237 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/205 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsges…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/210 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitgliede…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/216 21. Wahlperiode 20.05.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau A. Problem und Ziel Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreu…
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Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/215 (neu) 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung Fraktion der CDU/CSU Anna Aeikens Norbert Mari…
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Rede von Wolfram Weimer (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben vorhin gleich zu Eingang des heutigen Tages das Leben und Wirken von Margot Friedländer wirklich auf bewegende Weise gewürdigt. Der Kollege Alexander Hoffmann hat es ja gewissermaßen in einen Haltungsauftrag trans…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai hat die wunderbare Margot Friedländer für immer die Augen geschlossen. Ich bin ihr – genauso wie viele von Ihnen – mehrfach begegnet, und sie hat mich regelmäßig tief beeindruckt. Beeindruckt war ich vo…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/149 21. Wahlperiode 13.05.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen Der Bundestag wolle beschließen: Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältest…
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Einsetzung von Ausschüssen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/150 21. Wahlperiode 13.05.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung von Ausschüssen Der Bundestag wolle beschließen: Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden folgende ständi…
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Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/111 21. Wahlperiode 06.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes Friedrich Merz Berlin, den 6. Mai 2025 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion Lars Klingbeil…
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Ganz herzlichen Dank, auch für die korrekte Aussprache, Herr Alterspräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich sagen, dass meine Fraktion der Fortgeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der anderen Geschäftsordnungen und Richtlinien selbstverstä…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wählen heute die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter. Das ist das zweithöchste Amt im Staat, und jedes dieser Ämter gehört zu den zahlreichen Säulen unserer parlamentarischen Demokratie. Vorher…
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Protokoll der 1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/1 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 1. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. März 2025 Inhalt: Alterspräsident Dr. Gregor Gysi Zur Geschäftsordnung: Dr. Bernd Baumann (AfD) Thorsten Frei (CDU/CSU) Katja Mast (SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte vier Anmerkungen. Zunächst einmal: Frau Bundesinnenministerin, Herr Bundesjustizminister, ich habe mir eine Frage schon bei der Regieru…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Ich frage Sie, Herr Kollege Wiese: Wie können Sie in Ansehung dieser Zahlen immer noch wahrheitswidrig das Märchen von der Fachkräftemigration aus Ländern, die krisen- und migrationsbehaftet sind, aufrechterhalten? Danke.
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Danke, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich war heute früh zusammen mit einem Kollegen von den Grünen zu Gast bei Phoenix. Sie sagen es jetzt auch. Der Kollege Thomae hat es vorhin auch gesagt. Sie erzählen immer: Wir redu…