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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
– muss auch große Truppenbewegungen ermöglichen. Deshalb sollten wir vielleicht auch einmal über mehr Logistik nachdenken, vielleicht über einen Logistik-Hub. Ich erwarte gerne Konzepte Ihres Hauses.
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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Vor allem aber sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Der letzte Redner ist immer ein Haushälter. Ich glaube, wir sollten uns hiermit nicht allzu lange aufhalten; denn wir wollen die Einb…
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Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Andreas Mattfeldt hat gerade von offener Aussprache, von klaren Worten gesprochen. Das will ich auch sehr gerne aufnehmen. Ich will am Anfang mal deutlich klarstellen: Von der linken Seite des Hauses, von uns, will sic…
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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Haushalt komme, möchte ich vorab Danke sagen für die guten Beratungen zum Verteidigungshaushalt. Und, Herr Minister, mein Dank gilt natürlich Ihnen, abe…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1060 21. Wahlperiode 08.09.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) – Drucksachen 21…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ich mache schon ein bisschen länger Politik, und ich antworte Ihnen, obwohl ich weiß – das sage ich ganz deutlich –, dass viele von Ihnen gleich mit dem Telefon in der russischen Botschaft sind. Trotzdem darf ich Ihnen sagen, dass sich diese Koalition – manches Mal auch mit ander…
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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich freue mich sehr über diese Frage, weil Sie sie ja, glaube ich, jetzt das dritte Mal stellen. Das ist auch Ihr gutes Recht; das ist legitim. Ich kann Ihnen aber ganz deutlich sagen: Es fehlte das Vertrauen Ihnen gegenüber. Es fehlte Vertrauen in Ihr…
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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage aber auch ganz deutlich: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten vor den Bildschirmen! Denn ich weiß, dass diese Debatte auch bei der Bundeswehr verfolgt wird. Mit dem zweit…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
CDU/CSU: Melanie Bernstein, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner; AfD: Mirco Hanker, Thomas Ladzinski; SPD: Andreas Schwarz, Svenja Stadler; B90/GR: Dr. Sebastian Schäfer; Die Linke: Tamara Mazzi
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Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
CDU/CSU: Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Klaus-Peter Willsch; AfD: Marcus Bühl, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle; SPD: Dr. Thorsten Rudolph, Svenja Schulze, Andreas Schwarz; B90/GR: Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer; Die Linke: Dr. Dietmar Ba…
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Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
CDU/CSU: Thomas Bareiß, Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner; AfD: Rainer Groß, Jürgen Koegel, Sergej Minich; SPD: Esther Dilcher, Kathrin Michel, Uwe Schmidt; B90/GR: Dr. Paula Piechotta, Jamila Schäfer; Die Linke: Ines Schwerdtner
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…