Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen: bei der Solidarität mit Israel und bei der Unterstützung der Ukraine. Ich glaube, in beiden Bereichen gilt derselbe Grundsatz: Frieden, Freiheit und Sicherheit entstehen eben nicht durch Wunschdenken, sondern durch Stärke, Klarheit und konsequentes Handeln. Und genau das tun wir mit dieser Bundesregierung und mit dieser Koalition. Der vergangene Montag war uns allen ein Tag der Freude, ein Tag der Hoffnung. Wir sind zutiefst dankbar für die Freilassung der Geiseln und wünschen den befreiten Menschen und ihren Familien viel Kraft für die kommende Zeit. Und gleichzeitig trauern wir und gedenken derer, die am 7. Oktober 2023 entführt und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und ermordet wurden. Ihr Leid und ihr Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpflichten uns bei unserem Blick nach vorne. Präsident Trump hat die Tür zu einer Lösung geöffnet. Und jetzt stehen alle Beteiligten in der Verantwortung, durch diese Tür zu gehen. Dabei gilt, dass Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. „Frieden durch Stärke“, hat Trump gesagt. Jetzt gilt es vor allem, diese Stärke beizubehalten. Denn die Wahrheit ist, dass es eben nicht Greta auf dem Segelboot war, es waren nicht Sanktionen, es waren nicht Einreiseverbote, die den Frieden gebracht haben, sondern maximaler Druck auf die Hamas, wie wir ihn als Fraktion immer gefordert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesen Druck müssen wir aufrechterhalten. Die Hamas muss entwaffnet, entmachtet und entfernt werden. Denn ein nachhaltiger Wiederaufbau ist erst dann möglich, wenn die Hilfsgüter in die Infrastruktur fließen und nicht in die Strukturen des Terrors. Hilfsgüter müssen das Leid der Menschen lindern und nicht die Taschen der Terroristen füllen, und Wasserrohre müssen im Boden bleiben und nicht als Raketen auf Israel niedergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und erst wenn das sichergestellt ist, dann kann dem dauerhaften Frieden der Weg geebnet werden. Ich frage mich in diesen Tagen: Wo ist bei dieser ganzen Debatte eigentlich Die Linke, vor allem Die Linke im Parlament? Die ganze Zeit haben Sie nach Frieden geschrien; aber wenn er greifbar wird, dann herrscht Schweigen. Und warum? Weil Ihr Hass auf Israel in diesem Moment nicht mehr verfängt. Ich sage Ihnen was: Wenn Ihnen die Menschen in Gaza wirklich wichtig wären, dann müssten Sie gerade in diesen Tagen auf die Straße gehen, und zwar gegen die Hamas. Denn der Terror der Hamas richtet sich eben nicht nur gegen Israel, sondern gerade in diesen Tagen gegen die eigene Bevölkerung. Es gibt Berichte über Hinrichtungen und Terror, aber keine Segelboote machen sich zur Rettung auf den Weg. Und die linken Stimmen aus Kultur, Medien und Politik? Sie bleiben stumm. 33 Menschen sind nach Medienberichten am Montag von der Hamas hingerichtet worden. Ich frage Sie: Ist das das Palästina, für das Sie kämpfen? Ist das das Palästina, das Sie befreien wollen? Ich sage Ihnen was: Sie verwechseln „Free Palestine“ mit „Free Terrorism“, und das wird es mit uns nicht geben. Es gilt: Frieden durch Stärke. Frieden ohne die Hamas. „Frieden durch Stärke“ muss auch unser Motto sein bei der Ukraine. Gerade in diesen Tagen besteht Hoffnung, dass sich die Reihen der Allianz gegen Putin schließen und der Druck auf den Aggressor steigt. Wir stehen hier als demokratische Mitte geschlossen, wenn die linken und die rechten Ränder schon lange ausscheren. Die AfD hat dabei ihre Maske der Demokratie schon lange fallen gelassen. Frau Weidel hat erst in dieser Woche wieder gefordert, dass wir doch die Ukraine fallen lassen müssen und sie damit kampflos den Russen überlassen. Jetzt ist sie leider nicht da, aber Frau Weidel vergisst natürlich – – und Sie alle –, den Menschen zu sagen, dass in dem Moment, wo die Ukraine fällt, sich Millionen Menschen auf den Weg gen Westen und damit Hunderttausende auf den Weg Richtung Deutschland machen. Und warum machen sich diese Menschen auf den Weg? Wenn die Ukraine fällt, gibt es für die Ukraine eben nicht Krimsekt im Kreml wie für die AfD, sondern Horror in der Heimat. Und deswegen werden sich die Menschen auf den Weg machen.