237 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2719 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche B…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1977 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Mitglied Stellvertretung Stephan Mayer (Altötting)1 Dr. Andreas Lenz2 Dr. Ottilie Klein3 Ber…
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Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2313 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) Mitgl…
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Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2314 21. Wahlperiode 05.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD Wahl von Mitgliedern des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) Mitglieder Stellvertretun…
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Klimakonferenz in Belém - Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2540 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Vor zehn Jahren gelang …
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Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2362 21. Wahlperiode 22.10.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. Mitglieder Fraktion der CDU/CSU Henning Rehbaum Fraktion der AfD Ulrich von Zons…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, zu Ihrem Antrag will ich sagen: Papier ist geduldig. Entscheidend wäre heute gewesen, was Sie, Herr Pellmann, im Lichte der jüngsten Ereignisse heute hierzu zu sagen haben; und das ist eben ausgeblieben. Und das, was Sie jetzt versuc…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Das, was Sie jetzt machen, Frau von Storch, ist doch wieder ein klassischer AfD-Move. Ich habe Ihnen letztes Mal, wie ich hier stand, Fragen gestellt; darauf habe ich bis heute keine Antwort bekommen. Auch hier ist ja eine Frage drin. Die Frage ist tatsächlich: Wie gehen Sie denn…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen: bei der Solidarität mit Israel und bei der Unterstützung der Ukraine. Ich glaube, in beiden Bereichen gilt derselbe Grundsatz: Frieden, Freiheit und Sicherheit ents…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2217 21. Wahlperiode 15.10.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes Fraktion der CDU/CSU Vertreterinnen un…
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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2049 21. Wahlperiode 08.10.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Fraktion der CDU/CSU Heiko Hain Axel Müller Carsten Müller (Braunschweig) Frakti…