unser System nicht mehr trägt und warum wir genauer hinschauen müssen. (Beifall bei der Linken) Das Schuldnerberatungsdienstegesetz, im Bundestag beschlossen am 14. November 2025, hängt im Bundesrat fest. Der Grund ist einfach: Die Finanzierung ist unklar. Die Länder erkennen zu Recht die zentrale Bedeutung dieser Aufgabe für sozialen Zusammenhalt an und betonen, dass diese ausfinanziert werden muss. Solange die Finanzierung nicht sichergestellt ist, fehlt die Grundlage, dass Menschen überhaupt die Chance haben, aus ihren Schulden herauszukommen. Ich war in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, dem Havelland, der Prignitz und Oberhavel unterwegs und habe mit Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberatern gesprochen. Es ist kein theoretisches Problem, sondern eine konkrete belastende Realität. Berater/-innen arbeiten längst am Limit. Sie betreuen viel zu viele Fälle. Sie versuchen, Engpässe auszugleichen, doch strukturelle Probleme bleiben bestehen. Ihnen gegenüber sitzen Menschen, die den Überblick verloren haben. Bei ihnen liegen Stapel ungeöffneter Briefe und Mahnungen – nicht weil es den Menschen egal ist, sondern weil sie nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen, weil jedes neue Schreiben nur noch ein weiteres Zeichen dafür ist, dass sie es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. In diese Realität hinein wirkt ein Kreditmarkt, der sich in den letzten Jahren massiv verändert hat. Die Verbraucherkreditrichtlinie erkennt dies an. Sie reagiert auf einen Markt, der digital, schnell und niedrigschwellig geworden ist, ein Markt mit neuen Geschäftsmodellen, mit Verschiebung von klassischen Bankstrukturen hin zu Plattformen und integrierten Bezahlsystemen. Sie bezieht auch Kleinstkredite stärker ein, also genau die Bereiche, in denen wir heute die größten Risiken sehen. Das ist auch richtig. Aber die entscheidende Frage ist doch: Was machen wir daraus? Kredite sind nicht mehr Folge bewusster Entscheidungen. Sie sind Teil des Alltags, verankert im Konsumprozess. Onlineshops, Apps, Klarna, Paypal sind längst keine Randphänomene mehr. Ein Klick, zwei Klicks und die Entscheidung ist gefallen, unkompliziert und scheinbar harmlos. Es fehlen echte Hürden, echte Reflexion oder auch der Moment, in dem man sich ernsthaft fragt: Kann ich mir das eigentlich leisten? Diese Systeme sind nicht darauf ausgelegt, Menschen vor Risiken zu schützen. Sie sind darauf ausgelegt, Konsum zu erleichtern und die Risiken möglichst unsichtbar zu machen. Kleine Beträge, „Buy now, pay later“, alles scheinbar überschaubar, das klingt alles harmlos. Aber mehrere solcher Verpflichtungen parallel mit überzogenen Zinsen, kombiniert mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten und fehlenden Rücklagen – und plötzlich kippt das Ganze. Dann entsteht eine Dynamik, die viele Menschen nicht mehr kontrollieren können. Was ist die Antwort der Regierung darauf? Mehr Informationen, mehr Dokumente, mehr formale Anforderungen. Aber Informationen schützen nicht vor einem System, das darauf ausgelegt ist, schneller zu sein als jede bewusste Entscheidung. Wir alle wissen doch, wie diese Informationen in der Praxis aussehen: seitenlange Dokumente, juristisch formuliert, schwer verständlich. Die Vorstellung, dass Menschen dadurch automatisch bessere Entscheidungen treffen, ist realitätsfern. In der Praxis bedeutet das oft nur mehr Papier, mehr Komplexität, aber nicht mehr Orientierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig bleibt ein zentraler Bereich weitgehend unangetastet: das Scoring. Privatwirtschaftliche Unternehmen wie die Schufa entscheiden heute darüber, wer Zugang zu Krediten erhält, Verträge abschließen kann oder überhaupt noch wirtschaftlich handlungsfähig ist. Das ist eine enorme Machtkonzentration. Es gibt zwar Anpassungen, mehr Transparenz, neue Regeln, doch das Grundprinzip bleibt: Menschen werden anhand von Wahrscheinlichkeiten bewertet, basierend auf Daten, deren Herkunft oft unklar bleibt. Diese Bewertung entscheidet über ganz konkrete Lebensrealitäten. Wenn man sich dann die politischen Vorschläge anschaut, die hier eingebracht werden, wird noch deutlicher, worum es in dieser Debatte eigentlich geht. Besonders der Entschließungsantrag der AfD ist dabei entlarvend. Dort wird gefordert, sogenannte Übererfüllungen der EU-Richtlinie zurückzunehmen. Das klingt erst mal technisch effizient, nach Bürokratieabbau. Aber im Kern heißt es: weniger Schutz, weniger Kontrolle, mehr Spielraum für den Markt. Und das wollen Sie uns als Entlastung verkaufen? Das ist keine Entlastung für die Menschen. Das ist eine Entlastung für diejenigen, die an der Verschuldung der Menschen verdienen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zentrale Problem dieses Gesetzes bleibt auch nach der Änderung bestehen. Es setzt stark auf formale Anforderungen, aber zu wenig auf tatsächliche Wirksamkeit. Es verbessert einzelne Punkte, aber es verändert nicht die Strukturen. Solange wir die Ursachen nicht ernsthaft angehen, werden wir dieses Problem auch nicht lösen. Wir alle wissen: Überschuldung entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie entsteht aus wirtschaftlichem Druck, steigenden Kosten, unsicheren Einkommen und fehlender sozialer Absicherung. In dieser Situation treffen Menschen auf einen Kreditmarkt, der ihnen schnelle Lösungen anbietet, aber oft langfristige Probleme schafft. Deshalb ist auch ein wirksames Widerrufsrecht wichtig. Wir brauchen echten Übereilungsschutz, Kontrolle und Transparenz bei Scoringsystemen. Deshalb sagen wir: Diese Umsetzung geht Schritte in die richtige Richtung, aber sie bleibt stehen, wo sie eigentlich weitergehen müsste. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carmen Wegge das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Carmen Wegge (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Manche fragen sich ja, wofür hier eigentlich Abgeordnete sitzen. Heute kann ich das wieder mal voller Stolz beantworten. Denn heute verabschieden wir etwas, das Menschen ganz konkret schützt: beim Kreditvertrag, beim Versicherungsabschluss und nach überstandenem Krebs. Diese Koalition liefert. Lassen Sie mich erklären, warum. Die Datenschutz-Grundverordnung hat bei einigen einen schlechten Ruf. Ich hingegen bin ein sehr großer Fan, weil sie etwas erkannt hat, das heute wichtiger ist denn je: Algorithmen beeinflussen unser Leben. Sie entscheiden, ob ich auf Rechnung zahlen darf oder ob ich einen Kredit bekomme. Die DSGVO sagt jetzt aber: Ich habe das Recht, keiner rein automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein. Und so ein Algorithmus, so ein Score kann rechtlich als eine solche automatisierte Entscheidung gesehen werden. Wenn ich als Unternehmen ein Scoring nutze oder als Auskunftei wie die Schufa eines erstelle, muss sich dieses Scoring deshalb an bestimmte Schutzmechanismen halten. Mit unserem Gesetz setzen wir genau hier an. Wir legen fest: In einen Score dürfen künftig keine Daten mehr von Kindern und Jugendlichen einfließen, nicht welches Geschlecht sie haben, wie alt sie sind oder wo sie wohnen. Denn eine Postleitzahl sagt nichts darüber aus, ob jemand seine Rechnungen bezahlen kann, sie sagt höchstens etwas über die Nachbarschaft, und das als Entscheidungsgrundlage zu nehmen, ist Diskriminierung, keine Risikobewertung. (Beifall bei der SPD) Wir schreiben außerdem vor: Wer einen Score über Sie erstellt, muss Ihnen sagen, welche Daten verwendet wurden, wie Sie gewichtet sind und wer diesen Score bekommen hat. Auskunfteien können sich nicht länger hinter dem Geschäftsgeheimnis verstecken. Nur wer seine Daten kennt, kann eine Entscheidung auch anfechten. Das ist ein starkes Recht, gerade im Zeitalter der Algorithmen. (Beifall bei der SPD) Wir tun noch mehr. Dieser zweite Teil liegt mir besonders am Herzen. Stellen Sie sich vor, Sie haben Krebs gehabt. Sie haben gekämpft, gelitten und am Ende gewonnen. Mehr als 80 Prozent der jungen Krebspatientinnen und -patienten überleben heute ihre Erkrankung. Das ist ein Triumph der modernen Medizin. Die Ärztin sagt Ihnen: Sie sind geheilt. – Und trotzdem, wenn Sie Jahre später einen Kredit beantragen oder eine Versicherung abschließen wollen, müssen Sie diese Erkrankung offenlegen mit der Folge: Risikoaufschläge, Leistungsausschlüsse, Ablehnung. 77 Prozent der Betroffenen haben laut einer Umfrage mindestens eine Form dieser Benachteiligung erfahren. Das ist aus unserer Sicht keine Risikoabwägung. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Susanne Hierl [CDU/CSU]) Das ist eine Bestrafung für eine Krankheit, die längst überwunden ist und für die man wirklich nichts kann. Frankreich hat das 2016 geändert. Belgien, Spanien, Portugal folgten. Empirische Studien zeigen auch: Das Recht auf Vergessenwerden belastet die Versicherungssysteme nicht, ganz im Gegenteil. Wir machen uns in unserer Entschließung stark für alle Krebsüberlebenden: für die junge Frau, der nach dem Mammakarzinom keine Berufsunfähigkeitsversicherung mehr angeboten wird, für den Mann, der nach der Leukämie im Jugendalter keinen Immobilienkredit bekommt, für das Paar, dem nach einer Krebserkrankung der Adoptionswunsch verwehrt wird, für alle, die geheilt sind und trotzdem nicht loslassen können, weil das System sie nicht lässt. (Beifall bei der SPD) Sie haben ein Recht auf vollständige gesellschaftliche Teilhabe. Hierfür fordern wir die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit Krebsüberlebende in Zukunft einen einklagbaren Rechtsanspruch haben. Denn wer den Krebs besiegt hat, darf nicht ein Leben lang von ihm verfolgt werden. Wer den Krebs besiegt hat, der verdient Unterstützung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich danke unserem Koalitionspartner mal wieder für die hervorragenden Verhandlungen. Wir machen heute mit diesem Gesetz das Leben der Menschen in diesem Land ein Stückchen besser. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hoffmann, lassen Sie uns über Verbraucherkreditverträge reden. Aus dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge wurde mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen plötzlich ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität. In dem Zusammenhang also mal ein paar Ausführungen zu Omnibusgesetzen, zu Gold-Plating und zur Pinocchio-Politik. Klimaneutrale Mobilität, oder wie Umweltminister Schneider sagen würde: Wer sich kein Benzin leisten kann, der kaufe sich doch ein E-Auto. Auf den letzten Metern in einem langwierigen Verfahren via Omnibus eingeführt, wurde etwas vermeintliche Klimaneutralität in das Gesetz eingebaut bzw. hinten drangehängt, also genau das, was die Menschen sich draußen wünschen – Scherzchen, das wünschen sie sich natürlich nicht. Also genau das haben Sie in das Gesetz eingebaut, was den Menschen draußen tierisch auf den Wecker geht. Wir hätten uns gewünscht, wenn Sie schon ein Omnibusgesetz machen, dass Sie dann fachfremde Sachen einbauen wie beispielsweise die dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Das wäre ein Omnibus gewesen, bei dem wir gesagt hätten: Machen wir mit – ausnahmsweise mal. (Beifall bei der AfD) Das machen Sie natürlich nicht. Dazu sagten Sie, das dauert alles etwas länger. Also wenn man den Menschen nimmt, geht es schnell, wenn man den Menschen als Staat geben soll, dann dauert es etwas länger. Omnibusgesetze – ich habe es erwähnt – lehnen wir als AfD eigentlich grundsätzlich ab und fragen uns immer: Was haben Sie da gerade wieder zu verbergen? Wenn man dann genau hereinschaut, sieht man: riesengroßen Murks drangehängt. Wahrscheinlich ist es Ihnen zu peinlich, das Ganze zu debattieren; es hat auch noch keiner angesprochen. Sie wollen klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, rückwirkend zum 1. Januar 2026, selbst wenn die Verträge schon geschlossen sind. Bereits bei Vorlage des Gesetzes hagelte es Kritik: „Gießkannenprinzip“, „händlerunfreundlich“, „unrealistisch“. Und das ist auch korrekt so; diese Kritik bleibt auch bestehen. Positives fand man so gut wie gar nichts. Es funktioniert ja auch nicht; denn die klimaneutrale Mobilität, die Sie bei Pkws vorsehen, funktioniert hinten und vorne nicht: extrem energieaufwendig und emissionslastig bereits die Produktion der Batterien, CO2-neutral erst ab ungefähr 100 000 Kilometer Laufleistung, wenn alleine klimaneutral produzierter Strom verbraucht wird. Sie bauen da also eine Schimäre auf. Das funktioniert hinten und vorne nicht. Es interessiert Sie nicht. Sie boxen das durch, wahrscheinlich weil die SPD Ihnen das mal wieder ins Stammbuch geschrieben hat. Wir lehnen das natürlich ganz klar ab. (Beifall bei der AfD) Etwas zu Gold-Plating zu sagen, habe ich angekündigt. Sie haben ja gesagt: „Wir machen kein Gold-Plating mehr“, und ausdrücklich erklärt, es gebe in der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung eine Übereinkunft, dass EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt wird, dass also das sogenannte Gold-Plating, also mehr zu machen, als verlangt wird, in Deutschland keine Rolle mehr spielt und nur das umgesetzt wird, was umgesetzt werden muss. Das passiert hier nicht, obwohl der Koalitionsvertrag da auch eindeutig ist: Kein Gold-Plating mehr, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Versprochen – gebrochen. Sie gold-platen weiter; ich glaube, der Kollege Gottschalk wird gleich noch darauf eingehen. (Nadine Heselhaus [SPD]: Ach so! Ich dachte schon, da kommt etwas Inhaltliches!) Dazu haben Sie dann auch unseren Entschließungsantrag vorliegen, in dem das Ganze ausgeführt wird. Sie haben es versucht. Sie sind dann etwas zurückgerudert, nachdem in der Anhörung auch massive Kritik geübt wurde. Da fragen wir uns immer: Warum versuchen Sie eigentlich immer wieder, gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag, gegen die Modernisierungsagenda zu verstoßen und das durchzuboxen? Sie versuchen da also, die Leute hinter die Fichte zu führen. Das ist nichts Gutes, weshalb wir im Ergebnis – der Kollege Möller hat im Detail dazu schon ausgeführt – diesen Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der Omnibusfassung ablehnen – Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter? Stephan Brandner (AfD): – und sagen: Nein danke, die AfD macht da nicht mit. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Inhaltlich nichts! Hauptsache, man redet in der Kernzeit!) Präsidentin Julia Klöckner: Das war dann zu spät. Ich wollte gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Jetzt ist es vorbei. Ich habe versucht, zu warten, bis Ihre Stimme nach unten geht. Aber das hat jetzt leider nicht geklappt. Dann hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Sebastian Steineke das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Sebastian Steineke (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Überschuldung ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Das Statistische Bundesamt hat für 2024/2025 eindeutige Zahlen: Circa 8,1 Prozent der Erwachsenen gelten als überschuldet, was bedeutet, dass ihre finanziellen Verpflichtungen ihr Einkommen nachhaltig übersteigen. Die Zahl der überschuldeten Personen ist auch erstmals seit 2018 wieder angestiegen auf fast 5,7 Millionen. Zu den Ursachen gehören bekanntermaßen Arbeitslosigkeit, Trennung, Scheidung, Erkrankung, aber eben auch zunehmend Konsumschulden, zum Beispiel durch Onlinehandel und Ratenkäufe. Und es betrifft auch immer mehr Jüngere. Jeder fünfte Mensch unter 30 hat inzwischen Schulden, oft begünstigt durch Zahlungsdienste, die das Ausgabeverhalten durch einfaches späteres Bezahlen fördern. Das ist zunehmend ein großes Problem. Wir beraten daher heute Vormittag den Abschluss der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht. Das ist auch kein rein technischer Vorgang. Es geht um Vertrauen, Alltagstauglichkeit und um die Frage, wie wir Verbraucherschutz mit wirtschaftlicher Realität in Einklang bringen. Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ist eine Chance für modernen Verbraucherschutz, für weniger Bürokratie und für einen starken, wettbewerbsfähigen Handel. Künftig werden auch bislang weitgehend unregulierte Modelle wie „Buy now, pay later“ – wir haben es gerade gehört – sowie bestimmte unentgeltliche Finanzierungshilfen in die verbraucherschützenden Regelungen einbezogen. Hintergrund ist, dass gerade solche niedrigschwelligen Finanzierungsformen dazu führen können – die Zahlen haben wir eben gehört –, dass Verbraucher den Überblick über ihre Verbindlichkeiten relativ schnell verlieren. Zugleich werden die Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und an die strengeren Maßstäbe angenähert, die bereits für Immobiliendarlehen gelten. Danach darf ein allgemeines Verbraucherdarlehen nur noch gewährt werden, wenn wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen auch erfüllen kann. Drei Punkte sind uns in diesem Gesetz besonders wichtig gewesen: Erhalt der besonders in Deutschland beliebten Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ – das haben wir bereits gehört –, der Wechsel von Schriftform zu Textform und eine sachgerechte Ausnahme für Chargekarten; eben kein Gold-Plating, sondern wir nutzen die Möglichkeiten der Richtlinie. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Erstens. Der Kauf auf Rechnung – wir haben es gehört – ist in Deutschland nicht irgendeine Zahlungsart; es ist die Zahlungsart. Und es ist auch gelebter Verbraucherschutz; gerade die Verbraucherzentrale fordert sie für die Menschen. Millionen Menschen nutzen sie jeden Tag, weil sie Sicherheit bietet: Ware erst prüfen, dann bezahlen. Gerade im Onlinehandel ist das ein entscheidender Vertrauensanker. Wenn wir diesen bewährten Standard durch überzogene Regulierung faktisch unmöglich gemacht hätten, hätten wir nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch dem Handel, insbesondere kleinen und mittleren Händlern und auch unseren Versandhändlern, geschadet. Deshalb war für uns von Anfang an klar: Wir setzen die Richtlinie so um, dass der Kauf auf Rechnung weiterhin möglich bleibt. Keine unnötigen Hürden, keine bürokratischen Überdehnungen. Verbraucherschutz heißt hier auch, funktionierende vertraute Zahlungswege zu erhalten. Die Richtlinie hat dabei für Änderungen – und das muss man leider so sagen: unter anderem durch eine völlig missglückte Übersetzung in die deutsche Sprachfassung – keinen großen Spielraum gelassen. Es bestand somit Gefahr, dass die im Alltag verbreitete Zahlungsform in sachwidriger Weise dem Darlehensrecht unterfällt. Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken zu? (Stephan Brandner [AfD]: Hätte ich auch gemacht!) Sebastian Steineke (CDU/CSU): Das mache ich gerne. Präsidentin Julia Klöckner: Bitte sehr, Frau Christin Willnat. Bitte. Christin Willnat (Die Linke): Vielen lieben Dank, Herr Kollege Steineke. – Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Überprüfung, und zwar: Warum muss ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie die Schufa Holding GmbH oder auch andere privatwirtschaftliche Unternehmen diese Überprüfung machen, und warum findet diese Überprüfung nicht im Finanzministerium, zum Beispiel in einem entsprechenden Bereich, statt? Vielen Dank. Sebastian Steineke (CDU/CSU): Also, darüber habe ich gar nicht geredet. Aber ich beantworte das gerne. Ich glaube nicht, dass im Finanzministerium Tausende von neuen Stellen geschaffen werden sollten, um die Bonitätsprüfung zu übernehmen. Ich glaube, das macht die Schufa schon ganz gut. Deswegen ist es für uns auch wichtig gewesen, dass wir die Scoringrichtlinien entsprechend anpassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD]) Für größere Onlinehändler wurde eine Präzisierung aufgenommen, um übermäßige Belastungen zu vermeiden. Für Nicht-KMU-Händler ist ein Zahlungsziel von 14 Tagen weiterhin möglich, solange kein Dritter den Zahlungsanspruch erwirbt. Mit der Formulierung „das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe“ wird nun nicht der konkrete Zahlungsanspruch, sondern das betreffende Schuldverhältnis zwischen Händler und Verbraucher insgesamt, also eben eine komplette Vertragsübernahme, gemeint, der konkrete Zahlungsanspruch danach nicht mehr erfasst. Damit haben wir den schmalen Rahmen, in dem wir überhaupt unionrechtskonform tätig werden konnten, hier maximal ausgeschöpft und sind aus unserer Sicht zu guten Ergebnissen gekommen. Zweitens – für uns sehr wichtig –: Textform statt Schriftform. Wir leben im Jahr 2026 und nicht mehr im analogen Zeitalter. Verträge werden digital geschlossen, die Informationen werden digital bereitgestellt, die Kommunikation insgesamt erfolgt digital. Die starre Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift passt hier schlicht nicht mehr in die Prozesse. Sie schafft Reibungen, verzögert und schreckt Verbraucher sowie Unternehmen ab. Die Textform, also etwa per E-Mail oder elektronischem Dokument, ist heute der richtige Standard: rechtssicher, nachvollziehbar und alltagstauglich. Deshalb ist es folgerichtig, hier konsequent zu modernisieren. Weniger Bürokratie bedeutet nicht weniger Schutz. Im Gegenteil: Verständliche, zugängliche Verfahren stärken die Rechte der Verbraucher. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und drittens – uns besonders wichtig – auch die Ausnahme für Chargekarten; wir haben es gerade gehört. Das ist kein klassischer Kredit. Der offene Beitrag wird am Ende des Monats vollständig ausgeglichen. Es geht hier auch nicht um langfristige Verschuldung, sondern um kurzfristige Liquidität und Zahlungsabwicklung. Wenn wir diese Produkte eins zu eins wie klassische Verbraucherkredite behandelt hätten, würden wir am eigentlichen Risiko vorbeiregulieren. Das führt zu unnötiger Belastung der Anbieter und am Ende auch der Nutzer. Nicht zu vergessen: Viele dieser Karten werden gerade für Unternehmen im weltweiten Geschäftsverkehr verwendet und sind deswegen besonders wichtig. Deswegen brauchten wir hier klare Ausnahmen, die von der EU-Richtlinie auch vorgesehen waren; die haben wir auch gezogen und machen deswegen auch kein Gold-Plating. (Nadine Heselhaus [SPD]: Genau!) Zielgerichtete Regulierung statt pauschaler Gleichbehandlung, das ist eben kluge Gesetzgebung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen es doch!) – Herr Brandner, Sie haben den Änderungsantrag gar nicht gelesen. Das war, glaube ich, das Problem. (Widerspruch des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf von der CDU/CSU) Das ist häufiger mal das Problem bei der AfD. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben selbst einen Entschließungsantrag!) – Ja, genau. Ich habe Ihren Entschließungsantrag – dazu komme ich jetzt – gelesen; Sie haben nur unseren nicht gelesen. Sonst wüssten Sie, dass wir die Ausnahme gezogen haben. (Zuruf von der AfD) – Haben Sie nicht gelesen; steht bei Ihnen immer noch drin. – So war es am Ende: Sie haben keine inhaltlichen Forderungen, Sie haben einfach das abgeschrieben, was unser Sachverständiger angemerkt hat, und das haben wir im Änderungsantrag auch umgesetzt. Das hätten Sie sehen können. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, ja, ja!) Alles wie immer. Und das ist auch noch falsch, wie bei den Chargekarten. Also am Ende ein guter Gesetzentwurf. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, auch beim Ministerium. Wir haben, glaube ich, gute Lösungen gemeinsam gefunden. Und wenn es zwei, drei Monate länger dauert, dann ist das einem guten Gesetz auch nicht abträglich. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Till Steffen das Wort. Bitte sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir sprechen hier über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, ein zentrales Vorhaben der Europäischen Union für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und was macht diese Koalition bei diesem Gesetzentwurf? Sie hängt in allerletzter Minute eine Regelung zur E-Auto-Förderung dran. Wir haben jetzt eine Rednerin und einen Redner von der CDU/CSU gehört und zwei Rednerinnen von der SPD, und von keinem der vier (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) ist ein Wort zu diesem Thema gesagt worden. Das ist Ihnen offenbar total peinlich, was Sie hier machen: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christin Willnat [Die Linke]) Denn diese Ergänzung, die Sie hier einbringen, sie ist fachfremd, sie ist systematisch unsauber, sie ist politisch fragwürdig. (Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]) Sie versuchen hier wirklich, den Bundestag zu veräppeln. Und an diesem Verfahren sieht man, wie peinlich Ihnen das ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, es betrifft Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar. Das ist schon Verbraucherpolitik, aber eben im schlechten Sinne. (Zuruf von der SPD) Man schaue es sich mal an: Wer bekommt denn die Förderung und wofür? Die Förderung wird rückwirkend ab dem 1. Januar gezahlt. Das heißt, es gibt totale Mitnahmeeffekte: Menschen, die längst gekauft haben, kassieren nachträglich die Förderung, ohne dass dadurch irgendeine Lenkungswirkung entstehen könnte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) Noch gravierender: Diese Förderung setzt die absolut falschen Anreize. Sie fördert nämlich nicht konsequent emissionsfreie Mobilität. Hier werden jetzt wieder die Plug-in-Hybride und die Range Extender begünstigt. Diese Fahrzeuge fahren nämlich im Prinzip mit Benzin. Das ist auch gar kein Geheimnis; das zeigen alle Studien. Viele dieser Fahrzeuge sind nämlich groß, schwer, leistungsstark, und sie werden im Alltag kaum elektrisch bewegt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was hier als klimaneutral etikettiert wird, ist in Wahrheit oft ein Rechentrick. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU) Das ist ein System, das sich mit Bilanzierung schönrechnet und von einer fragwürdigen Förderung zur nächsten hangelt. Wir sagen ganz klar: Wir wollen keine scheinklimaneutrale Mobilität, wir wollen echte emissionsfreie Mobilität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Frag mal Cem Özdemir!) Wir wollen staatliche Förderung, die konsequent auf elektrische Fahrzeuge ausgerichtet ist, nicht auf Übergangstechnologien, die faktisch den Verbrenner verlängern. Hinzu kommt: Die Förderung ist sozial unausgewogen. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass ein Alleinstehender mit 79 000 Euro Jahreseinkommen einen Zuschuss für Fahrzeuge wie einen Porsche Cayenne oder einen Mercedes Maybach bekommt – bei einem Preis von 200 000 Euro. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]) Wer 200 000 Euro für ein Auto ausgeben kann, der braucht keine Förderung vom Staat dazu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Subvention für Besserverdienende und eben nicht eine Subvention für die Personen, die dringend darauf angewiesen sind, es hinzukriegen, dass sie mobil bleiben (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit schmalem Geldbeutel in Zeiten, in denen Sprit eben teuer wird. Wir brauchen ein Angebot, damit sich eben auch die Krankenschwester auf dem Land ein günstiges, kleines Elektroauto leisten kann. Die lassen Sie im Regen stehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu? Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein. (Kay Gottschalk [AfD]: Schade!) Dort, wo Mobilität existenziell ist, wo es keine Alternative zum eigenen Fahrzeug gibt, da fehlen günstige Angebote; und genau diese werden durch die aktuelle Förderlogik nicht ausreichend gestärkt. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Die Regelung ist auch noch industriepolitisch kurzsichtig. Jetzt hat sich Volkswagen nach vielen, vielen Irrwegen endlich auf den Weg gemacht und bietet bezahlbare, kleinere Elektroautos an, (Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]) und Sie setzen jetzt hier die falschen Anreize und fördern die schweren, teuren Fahrzeuge mit hybriden Antrieben. Das ist komplett falsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Regelung ist problematisch in mehrfacher Hinsicht, systematisch falsch zugeordnet, klimapolitisch inkonsequent, sozial unausgewogen, und sie setzt industriepolitisch die falschen Anreize. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. David Preisendanz das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. David Preisendanz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbessern wir den Verbraucherschutz, dann steht auch immer die Frage im Raum: Ist das jetzt noch notwendiger Schutz, die notwendige Verbesserung selbstverständlich bestehender Schutzinteressen von Verbrauchern, oder ist das unnötiger staatlicher Paternalismus? Verbraucherschutz muss also immer auch das richtige Maß finden, einen Ausgleich finden. Eine ja fast schon klassische Aufgabe für Christdemokraten. Vor diesem Hintergrund ist die Verbraucherkreditrichtlinie sicher ein Beispiel für maßvolle Gesetzgebung. Der digitale Raum wird gestärkt. Vorausgefüllte Kästchen dürfen nicht mehr Grundlage für einen Vertragsschluss sein. Das ist ein wichtiger Schritt gegen diese missverständlichen und manipulativen Onlinegestaltungen. Auch die strenge Kreditwürdigkeitsprüfung wird verhindern, dass Kredite vergeben werden, die nicht tragfähig sind. Ein höheres Verbraucherschutzniveau kann in dem Fall also auch bedeuten, dass Schutz einmal als Ablehnung eines Kredits spürbar wird. Viele Maßnahmen der Richtlinie sind also sinnvoll und schließen Schutzlücken. Trotzdem möchte ich gerne noch auf zwei Punkte eingehen, die mich umtreiben. Laut dem letzten Bericht des Nationalen Normenkontrollrates sind die Bürokratiekosten für Unternehmen erstmals seit Jahren gesunken. Das ist ein großer Erfolg. Um hier aber noch ein deutlich höheres Tempo aufnehmen zu können, müssen wir uns klarmachen, auch wenn wir heute mal wieder eine von diesen gut begründeten, sinnvollen europäischen Richtlinien umsetzen: Diese viel beklagte Überregulierung ist ja nicht das Ergebnis von ein paar einzelnen schlechten Entscheidungen, zu denen wir alle miteinander sagen: „Kann weg!“ oder „Muss dringend weg!“ Diese mittlerweile wahnwitzige Überregulierung ist doch vor allen Dingen die Summe der vielen für sich genommen guten, sinnvollen Einzelmaßnahmen. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Oh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das für unsere nationale Gesetzgebung und für den Bereich, in dem wir den vollen Gestaltungsspielraum haben: Bürokratieabbau wird nicht gelingen, wenn wir Fachpolitiker in jedem Bereich immer nur die Schutzlücken suchen und dann in mühevoller Kleinarbeit alle nacheinander schließen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir Parlamentarier in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament müssen wieder deutlich stärker den Wald sehen und nicht immer nur unsere Lieblingsfichte. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Kay Gottschalk (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Es ist immer vergnüglich, als letzter Redner meiner Fraktion zu sprechen; denn man muss die Rede umstellen. Ich muss zunächst mal auf Herrn Steffen eingehen. Sie sind ein echter Scherzkeks, muss man sagen. Jetzt weiß ich, warum Sie als Justizsenator in Hamburg gescheitert sind (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) und warum Sie, glaube ich, auch eine Fortbildung zum Thema Wirtschaftlichkeit brauchen. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gescheitert? Der erfolgreichste Justizsenator der Geschichte!) Also, wenn ich 79 000 Euro brutto verdiene, dann bleiben mir bei Ihrer genialen Steuerpolitik bei diesem Einkommen 47 515 Euro netto. Wenn ich mir dann also nach Ihrem Beispiel – typischer grüner Populismus – für 200 000 Euro ein Auto kaufe, zum Beispiel einen Maybach, wie eben beschrieben, und die Kosten für Inspektion und die Versicherung draufpacke – übrigens: auch Tanken ist ja in Deutschland inzwischen ein Überschuldungsrisiko geworden –, dann bin ich pleite. Das ist wahrscheinlich das beste Beispiel, warum Sie als Justizsenator und die Ampelkoalition gescheitert sind: (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Ihnen fehlt einfach der wirtschaftliche Sachverstand. Herzlichen Glückwunsch! Aber trotzdem schönes Wochenende, Herr Steffen! (Beifall bei der AfD) Ich habe die Rede auch umgestellt, weil ich den Kollegen der CDU/CSU und der SPD sehr interessiert gelauscht habe. Das Problem ist nicht, dass Sie immer mehr Schutz um Verbraucher und gerade junge Menschen herum bauen; denn in Deutschland waren 2024 rund 8 Prozent der Haushalte überschuldet, in Italien nur 1,5 Prozent. Das Problem ist – mein Kollege hat es eben schon angedeutet – die mangelnde Bildung. Wir reden seit 10, 15 Jahren darüber, dass die jungen Leute vielleicht nicht ihren Namen tanzen oder sich am Freitag auf die Straße kleben sollten, sondern einfach Mathematik und Dreisatz lernen sollten. Das wäre doch mal eine Maßnahme, nach der man überschauen kann, was da auf einen zukommt. Wenn die EU oder Sie in den Vereinigten Staaten regieren würden – ich war jetzt im Urlaub dort; das war schön –, dann würden Sie wahrscheinlich aus Schutz vor einem Sturz der Leute in den Grand Canyon dort eine Mauer bauen, damit keiner in den Grand Canyon fällt. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie da auf Delegationsreise, oder was?) Das ist Ihr Menschenbild. Bei den Amerikanern und auch bei mir langt ein Schild: „Achtung! Da geht es 1 000 Meter in die Tiefe“. Das ist eine Frage von Bildung, meine Damen und Herren. Sie trauen sich nicht, den Menschen einfach zu sagen: Ihr müsst euch dann und wann auch mal auf den Hosenboden setzen und solltet eben nicht demonstrieren oder euch in unsinnigen NGOs engagieren. (Beifall bei der AfD) Sie haben eine ganze Generation in die Pleite geschickt. Und Sie sehen wohl auch in einem anderen Punkt den Markt und die Geschichte nicht. Ich habe 1985 eine Banklehre gemacht. Da gab es eine PAngV – eine Preisangabenverordnung – und einen Effektivzins. Man hat den Menschen dort in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vermittelt: Was kannst du dir leisten und was nicht? (Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) Sie haben diesen Markt liberalisiert, wie schon mal ein Kanzler der Mitte, Herr Schröder, den Bankenmarkt mit einer anschließenden Bankenpleite und Bankenkrise zusammen mit Herrn Blair liberalisiert hat. Aber Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Menschen durch ein Bildungsprogramm in den Schulen mitgenommen werden. (Nadine Heselhaus [SPD]: Bildung ist Ländersache! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, sind Sie jetzt für oder gegen liberale Politik?) Der Kollege von der Union sagte eben: Es ist eine große Errungenschaft, dass jetzt keine Schriftform mehr notwendig ist. – Ja, wenn die Menschen gebildet sind. Aber die Schriftformerfordernis in meinem Kreditinstitut hieß: Da saß ein Kreditsachbearbeiter, der den Menschen den Vertrag erklärt hat und Einzelheiten mit ihnen durchgegangen ist, (Nadine Heselhaus [SPD]: Das ist doch bei den Schriftformen gar nicht der Fall!) ihnen auch dann und wann noch mal in die Augen geschaut und gesagt hat: „Willst du das wirklich?“ oder „Das ist knapp, aber wir machen das“. Und es gab wenigstens noch Banken. Dann kamen aber wieder die linken Weltverbesserer. Ich war von dem Menschenbild der Linken wieder ganz fasziniert. Sie haben doch früher in den Parlamenten uns als Banken drangsaliert und gesagt, eine Kreditabsage sei soziale Diskriminierung von Menschen und Menschengruppen. Nein, das ist der Mut, jemandem zu sagen: Das passt nicht. Du könntest pleitegehen. Du könntest dich überschulden. (Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Diese Funktion wurde früher wahrgenommen. Im Internet wird sie nicht wahrgenommen; und daran tragen auch Sie Schuld. Sie kennen die Geschichte nicht; Sie haben von Wirtschaft keine Ahnung. Das ist Ihr Grundproblem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Kollege Brandner hat eben das Gold-Plating angesprochen. Sie haben es natürlich wieder überzogen, und trotzdem bleiben Lücken. (Nadine Heselhaus [SPD]: Wo denn?) Sie haben trotzdem überreguliert. Die gesamten Sachverständigen in der Anhörung haben nämlich gesagt: Sie erzeugen wieder ein neues Bürokratiemonster. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht genau, in welcher Anhörung Sie waren! – Nadine Heselhaus [SPD]: Aber wo denn? Sie geben also auch kein Beispiel dazu! Interessant!) – Ach, Herr Schmidt, das war mir wirklich wieder klar, dass so ein Zwischenruf kommen musste. Aber wirklich, Sie könnten es doch simpel machen, indem Sie ganz einfach sagen – gerade bei jungen Menschen; beim Führerschein für Motorräder konnten Sie es beispielsweise auch –: Bis zum 23. oder 24. Lebensjahr kannst du eben keine Geschäfte tätigen, bei denen du erst in einem halben Jahr anfängst, etwas zu bezahlen. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das ist ein sehr schräges Menschenbild, das Sie da haben!) Meine Damen und Herren, es wäre so einfach. Stattdessen machen Sie ein Gesetz, dem wir selbstverständlich nicht zustimmen. (Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD]) Die nächste wirtschaftliche Frage ist: Warum müssen denn so viele Menschen, die fleißig arbeiten, Kredite in Anspruch nehmen? Einfach weil sie zu wenig Netto vom Brutto haben; und da sitzen auch die Klassenversager hier vor mir. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, weil sie zu wenig rechnen können! Das haben Sie gerade vorhin behauptet!) Sie sind doch für über 50 Prozent Abgaben auf den Bruttolohn verantwortlich. Die Leute müssen ja geradezu schon – vielleicht bald auch fürs Tanken – einen Kredit aufnehmen. Mit der AfD gibt es das nicht. Deswegen hoffe ich, dass die Leute bei den nächsten Landtagswahlen, die bald anstehen – nach der Sommerpause, die ja irgendwann kommt –, endlich wach werden und die Partei wählen, die für Freiheit und Mündigkeit steht und vor allen Dingen dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt, meine Damen und Herren. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Die CDU!) Schönes Wochenende! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD]) Präsidentin Julia Klöckner: Noch sind wir nicht im Wochenende (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und auch nicht in der Sommerpause!) und arbeiten etwas weiter. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carl-Philipp Sassenrath das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht los, meine Damen und Herren: Ab Mai – ich schaue in Richtung des Umweltministeriums – können Sie Förderanträge für neu zugelassene E-Autos stellen. Auf diese Entscheidung, Herr Dr. Steffen, sind wir stolz; deswegen erwähne ich das. Es gibt mindestens 3 000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge, mindestens 1 500 Euro für Plug-ins und Range Extender, abhängig vom Jahreseinkommen und der Familiensituation. Die Förderung kommt rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres. Im Vertrauen darauf haben die Leute bereits gehandelt; so konnten wir sehen, dass wir in diesem März über 70 000 neue E-Autos in Deutschland haben – Platz zwei unter den Antriebsarten. Übrigens wurden im März in Deutschland erstmals mehr E-Autos als Benziner zugelassen. Das darf auch die Opposition in diesem Haus mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Was heißt das für unsere weitere Strategie? Erstens. Förderung hilft – noch. Zweitens. Klar ist auch: Dauerhaft kann der Staat keinen Markt tragen. Wenn es ohne Subventionen geht, muss der Staat raus; sonst riskieren wir Mitnahmeeffekte und steigende Preise. Drittens. Mehrheitlich entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – diese freie Entscheidung, Herr Dr. Steffen, müssen auch Sie mal zur Kenntnis nehmen – eben immer noch für andere Antriebsarten. Viertens. Unser Auftrag ist deshalb klar: bessere Ladeinfrastruktur – daran arbeitet das Bundesverkehrsministerium bereits – und bezahlbarer Strom, was in die Zuständigkeit der Bundeswirtschaftsministerin fällt. (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie dafür? Senken Sie mal die Stromsteuer! Dann wären wir vielleicht einen Schritt weiter!) Und fünftens. Was auf unseren Straßen fährt und was deutsche Autos weltweit erfolgreich macht, muss Teil unserer Industriepolitik sein. In China ist Volkswagen übrigens einstweilen wieder vorne, allerdings, Herr Dr. Steffen – wenn Sie zuhören würden –, allein aufgrund der Verbrenner. Auch deswegen ist unsere gemeinsame Linie zur Zukunft des Verbrenners auf europäischer Ebene so wichtig, und deswegen ist das jedenfalls eine gute gemeinsame Entscheidung des vergangenen Wochenendes. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Eine kluge Politik für die Autoindustrie heißt aber auch, dass wir bei den entscheidenden Technologien souverän sind. Im Chemiepark in Dormagen hat dieser Tage der Bau einer Fabrik für Batterierecycling begonnen, gefördert auch durch den Bund mit über 60 Millionen Euro. Das ist der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft bei Batterien. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir die gesamte Wertschöpfungskette europäisch, also unabhängiger, entwickeln. So stärken wir unsere Industrie, Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität der Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit bin ich dann ganz zum Schluss wieder beim größten Teil des heutigen Gesetzes. Und einen kleinen Beitrag für die E-Mobilität leisten wir damit heute auch. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Adis Ahmetovic jetzt das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Adis Ahmetovic (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Recht auf Vergessenwerden ist ein Thema, das viele Menschen in unserem Land betrifft – oft leise, oft im Verborgenen, aber mit enormer Tragweite für das Leben nach der Krebserkrankung. Die Zahlen machen deutlich, worüber wir hier heute sprechen. Jedes Jahr erkranken in Deutschland rund 500 000 Menschen neu an Krebs. Millionen leben mit oder nach einer überstandenen Erkrankung. Und dank medizinischen Fortschritts überleben heute deutlich mehr Menschen langfristig als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich in diesem Hause allen Ärztinnen und Ärzten, der Wissenschaft und Forschung, die mit unermüdlichem Einsatz Therapien verbessern und Hoffnung schaffen, und allen Pflegekräften danken, die sich nach einer oft schon sehr anspruchsvollen Ausbildung entscheiden, sich freiwillig auf die onkologische Pflege zu spezialisieren, und viele Menschen mit Krebserkrankungen in ihren schwersten Stunden bei ihrem wichtigsten Kampf ums Leben begleiten. Aus diesem Haus gebührt ihnen unser tiefster Respekt. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und man darf nicht vergessen. Hinter jeder Diagnose stehen nicht nur Betroffene, sondern auch Familien, Angehörige und Freunde, die mitkämpfen und mitleiden. Auch ihnen gilt heute unsere Anerkennung. Und deshalb ist es richtig, dass aus genau dieser Sache für uns eine politische Verantwortung resultiert. Denn für viele endet der Kampf nicht mit der medizinischen Heilung. Wer nach fünf Jahren Remission als genesen gilt, ist im Alltag trotzdem oft weiterhin mit strukturellen Nachteilen konfrontiert, sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim Zugang zu Krediten. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass wir nach vielen Jahrzehnten die Bundesregierung auffordern, das zu ändern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Unser Ziel ist klar: Mehr Gleichberechtigung zwischen Genesenen und Nichterkrankten. Wer geheilt ist, muss auch wieder als kredit- und versicherungswürdig gelten, ohne pauschale Benachteiligung aufgrund einer überwundenen Krankheit. Es geht dabei aber nicht nur um rechtliche Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um Würde. Es geht darum, Stigmatisierung abzubauen und Menschen nicht dauerhaft auf eine Phase ihres Lebens zu reduzieren, die sie mit großer Kraft hinter sich gelassen haben. Es ist mir deshalb ein persönliches Anliegen, heute auch diesem Parlament zu danken – diesem Parlament Danke zu sagen und dafür zu werben, diesen Schritt gemeinsam heute hier zu gehen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Gerechtigkeit, für Anerkennung, für einen Staat, der Menschen nicht zurücklässt nach einer überstandenen Krankheit und der für echte Teilhabe sorgt! Denn abschließend: Es spricht an diesem Redepult, ja, ein Überlebender, der vor zwei Jahren eine Krebserkrankung besiegt hat. Ja, es spricht ein Überlebender, der hier heute steht als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der, wenn er im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen kann, auch in der Lage ist, eine Versicherung oder einen Kreditvertrag abzuschließen. Ja, es spricht hier jemand, der Millionen von Menschen Danke sagen möchte für diese heutige Initiative. Und ja, hier spricht auch jemand, der wieder ein bisschen mehr und dichteres Haar hat. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Konrad Körner das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Konrad Körner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute nicht ganz einfach, weil in diesem Gesetzentwurf ein paar wichtige Themen drinstecken. Aber es zeigt sich an der Debatte eigentlich jetzt schon sehr wohl, wo hier die politischen Prioritäten sind. Die Linke möchte lieber eine Bonitätsprüfung durch den Staat, weil es sicherlich eine gute Idee wäre, wenn Beamte beurteilen, ob man Kredite bekommt. (Zuruf der Abg. Christin Willnat [Die Linke]) Die Grünen würden gerne die Förderpolitik à la Habeck für Elektromobilität weitermachen, wo Förderungen potenziell auch mal ganz schnell übers Wochenende eingestellt werden oder angekündigt werden und nie kommen. Und die AfD: Na ja, sie weiß nicht mehr so richtig, ob sie ihren Entschließungsantrag vor oder nach unserem Änderungsantrag geschrieben hat. Sie beschwert sich darüber, dass Menschen eigentlich mittlerweile zu blöd seien, und propagiert dann den mündigen Bürger. Herr Gottschalk, diese Dialektik war schon wirklich eine große Kunst. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Es zeigt sich, dass diese Koalition eine Politik der Mitte macht. Der Kollege hat gerade schon besonders eindrucksvoll über unsere Entschließung für die Menschen, die Krebs hatten, gesprochen. Aber wir machen auch eine Politik der Mitte, wenn es um den Verbraucherschutz geht. Wir bringen die Situation der jungen Generation, die Sie, Herr Gottschalk, gerade für so blöd erklärt haben – die geht übrigens viel früher und viel besser mit Aktien und Depots um als Sie, weil sie investieren will, weil sie am Finanzmarkt teilnehmen will –, mit dem Altersvorsorgedepot auf ein ganz neues Level. Wir sagen ihnen: Macht weiter mit! – Aber wir schützen sie da, wo es irreführende Modelle in der Wirtschaft gibt wie bei den „Buy now, pay later“-Modellen, die vor allem junge Menschen in kurzfristige Verschuldung treiben. Wir behalten dabei Augenmaß; denn die Zeiten von deutschem Gold-Plating sind vorbei. Wir machen nicht nur Eins-zu-eins-Umsetzungen von Richtlinien, wir nutzen die Spielräume von Richtlinien und machen keine deutschen Sonderstandards mehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen nutzen wir zum Beispiel die Möglichkeit, um den in Deutschland beliebten Kauf auf Rechnung beizubehalten, weil wir wissen: Nicht jede neue Vorschrift ist gleich toller Verbraucherschutz. 86 Prozent der Deutschen empfinden es als unangemessen, bei einem Kauf von 30 Euro auf Rechnung sensible Angaben zum Einkommen machen zu müssen. Stellen Sie sich vor, das hätten wir durch eine EU-Richtlinie jetzt an einen Darlehnsvertrag gekoppelt; das wäre doch Quatsch gewesen! Also: Da haben wir eine gute Politik gemacht, die das, was wir hier in Deutschland schätzen, erhält, aber die Modelle, die wir bekämpfen wollen, die irreführend sind, in den Griff bekommt. Das Einzige, was jetzt eigentlich im Internet noch fehlt, ist ein Zahlungsabwickler, der das Geld, das Herr Brandner mit den Videos hier verdient, auch schnell wieder zurücküberweisen kann. Daran arbeiten wir noch. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Hiermit schließe ich diesen TOP und die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5381, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1851 und 21/2459 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des restlichen Hauses. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Enthaltung der AfD. Und wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Das ist einmal der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5384. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke bei Zustimmung der AfD. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5383. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das war es. Jetzt geht es weiter. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15a bis 15d: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik Drucksachen 21/3872, 21/4436 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern Drucksache 21/5328 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten Drucksache 21/5329 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren Drucksachen 21/4946, 21/5385 Für die Aussprache haben wir uns 60 Minuten vorgenommen. – Ich warte jetzt noch einen Moment, bis sich das Plenum wieder neu sortiert. Jetzt kommen die Fachpolitiker zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich bitte, den Saal etwas zügiger zu verlassen, und bitte diejenigen, die der Debatte folgen wollen, gerne Platz zu nehmen. Es beginnt jetzt für die CDU/CSU Herr Abgeordneter Hermann Färber. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Hermann Färber (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die aktuellen Krisen der Weltpolitik schlagen voll auf die Land- und Ernährungswirtschaft durch. Seit Beginn des Krieges am Persischen Golf sind die Kosten für Treibstoffe, aber auch für Düngemittel drastisch gestiegen. Die Koalition stellt sich diesen Aufgaben, um zum Ersten natürlich die Resilienz des Sektors Landwirtschaft zu stärken, zum Zweiten aber auch, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Heute beraten wir nun vier Anträge der AfD-Fraktion zu diesen Themen. So verheißungsvoll, wie die Überschriften natürlich auch klingen mögen: Viele dieser Forderungen bleiben unklar und pauschal, oder sie sind bereits umgesetzt: Die Evaluation des Selbstversorgungsgrades ist umgesetzt. Die umfangreichen Folgenabschätzungen, die Förderung des Vertragsnaturschutzes oder auch Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau sind sehr allgemein, eher unkonkret, aber vor allem substanzlos. Diese Anträge enthalten keinerlei neue oder gar revolutionäre Ideen oder Erkenntnisse. Sie sind entbehrlich, und deshalb sind sie auch abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Kriege, Pandemien, Handelskonflikte, blockierte Seewege, andere Ausfälle aufgrund von extremen Witterungsereignissen bedrohen unsere Versorgungssicherheit. Deshalb gehört gerade jetzt die Versorgungssicherheit ins Zentrum, in den Mittelpunkt der Agrar- und Ernährungsindustrie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit besserer Vorrats- und Lagerhaltung allein ist es allerdings nicht getan. Wir müssen auch wieder mehr Wert auf die Produktivität der Landwirtschaft legen. Der Entzug landwirtschaftlicher Flächen muss eingedämmt werden; nicht nur, was die Bebauung angeht, sondern auch – mit Blick auf die EU-Wiederherstellungsverordnung –, was die Stilllegung angeht. Aber auch das Thema „bezahlbare Lebensmittel“ muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken; das ist unverzichtbar. Aktuell bereiten uns, wie ich schon gesagt habe, gerade die hohen Preise für Treibstoffe und Düngemittel große Sorgen. Mit der zweimonatigen Absenkung der Energiesteuer können wir die Betriebe um 17 Cent pro Liter Diesel entlasten. Bereits seit Jahresbeginn haben wir den Agrardiesel wieder eingeführt, was zu einer Entlastung von rund 430 Millionen Euro in dem Sektor führt. Die Preisentwicklung bei Düngemitteln tut sehr weh, auch weil wir in Europa keine eigene Stickstoffproduktion mehr haben. Die Überlegungen der EU, die Zölle für Düngerimporte zurückzufahren, gehen deshalb auch in die richtige Richtung. Wir müssen aufpassen, dass uns bei den Bäuerinnen und Bauern nicht die Lust am Beruf abhandenkommt. Da geht es natürlich an erster Stelle um das Thema Bürokratieabbau. Es reicht aber nicht, pauschal zu sagen: „Wir müssen Bürokratie abbauen“, wie in den Anträgen, die wir heute beraten, sondern wir brauchen konkrete Vorschläge. Und diese konkreten Vorschläge werden aus der Koalition heraus laufend erarbeitet. Es wurde schon deutlich mehr umgesetzt, als man vielleicht wahrnimmt. Das, was man nicht mehr machen muss an Bürokratie, das fällt einem auch nicht mehr auf. Weniger Bürokratie schafft nicht nur mehr Freiraum für unternehmerische Impulse, sondern schafft auch mehr Freiraum für Wachstum und mehr Vertrauen in den Staat. Viele dieser Punkte wurden bereits umgesetzt in den letzten zwölf Monaten. Wir dürfen, wir wollen und wir werden in dieser Sache aber auch nicht nachlassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Reck das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Christian Reck (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema von fundamentaler Bedeutung: die Sicherstellung unserer Ernährung in Zeiten wachsender Unsicherheit. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Umweltauflagen in Einklang bringen. Hierfür müssen wir zunächst mal begrifflich unterscheiden: Der Begriff „Ernährungssicherheit“ bedeutet, dass für alle Staatsbürger jederzeit ausreichend Grundnahrungsmittel zur Verfügung stehen und zugänglich sind. „Ernährungssouveränität“ hingegen beschreibt die Fähigkeit eines Staates, seine Agrar- und Ernährungspolitik eigenständig zu gestalten und Abhängigkeiten von Importen zu reduzieren. Aktuell ist in Deutschland weder das eine sicher noch das andere gegeben. Spätestens angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen ist deutlich geworden: Eine einseitige Abhängigkeit von globalen Märkten macht uns schlichtweg erpressbar. Genau deshalb muss die Stärkung der heimischen Nahrungsmittelproduktion und die Sicherung von Anbauflächen an Bedeutung gewinnen. (Beifall bei der AfD) Doch unsere Bauern verlieren immer mehr Ackerland. Einerseits gehen dauerhaft Flächen durch Bebauung und den Ausbau von Wind- und Solarparks verloren. Andererseits werden produktive Flächen durch ideologisch motivierte Auflagen kontinuierlich aus der Nutzung genommen. Die entscheidende Frage lautet also: Wie viel Regulierung ist unserer Landwirtschaft zumutbar und verhältnismäßig, die gleichzeitig unser Vaterland ernähren soll? Ein zentrales Beispiel ist die Düngeverordnung aus der Feder der Regierungsparteien. Und welche ehemalige Ministerin 2020 zur letzten Verschärfung beigetragen hat, sage ich aktuell mal lieber nicht. Unstrittig ist bei dieser Düngeverordnung das Ziel des allgemeinen Grundwasserschutzes. Die Ausweisung sogenannter Roter Gebiete, also Regionen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser, führte zu strengen und praxisfernen Düngeregeln für betroffene Landwirte. Doch die Umsetzung steht absolut in der Kritik: Pauschale Gebietsausweisung und ein teils fragwürdiges Messnetz führen selbst die sparsamsten Bauern in die Verzweiflung. (Beifall bei der AfD) Neben der fehlenden Verursachergerechtigkeit müssen betroffene Betriebe auch eine 20-prozentige Unterdüngung ihrer Pflanzen hinnehmen. Da ist doch klar, dass das auch schon jetzt zu weniger Qualität führt. So kann beispielsweise Brotgetreide oftmals nur noch als Tierfutter verwendet werden. Das ist ein weltfremder Irrsinn. Zum Glück und völlig zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht nun diese schräge Düngeverordnung gekippt. Herr Minister, das ist die letzte Chance, endlich ein realitätsnahes Düngerecht zu schaffen. Also nutzen Sie diese Chance! Mit uns als AfD-Fraktion sind die Mehrheiten da. Man muss nur wollen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, im Kern geht es um einen politischen Grundkonflikt. Auf der einen Seite steht das über die berechtigten Anliegen des praktischen Naturschutzes Hinausgehende: ein völlig absurd ideologisierter Klimaschutz. Auf der anderen Seite steht die Forderung nach einer ideologiefreien, nach einer pragmatischen Boden- und Ernährungspolitik; einer Politik, die die Realität unserer landwirtschaftlichen Betriebe ernst nimmt. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit unserer Anträge. Steigende Energiepreise, explodierende Düngemittelkosten, gestörte Lieferketten: All das treibt die Lebensmittelpreise und auch die allgemeine Inflation erbarmungslos nach oben. In einer solchen Lage ist es unverantwortlich, die eigene Landwirtschaft weiter zu schwächen und zu Tode zu verwalten. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich daher abschließend festhalten: Wir alle wollen eine intakte Umwelt bei gleichzeitiger Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Wir wollen auch gesunde landwirtschaftliche Betriebe mit ausreichender Anbaufläche. Der entscheidende Punkt ist jedoch der Weg dahin. Dieser Weg muss geprägt sein von einer respektvollen Zusammenarbeit mit denjenigen, die täglich unsere Versorgung sichern. Den Bauern ist nämlich nicht daran gelegen, das Land, die Umwelt und die Bürger zu vergiften. Aber genau das unterstellt die behördliche Überwachung bis selbst in die kleinste Ackerfurche hinein. Agrarpolitik braucht keinen moralischen Zeigefinger, sondern Augenmaß, Sachverstand und Respekt vor denen, die uns jeden Tag sattmachen. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unsere Anträge. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Franziska Kersten das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Franziska Kersten (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Irankrieg stellt uns vor große Herausforderungen. Die hohen Preissteigerungen für Sprit, Gas und Heizöl treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Beim Tanken und Heizen merken wir es zuerst. Aber es ist klar, dass die höheren Energiepreise sich langsam, aber sicher auch auf alle anderen Bereiche in unserem Alltag auswirken werden. Je länger das Befrieden des Irankriegs auf sich warten lässt, desto heftiger werden die Folgen sein. Betroffen sind auch die großen und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, nicht zuletzt die Landwirtinnen und Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Winzerinnen und Winzer, Försterinnen und Förster sowie Fischerinnen und Fischer. Das Problem ist: Die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs kann kein Staat auch nur annähernd vollständig ausgleichen. Das überfordert jeden Haushalt. Umso wichtiger ist, dass die Spitzen genommen werden. Bei aller Kritik, die geäußert wird: Ich bin froh, dass die Bundesregierung jetzt die ersten Entlastungen auf den Weg bringt – mit uns gemeinsam natürlich. 17 Cent weniger je Liter Diesel oder Super für zwei Monate, das macht einen spürbaren Unterschied. Der Druck auf die Mineralölkonzerne ist so groß, dass sie gut beraten sind, diese Entlastung sofort und vollständig an die Kunden weiterzugeben. Diese begrenzte, aber wichtige Entlastung wirkt auch für unsere Landwirtschaft – und das soll sie; denn Ernährungssicherheit und Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung. (Beifall bei der SPD) Die wirksamste Maßnahme zur Beruhigung der Energie- und Rohstoffmärkte ist aber ein schneller und dauerhafter Frieden am Persischen Golf. Umso befremdlicher ist, was die AfD in ihren Anträgen schreibt. Sie behauptet, dass – ich zitiere – „die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus dazu nutzt, […] den Kontinent Europa und seine Staaten zum ,ersten klimaneutralen Kontinent‘ umzubauen […].“ Ja, Sie haben richtig gehört. Laut AfD-Antrag soll die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus gezielt nutzen. Weiter behauptet die AfD, die EU-Kommission habe das Ziel, „das Wirtschaftswachstum zu stoppen“. Auch das ist natürlich völliger Unsinn. (Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Es ist also entweder eine vorsätzliche Falschaussage der AfD, oder es ist blanker Hass der AfD gegen die EU. Wahrscheinlich kommt beides zusammen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken) So oder so steht fest: Die AfD übt die Methode Trump. Es ist die Art und Weise, wie Trump vorgeht. Wohin diese Methode führt, spüren wir alle gerade an den Tankstellen, und auch die Trump-Wähler in den USA spüren das. Ich hoffe, dass sie bei den Midterm-Wahlen die richtigen Konsequenzen daraus ziehen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aus der gegenwärtigen Situation können wir alle etwas lernen. Entscheiden müssen wir dann bei der nächsten Wahl, jeder und jede Einzelne für sich. Die nächsten Wahlen sind die Landtagswahlen, auch in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt. Unser Land ist zu wertvoll, und die Herausforderungen sind zu ernst, als dass wir sie den Nachahmern von Trump überlassen dürfen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es gibt viele Gründe, sich öffentlich und auch kritisch zu äußern und einzubringen – ja, auf jeden Fall! –; es gibt aber keine Rechtfertigung, die AfD zu wählen, auch nicht im Bereich Landwirtschaft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Ich habe es eben schon gesagt: Die Ernährungssicherung und die Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung. Landwirtinnen und Landwirte bewirtschaften ihre Flächen, halten Tiere, um Lebensmittel zu erzeugen, zu verkaufen und so die Betriebe wirtschaftlich zu erhalten. Das ist und bleibt der Kern von Landwirtschaft. Manche Debatten in der Vergangenheit haben den Anschein erweckt, als sei die Erzeugung von Lebensmitteln nicht mehr der Rede wert. Das war und ist natürlich unzutreffend. Es wäre ebenso ein Irrtum, zu glauben, die Sicherung unserer Ernährung sei damit gleichzusetzen, die Land- und Ernährungswirtschaft komplett in Ruhe zu lassen, den Status quo einzufrieren, Veränderungen abzuwarten und dann zu hoffen, dass schon irgendwie alles gut würde. Der renommierte Agrarjurist José Martínez von der Universität Göttingen hat es gerade so formuliert – ich zitiere –: „Langfristige Planungssicherheit ist keine Stabilität des Alten – sie ist die Fähigkeit, heute die Weichen für morgen zu stellen.“ Er bezieht sich ausdrücklich auf die klimatischen, ökologischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Veränderungen, die heute Antworten einfordern. Es sind wiederum die Bäuerinnen und Bauern, die auf ihren Betrieben längst die Veränderungen angehen und umsetzen. Ein paar Beispiele dazu. Ackerbauern passen die Fruchtfolgen an, um Klimaveränderungen wie längere Frühjahrstrockenphasen abzufedern und Risiken zu vermindern. Bodenbearbeitung wird angepasst, um Humus zu erhalten, Bodenfeuchte besser zu nutzen, das Bodenleben zu fördern und auch Energie zu sparen. Ställe für Geflügel, Schweine und Rinder werden auf höhere Haltungsformen umgebaut, um mehr Tierwohl zu erreichen. Kühe kommen wieder auf die Weide, Legehennen bekommen Freilauf. Auch für den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen, Vögeln und Insekten sind Betriebe aktiv. Sie schaffen Rückzugsräume und verringern den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. An vielen Stellen tun sich die Landwirtinnen und Landwirte auch mit den Naturschützern zusammen, um für beide Interessen das Beste zu erreichen. Das sind äußerst ermutigende Beispiele. Sie zeigen, wie aktiv und wie vielfältig Landwirtschaft ist. Das alles gehört zur Sicherung unserer Ernährung; denn Landwirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig von der Leistungsfähigkeit und Stabilität funktionierender Ökosysteme abhängig. Landwirtschaft ist von Klimaveränderungen direkt betroffen und auf aktiven Klimaschutz in der Wirtschaft und der Gesellschaft angewiesen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Landwirtschaft genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung und hat daher großes Interesse daran, grundlegende Anliegen der Gesellschaft wie ein hohes Tierwohl so schnell wie möglich zu erfüllen. Alle diese Leistungen, die die Landwirtinnen und Landwirte für den Schutz von Boden, Wasser, Biodiversität und Tieren erbringen, werden am Markt nicht angemessen bezahlt. Der Markt ist dafür weitgehend blind. Aber diese Leistungen zu erbringen, kostet die Betriebe Zeit, Aufwand und erfordert kostspielige Investitionen, etwa in tierwohlgerechtere Ställe. Als Politik und Staat sind wir es den Betrieben daher schuldig, sie bei der Erbringung dieser Leistungen für unser Gemeinwohl zu unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In unserem Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir hierzu zwei klare Aufträge an die Bundesregierung formuliert – ich zitiere –: Erstens. „Wir werden […] die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern.“ Darauf bezieht sich die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, die gerade grundlegend verändert wird. Unser Auftrag muss hier umgesetzt werden. Zweitens. „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge […] bereit.“ Auch das ist ein klarer Auftrag unserer beiden Fraktionen an die Bundesregierung. Die Sauenhalter brauchen diese Unterstützung wirklich dringend. (Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht jetzt die Regierung?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährungssicherung braucht den Mut, heute Entscheidungen zu treffen, die morgen die Grundlage für eine nachhaltige Zukunft bilden. Das war auch die Botschaft der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Strategischen Dialogs auf EU-Ebene. Viele Landwirtinnen und Landwirte zeigen Mut und belegen ihre Bereitschaft, in der Praxis Veränderungen umzusetzen. Es ist an uns, ihnen jetzt die verlässliche Hand zu reichen. Das ist unser Job. Diesen Weg gehen Union und SPD als Koalition konsequent, bei allen Herausforderungen, die wir zu meistern haben. Es ist in unser aller Interesse. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort hat nun für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Dr. Ophelia Nick. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns auf Krisen vorbereiten. Wir können deren Auswirkungen vorbeugen und vordenken. Vorbereitung heißt Resilienz. Ernährungssicherung von heute, aber auch in zehn Jahren geht nur, wenn wir Resilienz in der Landwirtschaft und in unserem Ernährungssystem aufbauen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Umgang mit der Klimakrise schaffen wir beispielsweise nur durch resiliente Strukturen. Hitze, Brände, Starkregen, all das wird zunehmen. Das können wir auf uns zukommen lassen oder uns aktiv vorbereiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als jemand, der viel in den Bergen unterwegs ist, weiß ich, dass mich dort vieles Unvorhergesehenes treffen kann. Eine gute Vorbereitung ist entscheidend. Viel zu viele sterben jährlich in den Bergen. Sie erfrieren oder stürzen in den Abgrund, weil sie sich nicht vorbereitet haben, weil ihnen die passende Ausrüstung fehlte. Die derzeitige Bundesregierung sorgt nicht dafür, dass wir mit der richtigen Ausrüstung und Vorbereitung in die Zukunft gehen. Wäre es nicht klüger, Katastrophen vorzudenken und sich resilient aufzustellen? Wäre es nicht besser, sich unabhängiger von Diktaturen zu machen? Wäre es nicht vorteilhafter, günstige und saubere Energiequellen zu haben, die unendlich verfügbar sind? Das ist grüne DNA. Wir sagen: Weniger Dünger aus dem Ausland, mehr Kreislaufwirtschaft – das spart Betriebskosten und schützt unsere Böden und unser Klima. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen: Forschung in alternative und sparsame Antriebssysteme; denn Diesel ist nicht unendlich verfügbar, erhitzt unseren Planeten und hält uns in gefährlichen Abhängigkeiten, wie sich gerade zeigt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen: Schutz unserer Biodiversität, humusreiche Böden und sauberes Wasser; denn das sind unsere Lebensgrundlagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die brauchen wir, um selbst Lebensmittel herzustellen, und das auch zukünftig. Die Rahmenbedingungen müssen jetzt gesetzt werden. Wir erleben gerade dramatischerweise das Gegenteil, zum Beispiel in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir steuern mit Vollgas in die Krise, anstatt uns mit guter Ausrüstung und Vorbereitung auf den richtigen Weg zu begeben. Vieles, was wir Grüne vor Jahren und Jahrzehnten als Partei vorgedacht haben, hilft uns jetzt. Die vielen Solardächer, Windanlagen und Biogasanlagen auf den Höfen sorgen dafür, dass unsere Strompreise weniger stark ansteigen, sorgen sie doch jetzt schon für Unabhängigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landwirtinnen und Landwirte sind Treiber der Erneuerbaren. Diese Erfolgsgeschichte gilt es voranzutreiben. Und was macht die Bundesregierung? Sie schlägt mehr Gaskraftwerke und Atomkraftwerke vor und fördert die Nutzung von Diesel! Und die AfD? Wer nur Krisen beschwört, ohne Lösungen anzubieten, hilft keinem einzigen Hof in diesem Land! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn eines ist doch klar: Jeder Hof zählt, und jeder Hof ist anders. Und nur auf hohe Produktion zu setzen, wie Sie fordern, und das Morgen dabei zu vergessen, sorgt dafür, dass wir in die nächste Krise stolpern. Damit stürzen wir in den Abgrund. So sorgen wir nicht für Ernährungssicherheit. Deshalb ist die Aufgabe klar: Wir dürfen den Krisen nicht hinterherlaufen. Wir müssen sie vordenken und die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik danach ausrichten. Das haben wir Grüne schon vor 20 Jahren gemacht, und das hilft uns jetzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das tun wir weiterhin und sorgen so für Unabhängigkeit, Ernährungssicherheit und Krisenresilienz. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Bauer. (Beifall bei der Linken) Marcel Bauer (Die Linke): Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Heute ist der Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Vor genau 30 Jahren hat die brasilianische Polizei 19 landlose Bauern ermordet, fast 70 weitere wurden schwer verletzt. Sie haben gekämpft für echte Ernährungssouveränität: für den sicheren Zugang zum Boden für die Menschen, die ihn bearbeiten; für eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln und eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, eine wirklich bäuerliche Landwirtschaft. Gemeinsam mit den 200 Millionen Bauern und Bäuerinnen der Via Campesina, des bäuerlichen Wegs, gedenken wir Linken dieser Opfer des räuberischen Agrarkapitalismus. Und wir bewundern noch heute ihren Mut und ihren Widerstand. (Beifall bei der Linken – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ein bisschen SED-Aufarbeitung wäre auch mal schön!) Was für eine Frechheit, dass die AfD gerade heute unter den Überschriften der Ernährungssicherheit und der Ernährungssouveränität ihre Anträge einbringt. Denn Sie von der AfD stehen auf der anderen Seite der Barrikade – beim Landadel, beim Großgrundbesitz. Aber auch der beste Dünger wird Ihre Wüstenpolitik nicht fruchtbar machen. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD]) Anstatt dem menschengemachten Klimawandel den Kampf anzusagen, fordern Sie weniger Umweltschutz. Sie ignorieren die natürlichen Grundlagen der Landwirtschaft. Landlose Bauern in Brasilien, das klingt weit weg. Aber das Höfesterben ist ja auch hier in Deutschland bittere Realität. Bereits jetzt landlos sind die Hunderttausenden Erntehelfer/-innen und Saisonkräfte, das Rückgrat unserer Landwirtschaft. Kein Wort über deren verheerende Arbeitsbedingungen in Ihren Anträgen! Was für eine Geringschätzung dieser hartarbeitenden Menschen auf unseren Feldern! In Brasilien sind es Ihre Freunde, die über Leichen gehen. Und auch in Deutschland dienen Sie den Raubrittern, die Böden und Bauern gleichermaßen auspressen. Wir Linke kämpfen gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit für echte Ernährungssouveränität! Ernährungssouveränität heißt, die Konzerngiganten zu stoppen. Denn die Macht darüber, was und wie angebaut wird, muss immer bei den Menschen vor Ort liegen, nicht bei den Saatgutkonzernen, nicht beim Düngerproduzenten und auch nicht bei Aldi, Nestlé und Co. (Beifall bei der Linken) Ernährungssouveränität heißt, die Erderhitzung zu stoppen, die die Zukunft der Bauern weltweit zerstört und uns alle bedroht. Ernährungssouveränität bedeutet gute Einkommen und bezahlbare Lebensmittel, damit alle gesund essen können. Echte Ernährungssouveränität gibt es nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus, in dem die Arbeiter/-innen und Bäuerinnen und Bauern, in dem alle Menschen sicher und gut leben können – ökologisch und demokratisch. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das hat ja in der DDR gut funktioniert! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: In Sri Lanka hat es mit Ihren Rezepten auch super funktioniert!) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Artur Auernhammer. (Beifall bei der CDU/CSU) Artur Auernhammer (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Achim Köhler [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die heute zu debattierenden Anträge der AfD anschaut, dann erkennt man sehr schnell ein wiederkehrendes Muster: Es werden reale Probleme und Herausforderungen aufgegriffen, und dann zieht die AfD daraus ideologisch motivierte, stark vereinfachte und am Ende gefährliche Schlussfolgerungen. Die AfD spricht über Bürokratieabbau, über steigende Energiepreise im Gartenbau und über den Erhalt der Versorgungssicherheit. Das sind alles Themen, die wir als Fraktion und als Koalition natürlich auch sehen und sehr ernst nehmen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Wir arbeiten an konkreten Lösungen und nicht an mehr Klicks in den sozialen Medien. Die AfD macht Vorschläge, die die Probleme nicht lösen, sondern sie in die Zukunft verlagern oder sogar verschärfen. Und das ist kein Zufall. Es hat vielmehr mit ihrem grundsätzlichen politischen Ansatz zu tun. Sie stellt europäische Zusammenarbeit immer wieder infrage und wollte in ihrem letzten Wahlprogramm sogar die EU in ihrer derzeitigen Form abschaffen. Das würde den wichtigsten Exportmarkt für unsere heimische Landwirtschaft zerstören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weiter relativiert die Partei zentrale Instrumente des Klimaschutzes. Und sie stellt den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel infrage. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Die Grünen klatschen!) Gleichzeitig suggeriert sie, man könne den komplexen Herausforderungen unserer Zeit mit einfachen Antworten begegnen. Das mag politisch bequem sein; aber es wird der Lebensrealität der Menschen in unserem Lande und speziell der Bauernfamilien einfach nicht gerecht. Schauen wir uns Ihren Antrag zum Gartenbau genauer an. Ja, der Gartenbau steht unter erheblichem Druck. Hohe Energiepreise, ein starker europäischer Konkurrenzdruck und steigende Lohnkosten – Klammer auf: Mindestlohn; Klammer zu – belasten die Betriebe massiv. Das sehen und wissen wir, und wir nehmen es ernst. Aber was ist die Antwort der AfD auf diese Frage? Die nationale CO2-Bepreisung aussetzen und den Emissionshandel aufweichen oder einfach gleich ganz abschaffen! (Stephan Protschka [AfD]: Ja!) Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das dafür sorgt, dass Emissionen einen Preis haben und somit Anreize für Innovationen und Energieeffizienz gesetzt werden. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mir als Landwirt besonders wichtig ist: Wir Bauern sind die ersten, die die Folgen des Klimawandels konkret auf Acker und Wiese spüren. Dürre, Extremwetter, Ernteausfälle sind längst schon Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Deshalb brauchen wir Antworten, die in die Zukunft weisen. Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellt und notwendige Veränderungen blockiert. Wir als Koalition gehen deshalb einen anderen Weg. Wir unterstützen den Gartenbau ganz konkret durch Forschungsförderung, etwa zu neuen Produktionsmethoden, durch Programme zur Steigerung der Energieeffizienz, die wir sogar noch aufgestockt haben – einen herzlichen Dank an unsere Haushälter –, und durch die Unterstützung der Entwicklung von Niedrigenergiegewächshäusern und durch Förderung alternativer Energiekonzepte auf den Betrieben. Wir wollen die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig machen und auch den deutschen Gartenbau. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bernd Schuhmann. (Beifall bei der AfD) Bernd Schuhmann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Während Sie über Entlastungen im Cent-Bereich philosophieren, steht der deutsche Gartenbau mit dem Rücken zur Wand. Gewächshäuser benötigen große Mengen an Energie, Heizung, Belichtung und Kühlung. Die Energiekosten machen ein Viertel – jawoll, ein Viertel – der Produktionskosten aus. Kaum eine Branche ist derart heftig von horrenden Energiepreisen betroffen wie diese. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das weiter kompensieren, damit die Betriebe wettbewerbsfähig bleiben? Dabei haben wir in den letzten 25 Jahren schon gut die Hälfte aller Gemüsebauern in Deutschland verloren. Mit jedem Betrieb gehen Know-how und regionale Wertschöpfung verloren. Mit jedem Betrieb reduzieren Sie unser Maß an Selbstversorgung. (Beifall bei der AfD) Was sind die Folgen, wenn unsere Gemüsebauern die Höfe schließen? Wir müssen unser Gemüse aus dem Ausland importieren. Mit jedem Schritt in diese Richtung verlieren wir Gestaltungsmacht über Qualität, Preise und Verfügbarkeit. Bereits jetzt ist der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse katastrophal. Fast zwei Drittel von dem, was wir täglich essen, importieren wir aus dem Ausland; das muss man sich einfach klarmachen, auch in diesem Haus. Essen ist nämlich ein Stück Freiheit der Nation. (Beifall bei der AfD) Wenn heute Lieferketten zusammenbrechen, dann haben nämlich auch Sie nichts mehr auf dem Teller. Jetzt noch kurz zu meinem Vorredner, Herrn Auernhammer. Ich komme direkt aus der Branche. Ich bin Gärtner. Ich weiß, wovon ich rede. (Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Ich weiß auch, wovon ich rede!) Ich habe einen Gartenbaubetrieb geführt und war leitender Angestellter in einem großen Saatgutkonzern. Also, erzählen Sie nicht solche Halbwahrheiten. (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Was denn für Halbwahrheiten?) – Ja, das sind Halbwahrheiten. Wenn wir unseren Gartenbau verlieren, verlieren wir die Fähigkeit, unser Land unabhängig, verlässlich und regional zu versorgen. Das ist gerade in Krisenzeiten wie jetzt (Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – seien Sie ruhig! – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) eine strategische Frage. Wer in unsicheren Zeiten Versorgungssicherheit will, muss inländische Produktion schützen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawoll!) Passt das in euer Hirn rein? Außerdem beißt sich die Katze selbst in den Schwanz: Die CO2-Steuer soll angeblich dem Klimaschutz dienen (Zuruf von der CDU/CSU: Durchschnaufen!) – ich schnaufe so viel, wie ich will –, (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Obacht! Obacht!) aber wenn wir künftig unsere Äpfel aus Chile einfliegen lassen, unsere Gewürzgurken aus Indien, unsere Tomaten aus Marokko, (Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … unser Gas aus Russland! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt denn die Kartoffel her?) dann erhöhen wir durch die langen Transportwege den CO2-Ausstoß. Das ist doch Ironie hoch vier. Regionales Obst und Gemüse schmeckt nicht nur am besten, sondern ist auch das Beste fürs Klima, dass das mal klar ist, auch für die Linken und die Grünen: (Beifall bei der AfD) Deshalb ist unser politisches Handeln gefragt, und zwar jetzt, sofort. Wir fordern die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung in unserem Land. Sie wissen auch genau, dass sie zu hoch ist. Das bloß mal zur Feststellung. Wer regionale Produkte will, muss regionale Produktion ermöglichen. Die Aussetzung der CO2-Bepreisung ist das notwendige Signal, dass wir unsere eigene Versorgung nicht aus der Hand geben, und ein Bekenntnis zur Verhältnismäßigkeit und zur richtigen Reihenfolge der Prioritäten. Tun Sie endlich etwas für die eigene Wirtschaft und nicht für die Wirtschaft in Gott und der Welt oder in der Ukraine. (Beifall bei der AfD – Christoph Frauenpreiß [CDU/CSU]: Pfui!) Hören Sie auf, für alle Welt zu sorgen, aber das Rückgrat unserer eigenen Versorgung mit frischen Tomaten und frischen Gurken anzugreifen! Hören Sie auf, Ideologie über die Lebenswirklichkeit der Menschen zu stellen, die uns jeden Tag mit lebensnotwendigen Produkten versorgen! Hören Sie auf, Abhängigkeit zu produzieren, Souveränität zu verspielen! Wer jetzt nicht handelt, handelt gegen die Interessen unseres Landes. (Beifall bei der AfD) Setzen Sie die CO2-Bepreisung aus, und zwar sofort, ohne Ausflüchte und ohne Ausreden! Danke. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Auernhammer. – Herr Schuhmann, Sie können an Ihrem Platz zuhören. – Herr Auernhammer, bitte. Artur Auernhammer (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, ich schätze es sehr, wenn hier im Deutschen Bundestag Menschen sitzen, die eine berufliche Ausbildung haben, die einen, ich sage bewusst: anständigen Beruf gelernt und diesen auch bereits ausgeführt haben. Wie jemand mit so viel Fachwissen allerdings bei Ihrer Partei landen kann, ist mir schleierhaft. Sie haben erwähnt, dass Sie Riesenprobleme mit der CO2-Besteuerung haben. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) Jetzt wissen wir, dass der Klimawandel stattfindet. Sie leugnen das ja, zumindest Ihre Partei. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Den menschengemachten!) Aber wenn wir das Instrument der CO2-Besteuerung nicht hätten, wie könnten wir dann effektive Investitionen in zukunftsgerechte Gartenbaumaßnahmen, in zukunftsgerechte Landwirtschaften tätigen? Wo wollen Sie das Geld herbekommen, um Förderinstrumente aufzulegen, mit denen wir den deutschen Gartenbau in die Zukunft führen? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bernd Schuhmann (AfD): Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann sie ganz konkret beantworten: Wir müssen höhere Effizienzen erzielen. Ich bin zwar nur ein kleiner Abgeordneter, aber ich bin mir sehr wohl bewusst – ich will jetzt nicht die großen Themen aufmachen, wo wir massiv Geld einsparen könnten –, wie wir inländisch gezielt die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, unterstützen können. Ich bin nämlich einer von denen, die nicht bloß 40, 60, 70, 80 Stunden in einem Betrieb gearbeitet haben. Ich war Fachbeirat an der Technischen Universität München, in Weihenstephan. Ich war Fachbeirat an der Versuchsanstalt Weihenstephan. Ich war im Bundesvorstand des Bundesverbandes Zierpflanzenbau. Ich war zehn Jahre in Brüssel. Ich weiß, wo es wehtut. Ich war Produktmanager in einem internationalen Großkonzern. Jetzt die Antwort: Einsparungen sollten nicht in unserem Bereich stattfinden, sondern in den großen Bereichen, wo in diesem Land massiv Geld in die falsche Richtung investiert wird. (Beifall bei der AfD) Noch ein Satz. Sie sind ja ebenso wie ich Landwirt. Sie haben auch einen Meisterbrief, genau wie ich. Es geht darum, die deutsche Landwirtschaft und den deutschen Gartenbau im europäischen Kontext konkurrenzfähig zu machen. Deswegen sind solche Menschen wie ich hier, die das mit Mut und Herz vertreten. Sie können davon ausgehen, dass ich mich so massiv für meine Rede eingesetzt habe, weil im deutschen Gartenbau die Hütte brennt – haben Sie das verstanden? –, und zwar richtig, und nicht bloß ein bisschen. Danke. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Karl Bär. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier alle ganz tolle Menschen. Aber die Grundlage für jede Versorgungssicherheit ist ökologische Stabilität. (Beifall bei Abgeordneten der Linken) Wo kein Wasser ist, wachsen keine Pflanzen. Wenn die Bienen und die Regenwürmer ihre Arbeit einstellen, haben wir bald nichts mehr zu essen. Die AfD stellt Umweltschutz mal wieder gegen Versorgungssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, damit wir überleben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Ich traue Ihnen von der AfD zu, dass Sie die naturwissenschaftlichen Grundlagen einfach nicht verstanden haben. Aber ich verstehe echt nicht, wie man in ein und demselben Atemzug auf der einen Seite von Ernährungssouveränität, von regionalem Gemüse und dem Problem, dass die Preise für Düngemittel und Treibstoff davongaloppieren, reden kann, und auf der anderen Seite überhaupt kein Problem damit hat, dass wir fossile Energie von allen möglichen Diktatoren importieren. Da muss die kognitive Dissonanz doch klingeln, dass es wehtut! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) Nach Corona, nachdem die „Ever Given“ im Suezkanal steckte, nach dem Krieg, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, nach dem Krieg von Donald Trump gegen den Iran muss doch jeder und jede verstehen: Unsere Abhängigkeit kann uns den Boden unter den Füßen wegziehen. Wir müssen unabhängiger und widerstandsfähiger werden: bei Medikamenten, bei der Energieversorgung, bei der Verteidigung, bei Software, überall. Und für die Landwirtschaft bedeutet das: Sie muss unabhängiger werden von Kunstdünger und von Diesel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, liebe Regierung, man wird doch von einer Sache nicht unabhängiger, indem man den Verbrauch subventioniert. Man wird unabhängiger, indem man den Verbrauch reduziert und in Alternativen investiert. Die Landwirtschaft ist an der Stelle zu vielem bereit. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Biolandwirtschaft zu fördern. Den Biobetrieben steigen die Kosten für Dünger gerade nicht über den Kopf. Die produzieren ihren Dünger in Kreislaufwirtschaft selbst. Das ist nicht nur umweltfreundlich, das sichert auch die Unabhängigkeit und Stabilität unserer Ernährung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau da kürzt die Regierung leider und verunsichert die Bäuerinnen und Bauern, die sich bei relativ guter Nachfrage nach Bioprodukten und hohen Preisen für Inputs das Umstellen überlegen. Schade, versäumte Chance. Und weit über den Biosektor hinaus hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten in erneuerbare Energien investiert: Solarzellen auf Scheunen und Ställen, Biogasanlagen, Freiflächensolar, sogar Windkraft. Das war nicht konfliktfrei. Auf gar keinen Fall war das konfliktfrei. Aber es hat Wertschöpfung in ländliche Räume gebracht und Wertschöpfung auf die landwirtschaftlichen Betriebe gebracht. Und wenn Katherina Reiche jetzt Pläne zum Netzpaket und zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegt und sie durchkommen, dann sind alle diese mittleren Akteure – Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke, aber auch die landwirtschaftlichen Betriebe – aus der Energiewende raus, dann ist dieses Geschäftsmodell nur noch für ganz große Konzerne. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne die Sicherheit, wie der Strom verkauft werden kann und ob man überhaupt einen Netzanschluss kriegt, investiert doch kein landwirtschaftlicher Betrieb in die Energiewende. Lieber Alois Rainer, Sie sind ja anwesend: Bitte reden Sie einmal mit der Kollegin im Wirtschaftsministerium. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft brauchen weiter Sicherheit bei Investitionen in erneuerbare Energien. Es ist doch gut für unsere Souveränität, wenn die Landwirtschaft ihre Energie selbst produzieren kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt, wo immer mehr alte Solaranlagen aus der Förderung fallen, lohnen sich immer öfter auch elektrische Traktoren. Und wo das wirklich nicht geht, sollte man schauen, dass wir den Landwirten bürokratiearm und ganz ohne Steuern erlauben, selbstproduzierte Pflanzenöle in den Tank zu schütten. Wenn wir die richtigen Weichen stellen, dann kann die Landwirtschaft ihren Dünger und ihre Energie selbst produzieren. Dann ist unsere Ernährung sicher, egal welcher irre Freund der AfD gerade wo einen Krieg anfängt. Wir reden jetzt seit einer Dreiviertelstunde über dieses Thema, und es hat noch keiner erwähnt, dass die Leute, die am meisten unter diesem Krieg leiden, die Menschen sind, die dort vor Ort leben, die im Iran, in Israel, im Libanon, im Jemen bombardiert werden. Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche all diesen Leuten Freiheit und Frieden zugleich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ina Latendorf. (Beifall bei der Linken) Ina Latendorf (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung von Anträgen soll die fehlende Qualität verschleiern, so auch hier. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aus der rechten Ecke des Parlaments kommt so etwas ständig, auch im Agrarbereich. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Althergebrachtes: zurück zur Scholle, im Verbund mit Lobbyisten, ohne Plan für die Zukunft – so weit, so schlecht. Im Gegensatz zu diesem lobbyhaften „Zurück in die alte BRD“ geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende. Und wir wollen faire Bedingungen für alle Landwirtinnen und Landwirte. (Beifall bei der Linken) Regionale Wertschöpfungsketten, regionale Wirtschaftskreisläufe müssen Normalität werden. Ökosystemleistungen müssen adäquat entlohnt werden. Eine gerechte Verteilung von Grund und Boden ist Voraussetzung, ohne Spekulanten und ohne Landgrabbing. (Beifall bei der Linken) Dafür muss unter anderem der überbordenden Marktmacht von Konzernen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Produzenten von Lebensmitteln dürfen nicht am Gängelband der großen Vier des Einzelhandels vor sich hergetrieben werden. Auch die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten ist zu verbessern und nicht deren Schlechterstellung fortzuschreiben, wie es in diesen Anträgen rundum geschieht. Gerade im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich die Frauen in der Landwirtschaft erwähnen, die oft ohne Absicherung mitarbeiten, zum Teil mit fatalen Folgen für ihre Altersvorsorge, Meine Damen und Herren, Ernährungssicherheit geht nur ganzheitlich: mit den Landwirtinnen und Landwirten, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern und im Einklang mit der Natur. Bürokratieabbau ist weder Schlagwort noch Selbstzweck. Es kommt immer darauf an, welche bürokratischen Teile man meint. Überprüfungen beim Umweltschutz sind sehr sinnvoll, Martyrien bei der Antragstellung von Fördergeldern dagegen nicht. Ohne die Wiederherstellung der Natur, die biologische Vielfalt und den echten Tierschutz wird von Landwirtschaft und Landleben bald nicht mehr viel übrig sein. (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss endlich ein Ende haben, die Landwirtschaft gegen den Naturschutz auszuspielen, so wie Herr Reck das vorhin in seiner Rede gemacht hat. Und ganz wichtig ist für uns Linke, dass es bezahlbare, gesunde Lebensmittel für alle gibt. Auch hier stehen die Lebensmitteleinzelhandelsketten auf der Bremse und treiben Verbraucherpreise nach oben. Das ist heute leider mehr denn je der Fall. Es ist in Anbetracht der schamlosen Ausnutzung gegenwärtiger und zukünftiger Krisen absehbar, dass sich die Spirale weiterdrehen wird. Dagegen gibt es politische Mittel im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Sie konsequent anzuwenden, kann kein Rückschritt sein. Wir müssen hier handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dieter Stier. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieter Stier (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über vier Oppositionsanträge, die drängende Probleme aufgreifen: Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, aufgestaute Bürokratielasten und die CO2-Bepreisung im Gartenbau und darüber hinaus. Lassen Sie mich bitte eines vorab sagen: Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt, wer mit den Landwirten spricht und wer die Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben sieht, der muss anerkennen, dass die Themensetzung dieser Anträge zumindest nicht unberechtigt ist. Erstens. Es ist richtig, die Ernährungssicherheit stärker ins Zentrum zu rücken. Das haben wir als Unionsfraktion nie bezweifelt, im Gegenteil: Dazu haben wir uns auch immer eindeutig bekannt; es gibt Beschlüsse unseres Bundesparteitages. Für uns ist klar: Vor dem Hintergrund aktueller und künftiger Krisen muss Ernährungssicherheit ein ganz wesentlicher Teil einer nationalen Sicherheitsstrategie sein. Zweitens. Es ist vollkommen richtig und überfällig, den Bürokratieaufwuchs in unserem Land drastisch zu bekämpfen, mehr noch, ihn endlich auch spürbar abzusenken. Dies erreichen wir aber nicht durch eine substanzlose Forderung nach einem Bürokratieabbau, sondern durch konkrete Verbesserungsideen, durch durchdachte Korrekturen der Gesetzeslage, welche auch wirkliche Verbesserungen bringen. Während Ihr Forderungsantrag eine folgen- und substanzlose Absichtserklärung darstellt, haben wir schon zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zuletzt die Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten für tierische Arzneimittel. Und wir sind fest entschlossen, diesen Weg auch konsequent weiterzuführen. Hier werden wir liefern, meine Damen und Herren: geordnet, überlegt und mit Substanz. Drittens. Es ist richtig, über die Senkung der CO2-Abgabe zu diskutieren; nicht nur bei den Benzin- und Dieselpreisen an der Tankstelle, sondern natürlich auch in anderen Branchen wie dem Gartenbau. Unsere Gartenbaubetriebe dürfen im europäischen Wettbewerb nicht ins Abseits gestellt werden. Wettbewerbsgleichheit ist ein Kernanliegen der Union und das seit jeher. Dafür haben wir uns immer starkgemacht, und wir werden das auch weiterhin tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Agrarpolitik in den Ampeljahren war geprägt von Misstrauen gegenüber dem Berufsstand und einem naiven Umweltaktionismus, der die ökonomische Realität völlig ausgeblendet hat. Das ist Politik von gestern. Wir dagegen wollen, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat. Als Union stehen wir an der Seite der Landwirte. Unsere Landwirte sind keine Bittsteller, sie sind die Leistungsträger unserer Nation. Sie sichern unsere tägliche Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raumes, Vorreiter für Innovation und Nachhaltigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme zum Schluss. Auch wenn richtige Feststellungen in den vorliegenden Anträgen enthalten sind, lehnen wir Ihre weitläufigen Auflistungen und pauschalen Forderungskataloge ab. Wir werden den Anträgen nicht zustimmen. Forderungen allein, meine Damen und Herren, sind noch keine Lösungen für die Praxis. Diese Tragfähigkeit für die Zukunft fehlt bei Ihnen, und das unterscheidet uns auch; denn das geht nur mit verlässlicher Politik. Eine Agrarpolitik, die am Ende sowohl unsere Landwirte stärkt als auch Ökologie und Ökonomie zusammen denkt und im Blick hat, ist unser Ansatz, den wir weiter verfolgen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Protschka. (Beifall bei der AfD) Stephan Protschka (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik, (Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) vor allem von der CDU/CSU. Seit der Eskalation am Persischen Golf ist ein zentraler Handelsweg gestört: Ein Drittel des weltweiten Düngers passiert die Straße von Hormus, Ammoniak- und Harnstofflieferungen brechen weg, und die Preise für Stickstoffdünger explodieren, von rund 400 Euro auf inzwischen über 750 Euro je Tonne. Und was ist Ihre Antwort darauf? Ein paar Aktionsplänchen, ein bisschen Ankündigen, 17-Cent-Symbolpolitik. Die EU-Kommission redet über einen Düngemittel-Aktionsplan, Zollanpassungen, Industriepolitik, und es gibt natürlich die üblichen Schlagworte wie „biobasierte Lösungen“. Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben. (Beifall bei der AfD) Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten. Aber warum tun wir das nicht, meine Damen und Herren? Ja, weil Ihre Energiepolitik unsere eigene Produktion systematisch zerstört. Werke wie Domo aus Leuna stehen vor dem Aus. Die SKW Piesteritz haben ihre Kapazitäten in den letzten beiden Jahren massiv heruntergefahren, nicht weil sie nicht produzieren könnten, sondern weil sie es sich einfach nicht mehr leisten konnten. Aber damit nicht genug. Sie verschärfen die Lage zusätzlich durch Ihre Handelspolitik. Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert. (Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte. Warum? Weil sich die Landwirte den Dünger nicht mehr leisten können. Trotzdem wollen Sie – Ihre Symbolpolitik – die Importzölle aus Russland auf 430 Euro je Tonne erhöhen. (Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen gern Russland unterstützen!) Ich frage Sie ganz ehrlich: Wem soll das eigentlich nützen, was Sie da machen, meine Damen und Herren? Heute kostet Harnstoff ab Hof bereits circa 800 Euro je Tonne, und das jetzt, wo die zweite und dritte Düngergabe beim Getreide ansteht. Das ist kein Detail. Jetzt ist ein entscheidender Moment für den Ertrag und für die Qualität. Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus. (Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger. Gleichzeitig treiben Sie ein Handelsabkommen wie Mercosur voran, um diese Abhängigkeit noch zu verstärken. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern: Erstens: Senkung der Energiekosten. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine heimische Düngemittelproduktion. Zweitens: Förderung und Forschung zur Innovation der Düngertechnologie statt ideologischer Vorgaben und Einschränkungen. Drittens: Sorgen Sie für Stabilität und breit aufgestellte Lieferketten statt für politisch motivierte Verknappung. Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes. (Beifall bei der AfD) Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Frauenpreiß. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Christoph Frauenpreiß (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über Anträge der AfD-Fraktion. Und ich sage gleich zu Beginn ganz offen – die meisten haben es schon gemerkt –: Es lohnt sich leider nicht, darüber im Detail zu sprechen. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, wie man keine verantwortungsvolle Agrarpolitik betreibt. Sie sind eben nicht Ausdruck von agrarpolitischem Gestaltungswillen, sondern nur ein weiterer Versuch der AfD, mit zugespitzten Schlagworten Stimmung zu machen. Überschriften allein lösen die Probleme unserer heimischen Landwirtschaft nicht. Eine Frage sei erlaubt: Geht es Ihnen bei diesen Anträgen wirklich um die Landwirtschaft? Denn die Anträge wurden in den Ausschüssen ohne Debatte beraten, aber hier, wo die Kameras an sind, ist natürlich eine Debatte gewünscht. Deswegen stellt sich die Frage: Wollen Sie hier Tiktok-Videos produzieren, oder wollen Sie wirklich Lösungen erzielen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Was uns hier vorgelegt wird, ist keine konstruktive Analyse, kein Beitrag zu den echten Herausforderungen unserer Landwirtschaft, sondern eine Aneinanderreihung populistischer Schlagworte. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Protschka? Christoph Frauenpreiß (CDU/CSU): Ja. Sehr gerne. Stephan Protschka (AfD): Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist eigentlich mehr eine Anmerkung zu Ihrer gerade ausgeführten Behauptung bzw. zu der Tatsachendarstellung, dass wir die Anträge im Ausschuss nicht debattiert haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das der Wunsch der SPD und der CDU/CSU war, weil wir im Ausschuss zu viele Anträge hatten. Also auf Wunsch Ihres Obmanns haben wir das nicht diskutiert. Wir sind diesem Wunsch entgegengekommen und haben gesagt: Wir debattieren das sowieso am Freitag hier im Haus. – Also bitte, werfen Sie uns nicht Sachen vor, die aus Ihrem Hause kommen. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Christoph Frauenpreiß (CDU/CSU): Danke. Das war ja nur eine Klarstellung. Dennoch: Wenn es wichtig ist, sollten wir darüber debattieren. Aber kommen wir zurück zu den Anträgen. Das mag hier Aufmerksamkeit erregen, aber das hilft unseren Landwirtinnen und Landwirten kein Stück weiter. Wir reden im Ausschuss für Landwirtschaft regelmäßig über die wirklichen Aufgaben, die uns bewegen: über faire Preise, über nachhaltige Produktion und natürlich über Ernährungssouveränität. Alles Themen, die Sacharbeit, Wissen und Verantwortung erfordern. Leider finde ich von alldem in den Anträgen der AfD nichts wieder. Und genau da liegt das Problem, meine Damen und Herren: Wenn wir im Deutschen Bundestag ernsthaft über die Zukunft der Landwirtschaft diskutieren wollen, dann brauchen wir Debatten, die auf Fakten und Lösungen basieren – und nicht auf Schlagworten und Stimmungsmache. Ich sage das ausdrücklich: Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Respekt. Sie arbeiten hart, sie tragen enorme Verantwortung, und sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssouveränität und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, ihre Arbeit mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen, statt sie mit ideologischen Forderungen oder falschen Schuldzuweisungen zu überziehen. Wir als Koalition haben in den letzten Monaten viel erreicht für unsere Landwirte: die Einführung der Agrardieselrückvergütung beispielsweise oder Bürokratieabbau bei der Stoffstrombilanz. Wir haben neue pragmatische Regeln für den Umgang mit dem Wolf gefunden – ich will deutlich sagen: wir und auch die Menschen erwarten, dass diese Regeln in den Bundesländern Anwendung finden – und Lösungen zu Fragen des Ackergrünlands. Wir sind – gemeinsam mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer – auf einem sehr guten Weg. In Berlin, in Deutschland. Und diese Bundesregierung macht sich auch in Brüssel dafür stark, wenn es um die Interessen und Belange unserer heimischen Landwirtschaft geht, und dafür, dass wir das Leben der Landwirte leichter machen, damit sie in Zeiten geopolitischer Verwerfungen ihren Hauptaufgaben nachgehen können, nämlich, hochwertige und sichere Produkte herzustellen. Kommen wir zu dem Antrag der AfD, der heute beraten wird, bei dem es um die Vermeidung von Umweltaktionismus geht. Kollegen der AfD, wie war das eigentlich im vergangenen Jahr, als wir über die Änderung des GAP-Direktzahlungsgesetzes hier im Haus debattiert und abgestimmt haben? Es ging um die Verschiebung der Einführung neuer Ökoregelungen zulasten der Basisprämie für unsere Landwirte. Da haben Sie gemeinsam mit den Grünen dagegengestimmt. Also Sie wollten weitere Auflagen im Bereich der Umwelt zulasten der Basisprämie. Es überrascht uns nicht, dass Sie gemeinsam mit den Grünen abstimmen, das machen Sie ja auch im EU-Parlament öfter mal. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der AfD an dieser Stelle ganz deutlich auffordern: Kehren Sie bitte zurück zur Sachpolitik. Wir brauchen in diesem Haus keine weiteren Provokationen, sondern Verantwortungsbewusstsein. Wer Landwirten helfen will, muss mit ihnen sprechen – nicht über sie. Wer Landwirtschaft gestalten will, braucht Fachkenntnis – nicht Parolen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Machen wir uns stark für unsere heimische Landwirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Jordan. (Beifall bei der CDU/CSU) Alexander Jordan (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Nahen Osten muss man feststellen: Die Lage ist nach wie vor bedrückend. Der Konflikt mag derzeit nicht eskalieren, aber er lässt uns auch nicht in Ruhe. Er wirkt fort, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich. Auch wir sind unmittelbar betroffen durch die Blockade der Straße von Hormus. 20 Prozent der weltweiten Gas- und Öllieferungen passieren diese Meerenge, und die Auswirkungen können wir tagtäglich an den Zapfsäulen sehen. Dauerhaft gestiegene Energiepreise verteuern perspektivisch aber auch die Preise in allen anderen Sektoren. Deshalb können Sie sich sicher sein, dass die Bundesregierung sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung einsetzt – auf allen politischen Ebenen und mit allen relevanten Akteuren. Die AfD-Fraktion greift mit ihrem Antrag „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland“ ein relevantes Thema auf. Allerdings überzeichnen die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich. Die AfD zeigt hier einmal mehr, dass sie als Bewirtschafter der Angst nicht an Lösungen interessiert ist, sondern die Lage nutzt, um Deutschland und Europa einmal mehr schlechtzureden und Klimaschutz über Bord zu werfen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bleiben wir bei der Realität. 60 bis 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe haben sich bereits mit ihrem saisonalen Bedarf an Düngemitteln eingedeckt; denn mit dem Vegetationsbeginn im Februar und März beginnt auch die Hauptdüngung. Dennoch gibt es Landwirte, die noch Düngemittel nachkaufen müssen und gleichzeitig unter den hohen Dieselpreisen leiden. Diese Mehrkosten werden aufgefangen werden müssen. Die Preissteigerungen beim stickstoffbasierten Dünger sind signifikant, aber noch sehr weit von dem Niveau entfernt, das wir 2022 erleben mussten. Die Preissteigerungen betreffen aber im Wesentlichen nur den stickstoffbasierten Dünger. Kalidünger, der überwiegend aus heimischer Produktion kommt, zeigt sich zeitlich und preislich hiervon unbeeindruckt und ist verfügbar. Auf den Handlungsbedarf zu reagieren, ist also wichtig; aber es ist nicht akut, und niemand braucht zu befürchten, dass wegen der gestiegenen Kosten für den stickstoffbasierten Dünger nun auch die Lebensmittelpreise kurzfristig explodieren. Niemand braucht auch Ihre alarmistischen Vorträge hier. Höchstens Sie brauchen sie zur Monetarisierung auf Youtube. (Marcel Bauer [Die Linke]: Da reden wir im Herbst noch mal drüber!) Auch der Verweis auf die reduzierten Harnstoffexporte aus China trägt zu Ihrer Argumentation nicht bei. In Ihrem Antrag zitieren Sie ja eine Quelle, nach der die Chinesen den Export von Harnstoff im Zeitraum von Anfang 2022 bis Mai 2025 bereits um fast 99 Prozent reduziert haben, was einem praktischen Exportstopp gleichkommt. Also Mai 2025 – das ist deutlich vor der Sperrung der Straße von Hormus. Das kann jetzt keinen weiteren Preiseffekt haben. Klar ist: Wir müssen überall ein Stück unabhängiger werden. Wir brauchen mehr eigene Fähigkeiten und Kapazitäten. Wir müssen mehr Partnerschaften abschließen und Notfallinstrumente vorhalten. All dies tun wir bereits. Die EU wird das Beihilferecht vorsorglich lockern und bei Düngemitteln Entlastungen um bis zu 50 Prozent zulassen. Das kann nur eine Notlösung sein, wie bereits gesagt. Aber wir handeln auch konkret im Sinne einer resilienten Wirtschaft; und dazu gehören auch die Landwirtschaft und die Ernährung. Beim Agrardiesel und bei der Stromsteuer haben wir bereits ganz konkret gehandelt. Mit diesem Antrag beweisen Sie einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um die Menschen und um die Wirtschaft in diesem Land. Es geht Ihnen auch nicht um die Landwirte. Wer hier über Unabhängigkeit spricht und gleichzeitig über „Windmühlen der Schande“ schwadroniert, macht klar, dass ihm die Landwirtschaft nicht wichtig ist. Einmal mehr wollen Sie unsere Bevölkerung in Aufregung und Angst versetzen. Nachdem der Ihnen zu weiche Euro nicht geplatzt ist und die Bürgerinnen und Bürger angesichts leerer Gasspeicher nicht frieren mussten, beschwören Sie nun eine Versorgungskrise bei Düngemitteln herauf, die es nicht gibt. Die Menschen kaufen Ihnen diese Panikmache nicht mehr ab, und wir kaufen Ihnen den Antrag nicht ab. Folglich lehnen wir ihn auch ab. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich beginne mit dem Tagesordnungspunkt 15a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4436, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3872 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15b und 15c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/5328 und 21/5329 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5385, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4946 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten Drucksache 21/4835 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange. (Beifall bei der Linken) Julia-Christina Stange (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ganz einfach: Wer krank ist, braucht Hilfe – und das am besten schnell. Aber die Realität in unserem Land ist: Wie schnell man einen Facharzttermin bekommt, hängt meistens vom Versicherungsstatus und vor allem vom Geldbeutel ab. Privat oder gesetzlich – das entscheidet über Gesundheit. Und das ist eine Klassenfrage. (Beifall bei der Linken) Das Terminservice- und Versorgungsgesetz sollte das eigentlich ändern. Passiert ist das Gegenteil: Die Wartezeiten sind gestiegen – auf durchschnittlich 42 Tage. Gleichzeitig wurden Milliarden ausgegeben, ohne die Versorgung zu verbessern. So sieht politisches Versagen aus. (Beifall bei der Linken) Und noch etwas erleben die Menschen tagtäglich: Wer zahlt, kommt schneller dran, Privatversicherte sowieso. Und alle anderen? „Bitte warten“ – oder verzichten. Gesundheit folgt dem Geld. Und genau das ändern wir Linken jetzt mit unserem Antrag. (Beifall bei der Linken) Der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe darf keine Rolle spielen, und Verstöße müssen sanktioniert werden. Wir brauchen endlich eine einheitliche Gebührenordnung, damit es keinen finanziellen Anreiz mehr gibt, Privatversicherte vorzuziehen. Wer eine Überweisung bekommt, muss auch einen Termin bekommen – innerhalb von vier Wochen. Transparenz statt Terminchaos: Alle freien GKV-Termine müssen öffentlich zugänglich sein. Kassenärztliche Sprechstunden sind für Kassenpatientinnen und -patienten da und nicht für Parallelstrukturen aus Selbstzahlerleistungen. Mit einer unabhängigen Evaluation der Versorgung sowie einer Überprüfung der extrabudgetären Vergütung, die nachweislich nichts gebracht hat, sorgen wir dafür, dass diese Regeln eingehalten und Fehlanreize endlich abgeschafft werden. (Beifall bei der Linken) Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich spreche hier auch als Pflegekraft. In meinem Beruf konnte ich das Scheitern Ihrer Politik jeden Tag erleben – einer Politik, die Ungleichheit fördert und Probleme verwaltet, anstatt sie endlich zu lösen. Stattdessen setzen Sie Kommissionen ein – ohne die Beschäftigten, ohne die gewerkschaftliche Stimme und anscheinend auch ohne soziales Gewissen. Was dabei herauskommt, ist kein Wandel, sondern ein Weiter-so. Unser Antrag zeigt wieder einmal: Es geht auch anders. (Beifall bei der Linken) Mit klaren politischen Leitlinien. Mit fairer Versorgung. Mit gleichen Chancen für alle. Und hören Sie auf, zu sagen: „Es ist kein Geld da“! Für Waffenkäufe und für die Militarisierung sitzt es erschreckend locker. Eines ist uns Linken klar: Das Leben muss bezahlbar bleiben. Gesundheit darf weder Ware noch Waffe sein. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Axel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erkennt man daran, dass Menschen im Krankheitsfall schnell einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen können, eine verlässliche Diagnose bekommen und bestmöglich behandelt werden, und dies eben nicht erst nach etlichen Wochen oder gar Monaten. Der Antrag der Linksfraktion tut so, als ob dies mit den darin genannten Maßnahmen zu erreichen wäre. Tatsächlich aber werden die eigentlichen Engpässe nicht beseitigt, sondern mit immer neuen Regulierungen überdeckt. Auf drei Punkte will ich eingehen. Erstens: unsere Erfahrung mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz. 2019 haben wir dieses als Regierungskoalition beschlossen, um gesetzlich Versicherten schneller zu einem Facharzttermin zu verhelfen. Die Mindestsprechstundenzeiten wurden von wöchentlich 20 auf 25 Stunden erhöht, die 116 117 zu einer rund um die Uhr erreichbaren Terminservicestelle ausgebaut, und es wurden extrabudgetäre Honorare geschaffen. Die ehrliche Bilanz sieht wie folgt aus: Die Wartezeit für Facharzttermine ist für gesetzlich Versicherte von durchschnittlich 33 auf 42 Tage und damit um 9 Tage gestiegen. Sie ist aber auch für Privatversicherte um 9 Tage gestiegen. Verursacht hat das Mehrausgaben von fast 3 Milliarden Euro – ohne erkennbaren Nutzen für die Versorgungsqualität. Gerade weil sich die Wartezeiten für gesetzlich und Privatversicherte parallel verlängert haben, ist doch eines klar: Das Problem liegt nicht im Versicherungsstatus, sondern vielmehr, anders als Die Linke das suggeriert, in finanziellen Anreizen. Diese haben nichts gebracht. Wir beabsichtigen daher, die genannten finanziellen Anreize im Rahmen der Verbesserung der GKV-Finanzen nach den Empfehlungen der GKV-FinanzKommission wieder abzuschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Politik korrigiert, was nicht wirkt, statt immer neue Versprechen auf Kredit zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens: die Rolle der privaten Krankenversicherung. Die Linksfraktion fordert eine einheitliche Gebührenordnung für gesetzlich und Privatversicherte. (Ates Gürpinar [Die Linke]: Genau!) Das klingt nach Gerechtigkeit, löst aber kein einziges Kapazitätsproblem. (Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke]) Im Gegenteil: Privatversicherte machen gut 10 Prozent der Versicherten aus, tragen aber zu 21 Prozent zum Umsatz der Arztpraxen bei und steuern etwa 15,5 Milliarden Euro zum Gesamtsystem zusätzlich bei. Diese Mittel stabilisieren ambulante Strukturen und sichern qualitativ hochwertige Versorgungsangebote, von denen am Ende alle profitieren. Wer diese Finanzierungsquelle trockenlegt, schafft nicht mehr Termine, sondern gefährdet Praxen gerade dort, wo sie ohnehin am Limit arbeiten – in ländlichen Regionen und in zeitintensiven Fachgebieten. Drittens: die Angriffe auf die Selbstverwaltung. Der Antrag der Linken greift massiv darin ein, zum Beispiel durch das Verbot, bei der Terminvergabe den Versicherungsstatus abzufragen, eine Pflicht zur tagesaktuellen Meldung sämtlicher freier GKV-Termine an eine zentrale staatliche Plattform – Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Axel Müller (CDU/CSU): – ich würde gerne fortfahren – so