Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Das, was Sie jetzt machen, Frau von Storch, ist doch wieder ein klassischer AfD-Move. Ich habe Ihnen letztes Mal, wie ich hier stand, Fragen gestellt; darauf habe ich bis heute keine Antwort bekommen. Auch hier ist ja eine Frage drin. Die Frage ist tatsächlich: Wie gehen Sie denn mit Ihrer Forderung nach Eindämmung von Migration um, wenn die Ukraine fällt? Und das, was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie den Menschen eben nicht sagen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Fall der Ukraine und der Migration nach dem Westen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Putins Verhalten, dem Verhalten von Belarus und der Migration in den Westen; und da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. Und deswegen, Frau von Storch, werde ich mich auf diese AfD-Spielchen von Ihnen schlichtweg nicht einlassen. Herr Chrupalla hat sich ja jetzt in dieser Woche wieder mal knallhart als Sprachrohr des Kremls geoutet. Beim Thema „Drohnen über Deutschland“ plappern Sie lieber dem Sprecher des Kremls nach, als auf die Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Und ich würde sagen: Das sagt viel über Ihr nationales Selbstvertrauen, und es sagt viel, Herr Chrupalla, über Ihr nationales Selbstverständnis aus. Sie reden über Drohnenhysterie, während russische Drohnen über deutschen Städten und Flughäfen fliegen und dort eine ernsthafte Gefahr darstellen und den Menschen Angst machen. Herr Chrupalla, ich sage Ihnen: Wer Putin nicht als Kriegsverbrecher bezeichnet, wer dem Sprecher des Kremls mehr vertraut als unserem Innenminister und wer die Wehrpflicht, den Wehrdienst ablehnt, obwohl Russland an unserer Schwelle steht, der ist kein Vertreter deutscher Interessen, sondern ein russisches U-Boot in unseren Reihen. Und das geht ja bei Ihnen gerade so weiter. In diesen Tagen lesen wir: Herr Frohnmaier reist – zu Frondienst nach Moskau. Und er ist jetzt auch nicht da, obwohl die Debatte wichtig ist. Aber es gibt zwei Empfehlungen: Erstens würde ich mich von Fenstern und Balkonen in Russland fernhalten. Aber die zweite Empfehlung meine ich ganz ernst: Geben Sie ihm mit auf den Weg, dass er bitte im Kreml über Migration als Waffe reden soll. Er soll reden über Luftraumverletzungen der Russen über NATO-Gebiet. Er soll reden über Sabotageakte der Schattenflotte. Er soll fragen nach Kriegsverbrechen in der Ukraine. Er soll fragen nach entführten ukrainischen Kindern im Ukrainekrieg. Und er soll fragen, wie das eigentlich, wenn die Ukraine fällt, mit Massenmigration in den Westen ist. Und dann sind wir alle gespannt, welche Antworten Herr Frohnmaier aus Moskau mitbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was wir in diesen Zeiten nach Moskau senden müssen, sind Signale der Stärke. Aber die AfD schickt lieber den nächsten Schoßhund zu Putin. Sie verraten Deutschlands Sicherheit. Wir dagegen stärken Deutschlands Sicherheit mit 128 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, mit der Stärkung unserer Drohnenabwehr auch im Innern, dank unseres Innenministers Alexander Dobrindt, und mit Rekordausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. So geht Stärke. Die liefern wir als Koalition, als Fraktion und als Bundesregierung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.