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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5321 21. Wahlperiode 14.04.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) A. …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Bevor ich zu den mathematischen Feinheiten komme, will ich mal so anfangen: Ich habe jetzt gerne Ihre Zwischenfrage zugelassen, allein um die Fraktion, die hier die meisten Zwischenfragen stellt – im Übrigen auch die unverschämtesten und die aggressivsten –, zu beschämen. Denn Si…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 36 Jahren, am 18. März 1990, gab es die erste und einzige freie Wahl der Volkskammer der DDR. Es war ein Moment vollkommener Freiheit, ein Moment vollendeter Demokratie und ein Moment des Erfolges einer …
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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18. März - Tag der Demokratiegeschichte - Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist in ihrem Be…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4744 21. Wahlperiode 17.03.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaß…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4685 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Dr. Jonas Gei…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4689 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Johann…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4690 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“ Fraktion der CDU/CSU Joachim Ebmeyer Fraktion der SPD Maja Wallstein Berlin,…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Kinder forschen"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4692 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Kinder forschen“ Fraktion der CDU/CSU Dr. Reza Asghari Fraktion der SPD Jasmina Hostert Berlin, den 16. März 20…
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Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4694 21. Wahlperiode 16.03.2026 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung „Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)“ Knut Abraham Berlin, den 16. März 2026 Jens Spahn, Alexander Ho…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, haben Sie mich vermisst? Warum sonst sollten Sie schon wieder einen Quatschantrag einbringen, wo doch klar ist, dass ich wie Dschinni aus der Lampe kommen werde, wenn Sie wieder energiepolitisch rumgeistern? Ich habe al…
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Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf …
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Ihre Zwischenfrage ist ja jetzt ein schönes Beispiel für die Art und Weise, wie Sie Politik machen. Mal ganz abgesehen davon – das geht auch in andere Richtungen; ich habe es hier mehrfach gesagt –: Ich lasse jede Zwischenfrage zu; sogar von den Linken lasse ich sie zu. Also wert…