Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Ihre Zwischenfrage ist ja jetzt ein schönes Beispiel für die Art und Weise, wie Sie Politik machen. Mal ganz abgesehen davon – das geht auch in andere Richtungen; ich habe es hier mehrfach gesagt –: Ich lasse jede Zwischenfrage zu; sogar von den Linken lasse ich sie zu. Also werten Sie es nicht, wenn ich sie auch von den Rechten zulasse! Jetzt noch mal zu Ihnen. Ihre Frage ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie Sie Politik machen, Herr Chrupalla; denn Sie fangen immer damit an – Sie haben es auch vorhin gesagt –, das sei Demokratie, und dann manipulieren Sie. Auch diese Frage ist ein Versuch der Manipulation. Ich habe nämlich gesagt: „Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden.“ Das heißt, allein mit dem Wortlaut habe ich schon deutlich gemacht, dass das nicht etwas ist, was ich eins zu eins übernehme. Ich will beim Thema Manipulation weitermachen. Sie wollen ja eine Stimmung erzeugen, in der der Eindruck entsteht, wir wären hier völlig auf dem Holzweg. Mal ganz abgesehen davon, dass bei Ihnen natürlich das Modell der eigenen Schwäche offenkundig im Mittelpunkt steht, will ich noch mal was zu dem Thema Manipulation sagen. Vorhin sagte Herr Chrupalla beim Thema Freihandel, dass wir die Bauern hätten über die Klinge springen lassen. Damit manipulieren Sie die öffentliche Debatte zum Mercosur-Abkommen. Denn es ist so – passen Sie mal auf, Herr Chrupalla! –: Jeder vierte Euro in der Landwirtschaft wird im Ausland verdient. Jeder dritte Euro in der Ernährungswirtschaft wird im Ausland verdient. Drei von vier Euro in der Landmaschinentechnik werden im Ausland verdient. Jetzt zu Mercosur: Mit dem Mercosur-Abkommen geht eine Öffnung des Milchmarkts in den südamerikanischen Raum zugunsten der deutschen Landwirtschaft einher. Wir öffnen den Sojamarkt, was dazu führt, dass Sojapreise zugunsten der deutschen Landwirte fallen. Wir haben die Fleischmenge, die importiert werden darf, gedeckelt, erstmals versehen mit Standards und mit echten Kontrollmechanismen. Und dann haben wir noch einen besonderen Mechanismus, nämlich dass man bestimmte Dinge außer Kraft setzen kann, wenn wir merken, dass ein Markt in Schieflage kommt. Die Wahrheit ist also, dass Mercosur eine historische Chance für die deutsche Landwirtschaft ist. Und da manipulieren Sie die Menschen, weil Sie immer das Gegenteil behaupten. Mercosur ist also eine Chance für die jetzige Generation und für ein Land, das geradezu im Export groß geworden ist. Wir haben 2024 Waren im Wert von 1 560 Milliarden exportiert. Unsere Außenhandelsquote hat sich seit 1993 von 39,7 Prozent auf 80,3 Prozent entwickelt. Dass diese Chance von den EU-Feinden von rechts und von links bekämpft wird, überrascht nicht, weil beide wissen: Die Ränder werden nur gewählt, wenn es dem Land schlecht geht. Nur wenn die Menschen unzufrieden sind, wenn es den Menschen nicht gut geht, wenn die Menschen Sorgen haben, dann fangen sie an, die Ränder zu wählen. Deswegen ist das keine Überraschung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie in dieses Konzert der schrillen EU-Feinde einstimmen, das ist verwerflich. – Nein, Frau Haßelmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Es geht nämlich um etwas anderes. Sie tun hier so, als wäre das irgendwie ein Missverständnis gewesen. Und ja, und jetzt sind wir plötzlich dafür. Die Wahrheit ist: Sie haben dieses Abkommen über Monate, wenn nicht über Jahre, bekämpft. Ihre außenhandelspolitische Sprecherin der EFA/Grünen-Fraktion hat dieses Abkommen bekämpft. Es geht mir um etwas anderes. Das Problem ist, dass die Grünen per se ein Problem mit Wachstum haben. Ihre Art von Wirtschaftspolitik ist immer eine Politik des Schrumpfens. Das haben wir bei Robert Habeck gesehen, weil Sie ja quasi beseelt davon sind, dass eine Politik des Schrumpfens zu einer Verkleinerung des CO2-Fußabdruckes führt. Das ist Ihr Problem. Sie reden immer von Haltung. Diese Haltung kann man haben, Frau Haßelmann. Aber dann sagen Sie das auch den Menschen in diesem Land. Sagen Sie das zum Beispiel den Menschen in Baden-Württemberg, einem Automobilstandort, wo es tatsächlich um den Wirtschaftsstandort, um Wirtschaftswachstum gehen muss. Diese Koalition wird ihren Weg unbeirrt weitergehen, weil der Kurs richtig ist und unser Kompass stimmt. Es geht weiter darum, Deutschland voranzubringen, und das mit einem starken handelspolitischen und mit einem starken außenpolitischen Akzent.